Kapitalismus-Debatte:
Die Erhebung der Ignoranten und Heuchler
Franz Müntefering kann einem Leid tun. Als Chef jener Partei, die seit 1998 in Deutschland regiert, hat er den Um-, sprich Rückbau des Sozialstaats auf ein international konkurrenzfähiges Maß zu verantworten. Reform, in für die Sozialdemokratie einfacheren Zeiten Zauberwort für mehr Rechte und weniger Pflichten, mehr Staatsknete und weniger Eigenverantwortung, bedeutet heute das genaue Gegenteil, von der Arbeitsmarkt- bis zur Gesundheitsreform.
Dabei herrscht über die erforderlichen Maßnahmen weitgehend Einigkeit bei den Parteien, einfach deshalb, weil sie sich aus der Logik eines real existierenden Weltmarkts ergeben, von dem kein Land mehr profitiert, als Exportweltmeister Deutschland. Wer dieses von verdientem Erfolg verwöhnte Land für den Wettbewerb mit den hungrigen Aufsteigern aus der ehemals zweiten und dritten Welt ertüchtigen will, muß ein Fasten- und Trainingsprogramm durchsetzen.
Angesichts der drohenden Niederlage im Wahlkampf um Nordrhein-Westfalen musste der SPD-Chef also irgendwie davon ablenken, wer in Berlin eigentlich regiert. Was lag da näher, als die eigene Frustration über die mangelnde Allmacht der nationalen Politik in der globalisierten Welt auszudrücken, die Wut über jenes unentwirrbare Knäuel politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Interessen, Rücksichtnahmen und Sachzwängen, das dem Handeln der Regierenden immer engere Grenzen setzt.
Nicht nur die Gewerkschaften greifen sie gern auf, sondern auch die Kirchen, die Union kann dann auch nicht lange abseits stehen, und es melden sich auch wieder Intellektuelle zu Wort. Neben den zu erwartenden Plapper-Runden im Fernsehen zeitigt das Thema der Stunde auch schrillere Töne, die, anders als Münterferings taktischer Griff in die rhetorische Mottenkiste des Klassenkampfs, beunruhigend sind.
Dass ihm in dieser Lesart von Leuten zugestimmt wird, die in der von der SPD veröffentlichten Liste solcher Fonds tatsächlich 'jüdische' oder 'jüdisch klingende' Namen ausfindig gemacht haben wollen, zeigt nur ein weiteres Mal, wie der Antisemitismus sich als Rücksichtnahme auf 'die Juden' tarnt; zu Ende gedacht bedeutet diese Rücksichtnahme ja gerade die Bestätigung des altbekannten antisemitischen Hirngespinsts vom 'jüdischen Kapital'.
Das Kapital ist eine starke, aber tumbe Bestie, bewegt von wachen, aber niederen Instinkten, keinem Gewissen, sondern seiner simplen Logik unterworfen. Verantwortlich ist es allein für den Profit, und sonst für niemanden und nichts auf dieser Welt. Ob die ungeheure Kraft dieser moralischen Amöbe aber vielen oder wenigen Menschen nutzt oder schadet, Gesellschaften reich oder arm, stabil oder instabil, gerecht oder ungerecht macht: das liegt im Gestaltungsauftrag der Politik.
Wenn sich nämlich durch Zerschlagung und Einzelveräußerung größerer Konglomerate ein Profit erzielen läßt, so deshalb, weil dadurch bisher in unwirtschaftlichen Strukturen vergeudetes Kapital für die Wertschöpfung freigesetzt wird. In der sozial eingehegten Marktwirtschaft, in der wir in Deutschland aller anderslautenden Panikmache zum Trotz immer noch leben, ist es Aufgabe der Politik, nicht des Kapitals, dafür Sorge zu trage, dass alle von diesem Zuwachs profitieren.
Dieser zutiefst anachronistische Nationalismus ist das eigentlich beunruhigende am neuen Antikapitalismus. Seine Zuspitzung erfuhr er letzthin durch Günter Grass in einem ZEIT-Essay, in dem er den Rückblick auf den Neuanfang vor sechzig Jahren mit einer Generalkritik an der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Lage der Nation verbindet.
Über seine alte These vom gänzlichen Misslingen der deutschen Einheit hinaus schildert er darin eine Nation, die wehrlos dem Treiben des internationalen Finanzkapitals und nationaler Lobbys ausgeliefert sei.
Günter Grass, wie alle Intellektuellen seiner Generation im totalen Staat aufgewachsen, möchte das deutsche Parlament von all diesen Einflüssen abschotten. Keine Handelskammer aus Kalkutta, so muss man ihn wohl verstehen, soll bei deutschen Abgeordneten auf die Aufhebung der europäischen Einfuhrschranken für indische Textilien hinwirken dürfen.
Eine Zuspitzung, zugegeben. Aber sie zeigt, wohin eine sogenannte Kritik an der real existierenden Marktwirtschaft führen kann, die gar nicht erst den Versuch unternimmt, sich ehrlich zu machen. Die Eier, mit denen Franz Müntefering am 1. Mai trotzdem beworfen wurde, sind in Deutschland nur deshalb so billig, weil dieses Land auf vielfältige und unaufhebbare Weise in die Weltwirtschaft eingebunden ist.
Indem er vom ungenügenden Erfolg bei der ersten Aufgabe abzulenken versucht, vermasselt der SPD-Vorsitzende auch die zweite. Eine vaterländische Erhebung der Ignoranten und Heuchler aber, wie sie Günther Grass vorzuschweben scheint, würde diese Nation nur ein weiteres Mal ins Unglück stürzen.

