Die Politikwissenschaftlerin Chloe Lachauer vom «Centrum für angewandte Politikwissenschaft» (CAP) in München hat eine Studie über den Rechtsextremismus in Europa erarbeitet. Sie warnt vor derart vereinfachenden Parallelen und geht den komplexen Ursachen von Rechtsextremismus nach.

Netzeitung: Hat Edmund Stoiber Recht?

Lachauer: Die Aussage von Ministerpräsident Stoiber ist für den Diskurs um das Phänomen Rechtsextremismus in Deutschland äußerst kontraproduktiv. Zum einen ist Arbeitslosigkeit sicherlich nicht die alleinige Ursache für die Zunahme rechtsextremer Wähler und das Erstarken rechter Gruppierungen. Zwar ist die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland ein Faktor, der innerhalb dieser Debatte beachtetet werden muss, er ist aber eben nur ein Faktor von vielen.

Netzeitung: Was ist dann die Ursache?

Lachauer: Viel entscheidender – auch im Hinblick auf die von Stoiber thematisierte Perspektivlosigkeit – wären bildungspolitische Überlegungen, um dem Phänomen des rechten Extremismus langfristig und nachhaltig beikommen zu können. So ist die Integration von Migrantenkindern und die Schaffung möglichst gleicher Bildungschancen ab dem frühen Kindesalter für die Zukunft unerlässlich.

Netzeitung: Wie werden sich die gerade veröffentlichten Arbeitslosenzahlen auf die von Stoiber angestoßene Debatte auswirken?

Lachauer: Vermutlich werden die deutschen Rechten die horrenden Arbeitslosenzahlen geschickt für ihre parteipolitische Propaganda zu nutzen wissen. Ähnliches hat sich bereits an der Diskussion um Hartz IV gezeigt, die im Herbst 2004 im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stattfand. Meines Erachtens werden Rechtsextreme und Rechtspopulisten versuchen, möglichst viele Frust- und Protestwähler, die von der Arbeitsmarktlage unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, für ihre Zwecke zu rekrutieren.

Netzeitung: Was fordern Sie?

Lachauer: Jetzt sind die demokratischen Parteien gefragt. Sie müssen so schnell wie möglich neue Perspektiven für die stark verunsicherten Wähler aufzeigen, um zu verhindern, dass es zu einem weiteren Erstarken der Rechten durch geschickte Nutzung der Lage kommt.

Netzeitung: Der Verband türkischer Unternehmer hat den Unions-Parteien eine Mitschuld am Erstarken rechtsextremer Parteien und Gruppierungen gegeben, weil sie sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hätten.

Lachauer: Dieser Vorwurf ist genauso wenig gerechtfertigt und unsachlich wie der von Ministerpräsident Stoiber. Das Phänomen Rechtsextremismus lässt sich ebenso wenig auf einen Kausalzusammenhang mit der Beitrittsdebatte um die Türkei reduzieren, wie auf die Situation am Arbeitsmarkt. Zudem richten sich die Anschuldigungen der Rechten ja keineswegs nur gegen türkischstämmige Ausländer in Deutschland. Es geht auch gegen Migranten aus Osteuropa, beispielsweise aus den baltischen Staaten oder Polen – Länder also, die bereits EU-Mitglieder sind.

Netzeitung: Die Frage nach den Ursachen von Rechtsextremismus lässt sich also nicht so einfach beantworten?

Lachauer: Nein. Das Phänomen des Rechtsextremismus stellt eine gesellschaftspolitische Problemstruktur dar, die aus vielerlei Ursachen herrührt. Existenzängste und die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes spielen ebenso eine Rolle wie der Verlust verlässlicher Strukturen gerade für Jugendliche. Das Alleingelassenwerden in Elternhaus und Schule, die zunehmende Abkehr von Institutionen, wie zum Beispiel den Kirchen, führt zu immer größerer Orientierungslosigkeit und Sinnentleerung.

Jugendliche benötigen zur Begründung und Erfahrung eigener Identität und eigenen Selbstverständnisses Vorbilder und Leitlinien. Brechen diese in Familie, Schule und Freundeskreis weg, so sind solche Jugendliche ein leichtes Opfer für vermeintlich neue Sinnstifter. In rechtsextremen Kameradschaften werden Werte wie Freundschaft, Familie, Zusammenhalt, Verlässlichkeit oder Vertrauen neu definiert. Für viele allein gelassene Jugendliche ist der erste Schritt in die rechte Szene zunächst durch die Suche nach Zugehörigkeit begründet.

Wähler rechtsextremer Parteien rekrutieren sich aus verschiedenen Lagern. Zum einen sind dies Menschen mit genuin fremdenfeindlicher Einstellung, zum anderen haben wir es zur Zeit mit zahlreichen Protestwählern zu tun. Auch dies liegt unter anderem darin begründet, dass der Mensch als Individuum zusehends orientierungsloser wird und herkömmliche Sinnstifter und Deutungsmuster durch leitbildhafte Surrogate ersetzt werden.

Netzeitung: Ist das Erstarken von Rechtsextremismus ein neues Phänomen?

Lachauer: Nein. Problematisch ist aber, dass Rechtsextremismus noch immer als gesellschaftliches Randphänomen wahrgenommen wird. Dass sich aber rechte Sinngehalte und antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen heute in allen gesellschaftlichen Schichten finden, ist den wenigsten bewusst. Rechtsextremismus also kein neues Phänomen. Wie stark er sich auf dem Feld breit macht, das man bislang als politische Mitte bezeichnete – das ist neu.

Netzeitung: Haben wir es mit einem Phänomen zu tun, das besonders den Osten Deutschlands betrifft?

Lachauer: Dies ist gerade in jüngster Zeit ein Thema, insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die die NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 erzielt haben. In Brandenburg zog die NPD mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen und 12 Abgeordneten in den Landtag ein, die DVU in Sachsen mit sechs Prozent und damit sechs Sitzen. Übersehen wird dabei jedoch, dass die Zahl der Rechtsaußen-Wähler auch in anderen Teilen der Bundesrepublik, auch in den alten Bundesländern zunimmt.

So verzeichneten die Rechten im Saarland zwischen der Europawahl im Juni 2004 und der Landtagswahl im September 2004 einen deutlichen Zuwachs an Wählerstimmen; sie kamen von 0,9 auf vier Prozent. Es wäre ein Trugschluss, die Erfolge der NPD nur auf Ostdeutschland beschränkt zu betrachten. In der saarländischen Stadt Völklingen bekam sie bei den Kommunalwahlen 2004 immerhin zehn Prozent.

Netzeitung: In Ihrem Buch untersuchen Sie das Erstarken des Rechtsextremismus innerhalb Europas: Wie sieht denn die Realität in den anderen EU-Ländern aus?

Lachauer: Ein Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien hat sich bei der Europawahl im Juni 2004 deutlich in der gesamten EU gezeigt. Mit ihren nationalistischen und antisemitischen Programmen haben sie teilweise erschreckende Ergebnisse erzielt. Insgesamt haben Vertreter rechter Parteien im neuen Europaparlament 57 Sitze erlangt und konnten die Zahl ihrer Abgeordneten damit mehr als verdoppeln.

Netzeitung: Woran liegt das?

Lachauer: Auch hier sind die Ursachen vielfältiger Natur. Zum einen antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen – die sich beispielsweise in den osteuropäischen Staaten gegen die Minderheit der Roma und gegen die jüdischen Teile der Bevölkerung richten. Zum zweiten spielt hierzulande und auch in Großbritannien eine kritische Einstellung gegenüber der Europäischen Union als Institution eine nicht unbedeutende Rolle. Nationalstaatliches Traditionsbewusstsein, gepaart mit übersteigertem Patriotismus und katholisch-religiösem Eifer (so beispielsweise in Polen zu beobachten) tritt deutlich zutage.

Zudem tragen gerade in den skandinavischen Ländern sowie in Belgien, Spanien und Portugal die juristischen Spielräume zum Erstarken der Rechten bei. So verlagern zahlreiche Rechte aus ganz Europa ihre Tätigkeiten in das liberale Schweden. Hier herrscht eine Art rechtsfreier Raum, in dem sich Rechtsextremisten aus ganz Europa und sogar den USA zusammenfinden.

Netzeitung: Hat die Politik Fehler gemacht?

Lachauer: Ja. Deutschland hat noch immer kein gesellschaftliches Selbstverständnis als multikulturelles Einwanderungsland entwickelt. Das Finden und Bestimmen einer selbstbewussten Identität wäre jedoch eine solide und wichtige Basis für ein langfristiges Zusammenleben ohne Ausgrenzung, eine Gemeinschaft der Vielfalt und Toleranz. Generalisierungen, wie sie Edmund Stoiber formuliert hat, helfen dabei überhaupt nicht. Sie betreiben vielmehr eine Ausgrenzung, nach außen und innen. Sie eröffnen den Rechtsextremen auch eine Plattformen in den Medien. Auf diese Weise bleiben sie im Gespräch und ziehen das Interesse der breiten Öffentlichkeit auf sich – in einer Form, die von subjektiver Meinungsmache geprägt ist.

Netzeitung: Was bräuchte man statt dessen?

Lachauer: Wünschenswert wäre eine konstruktive Debatte über die wirklichen Ursachen des Rechtsextremismus in Deutschland. Diese sollte im Konsens von Regierung und Opposition geführt werden und zum Ziel haben, Strategien und brauchbare Lösungsansätze zu finden. Anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sollte man an einem Strang ziehen. Die Politik trägt hier eine große Verantwortung. In ihrer Leitfunktion als Sinngeber und Orientierungshelfer scheint sie derzeit im Konflikt um Einwanderung, Zuwanderung, Asylpolitik, Migrantenförderung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus versagt zu haben.

Doch nur die Suche nach dem Dialog mit fremden Kulturen und Religionen auf individueller wie auch regierungspolitischer Ebene wird langfristig mehr Verständnis und Annäherung bewirken können. Ein gesellschaftliches Zusammenrücken wäre die wirksamste Strategie gegen den Rechtsextremismus.

Das Gespräch führte Andreas Bock.

Chloe Lachauer: Die dunkle Seite Europas. Rechtsextreme auf dem Weg zum politischen Akteur?, Tectum Verlag, Marburg 2005, 139 Seiten, 24,90 Euro