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Siedlungen: 

Siedlerrat: Kein Platz für zwei Staaten in Israel

20. Dez 2004 07:11, ergänzt 07:13
Joschua Mor Josef
Scharons Rückzugsplan stößt bei den Siedlern auf vehementen Widerstand. Die Netzeitung sprach mit dem Generalsekretär des Siedlerrats, Joschua Mor Josef.

Schwere Zeiten kommen auf die Siedler in der Westbank und Gaza zu. Ausgerechnet ihr ehemaliger Patron, Ariel Scharon, plant alle Siedlungen im Gazastreifen sowie vier entlegene Siedlungen im Norden des Westjordanlands zu räumen. Mehr noch: 70 Prozent der Israelis unterstützen Scharons Pläne einer einseitigen Evakuierung.

In einer großangelegten Werbekampagne versuchen die Siedler nun, die Israelis für sich zu gewinnen. Mit dem vierzigjährigen Sprecher und Generalsekretär des Siedlerrats, Joshua Mor Yosef, hat Igal Avidan in Tel Aviv gesprochen.

Netzeitung: Ich nehme an, dass Sie selbst in einer Siedlung leben.

Joschua Mor Josef: Ich lebe seit zehn Jahren in Ofra, einem Ort nördlich von Ramallah, eine zwanzigminütige Autofahrt von Jerusalem entfernt. Vorher lebte ich in Netanja (zwischen Tel Aviv und Haifa). Ich zog nach Judäa und Samaria kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Verträge.

Netzeitung: War das eine Art Protest gegen die palästinensische Autonomie?

Josef: Nein, das war Zufall. Damals arbeitete ich im Siedlerfunk 'Radio7' und dadurch entstand meine Verbindung zu den Siedlern. Meine Hauptmotivation war, dass in Ofra die Bewohner darüber bestimmen, wer dort wohnen darf, und so ein Gefühl einer relativ kleinen und religiösen Gemeinschaft existiert, was besonders für die Kindererziehung bedeutend ist.

In Ofra herrscht außerdem Pluralismus. Manche Bewohner sind sogar bereit, im Rahmen eines wirklichen Friedensabkommens auf einige Siedlungen zu verzichten. Andere wiederum wollen nichts zurückgeben.

Netzeitung: Gibt es auch Einwohner, die bereit sind, Ofra den Palästinensern zu überlassen?

Josef: Ja, aber sie sind nur wenige.

Netzeitung: Die internationale Gemeinschaft hält die Siedlungen für ein Hindernis für den Frieden. Sie sind da anderer Meinung.

Josef: Das wurde wissenschaftlich auf dem Camp-David-Gipfel bewiesen, als Ehud Barak den Palästinensern die Räumung von 96 Prozent des Gebietes und die Zerstörung von über 100 jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria angeboten hat. Arafat hat dieses Angebot abgelehnt und mit dem bewaffneten Kampf begonnen. Außerdem hatten wir bis zur Intifada gute Beziehungen mit den benachbarten Arabern. Sie arbeiteten bei uns. Manche Siedler machten ihren Führerschein oder hielten ihre Bankkonten in Ramallah. Ich hoffe, dass die neue palästinensische Führung ihr Volk von der Gewalt in Richtung eines Zusammenlebens und gemeinsamer Vereinbarungen führt.

Netzeitung: Wie sehen Sie das künftige Zusammenleben mit den Palästinensern?

Josef: Die Losung «Gebiete gegen Frieden» erwies sich als falsch. Daher muss allein Israel die Sicherheit in den Gebieten westlich des Jordanflusses gewährleisten. Aber die Israelis wollen nicht den Alltag der Araber in Judäa und Samaria regeln – ihre Wirtschaft und ihr Gesundheitssystem.

Netzeitung: Aber die vielen Checkpoints der Armee ruinieren die Wirtschaft und beeinträchtigen die Gesundheit der Palästinenser. Wie soll außerdem die Palästinenserbehörde für Recht und Ordnung sorgen, die ja die Voraussetzung für Normalität sind, wenn deren Sicherheitskräfte keine Waffen tragen dürfen?

Josef: Sie müssen ein für allemal ihre Milizen entwaffnen und alle Sicherheitsorgane vereinigen. Dann dürfen sie leichte Waffen tragen, Pistolen, aber keine Gewehre wie nach dem Oslo-Vertrag, die sie letztendlich gegen uns richteten, um Juden zu ermorden. Darüber hinaus wird unsere Armee weiterhin überall gegen Terroristen vorgehen dürfen, jederzeit und so lange wie nötig, auch zwei Monate in Ramallah.

Netzeitung: Unter solchen Bedingungen würde die palästinensische Polizei wie Handlanger Israels aussehen.

Josef: Nein, weil es auch im palästinensischen Interesse sein sollte, dass keine Angriffe gegen Israel stattfinden. Gleichzeitig müssen sie ihr Volk zum Frieden erziehen – in den Medien, in den Kindergärten, in den Schulbüchern – damit so eine Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung nicht wie Verrat am eigenen Volk wirken wird. Dadurch wird die Motivation für Terroranschläge abnehmen. Es liegt auch im palästinensischen Interesse, dass keine Angriffe auf Israel stattfinden. In Jordanien wird das schon so betrieben.

Netzeitung: Die Palästinenser leben im Gegensatz zu den Jordaniern unter israelischer Besatzung, und auch Ägypten hat von Israel den Sinai bis auf den letzten Zentimeter zurückbekommen.

Josef: Grundsätzlich gehört das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer dem Volk Israel. Aber wir sind nicht blind. Wir wissen, dass hier ein anderes Volk lebt und daher suchen wir nach einem Modell fürs Zusammenleben. Wir sind gegen einen Transfer von Palästinensern und auch von Juden. Es gibt hier keine Besatzung und wir müssen unsere Präsenz in ihrem Gebiet minimieren, bis sich in 20-30 Jahren erweist, dass sie wirklich ernsthafte Partner sind und uns nicht gefährden. Dann könnte unsere Armee das Gebiet vollständig räumen.

Jetzt ist es notwendig, weil ihre Sicherheitskräfte in Terror verwickelt waren. Außerdem ist dies unser Land und ich werde darauf nicht verzichten. Und gegen Terror sollen wir brutal vorgehen. Wenn aus einem Dorf ein Terrorist einen Anschlag verübt und 20 Kinder in Jerusalem ermordet, sollen alle Dorfbewohner vertrieben werden – ohne natürlich dabei Unschuldige zu treffen.

Netzeitung: Inzwischen hören wir von wiederholten Angriffen von Siedlern gegen Palästinenser, die ihre Olivenbäume ernten wollen. Welche Strafen schlagen sie in solchen Fällen vor?

Josef: Wenn jemand bei uns solche Untaten begeht, verurteilen ihn die Armee, die Regierung und die Siedler, während alle Palästinenser ihre Selbstmordattentäter wie Helden feiern. Wir erziehen unsere Kinder nicht dazu, Araber anzugreifen. Solche Ausnahmefälle müssen bestraft werden. Das ist aber die Aufgabe der Armee. Andererseits wurden zu viele Olivenernten ausgenutzt, um Informationen für einen Angriff gegen die benachbarte Siedlung zu sammeln. In Itamat wurden bei drei Angriffen zehn Juden zu Hause ermordet, daher soll man nicht erwarten, dass die Bewohner sich so nett wie in Tel Aviv benehmen.

Netzeitung: Weil Ihre Existenz nur durch systematische Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen ist, unterstützen Sie höchstens ein Drittel der Israelis. Wie versuchen sie, mehr Sympathie zu gewinnen?

Josef: Die Linken von der Arbeitspartei haben in den siebziger Jahren die ersten Siedlungen gegründet, weil sie an unser Recht auf diese Gebiete glaubten. Auch in der Balfour-Deklaration von 1917 steht das.

Netzeitung: Darin steht aber auch, dass das Recht der Juden nicht das Recht der Araber beeinträchtigen dürfe.

Josef: Seitdem erhielten die Araber immer mehr Land, was aber keinen Frieden brachte.

Netzeitung: Andererseits wachsen die Siedlungen, so dass immer weniger Land für die Palästinenser übrig bleibt.

Josef: Die Siedlungen samt den Zufahrtsstraßen umfassen nur 10 Prozent des Gebietes. Auf weiteren 20 Prozent leben die Araber und 70 Prozent des Westjordanlands ist leer. Warum kämpfen beide Völker? Wir Juden sind kompromissbereit, die Araber nicht.

Netzeitung: Warum sprechen Sie immer von Arabern und nicht von Palästinensern?

Josef: Die Rechten haben nie die Existenz eines palästinensischen Volkes anerkannt. Das ist gar kein organisch gewachsenes Volk, sondern eine Ansammlung von Flüchtlingen aus der arabischen Welt. Aber nicht aus diesem Grund bin ich gegen einen Palästinenserstaat, sondern weil er eine Garantie für eine Fortsetzung des Terrors und des Konfliktes sein würde. Allein die große Diskrepanz zwischen dem florierenden, westlichen Israel und ihrem rückständigen Staat wird dafür sorgen. In diesem Land ist aus geografischen Gründen kein Platz für zwei Staaten. Daher lässt sich die einzige Lösung im Rahmen einer Konföderation mit Ägypten und Jordanien finden.

Netzeitung: Was wäre Ihr Beitrag zu einem seriösen Friedensabkommen?

Josef: Sie dürfen ihre Autonomie bekommen und ihre eigenen Straßen bauen, so dass sie sich überall bewegen könnten, ohne je einen einzigen israelischen Soldaten zu erblicken. Einzige Ausnahme: Wenn unsere Armee einen Checkpoint errichtet, um einen bestimmten Terroristen zu stoppen. Wir haben eine Landkarte für ein solches doppeltes Straßennetz für Juden und für Araber entworfen. In angespannten Zeiten werden sie voneinander getrennt, so dass Juden und Araber nicht die gleiche Straße befahren.

Netzeitung: Wären Sie bereit, zumindest die illegalen Vorposten zu räumen, wie die Road Map das vorsieht?

Josef: Ich bin nicht bereit, einen einzigen Juden aus seinem Haus zu vertreiben. Die Vorposten wurden mit der Anweisung und dem Segen Scharons gegründet, um die Kontrolle über die Hügel zu bewahren, die auf Siedlungen blicken. Andernfalls würden Araber auf diesen Hügeln sitzen und in unsere Häuser schießen. Andere Vorposten gewährleisten die Sicherheit innerhalb der Grünen Linie, zum Beispiel des Ben-Gurion-Flughafens, oder die großen Kreuzungen, die zu den Siedlungen führen, Giv’at Asaf zum Beispiel, das nach der Ermordung des Juden Asaf Herschkowitz gegründet wurde.

Netzeitung: Wäre er gar nicht erst ermordet worden, wäre diese Kleinsiedlung nicht entstanden? Sind solche Vorposten also tatsächlich ein Sicherheitsfaktor?

Josef: Wäre er noch am Leben, müsste die Armee den Ort kontrollieren. Aber dieser Stützpunkt entstand auch, damit sie wissen, dass überall, wo sie jüdisches Blut vergießen, ein neuer Ort entsteht. Das ist die richtige Antwort für den Terror. Das wissen sie bereits.

Netzeitung: Funktioniert diese Logik denn wirklich?

Josef: Ja. Arafat hat nur aufgrund der wachsenden Zahl der Siedlungen die Oslo-Verträge unterschrieben.

Netzeitung: Aber in den Oslo-Verträgen hat sich Israel nicht verpflichtet, den Siedlungsbau einzustellen oder gar zu begrenzen.

Ariel Scharons Rückzugsplan stößt auf Widerstand
Josef: Das stimmt, aber diese Frage wurde mir noch nie gestellt. Diese Frage soll erst im Endabkommen geregelt werden. Damals übrigens ging es um 100.000 Siedler. Heute sind es Gott sei Dank schon 250.000. Das ist ein Riesenerfolg von uns, trotz Verhandlungen, internationalem Druck und Terror. Alle israelischen Regierungen unterstützten uns dabei, auch die Barak-Regierung. Ich persönlich habe Scharon gewählt, der jetzt Siedlungen ausrotten will.

Netzeitung: Im Oktober sagte Scharons engster Berater Dov Weissglass, dass es das Ziel des Rückzugsplans sei, Verhandlungen und die Gründung eines Palästinenserstaates zu verhindern. In diesem Fall sollten die Siedler Scharon eigentlich bejubeln, der so die Zukunft von 190.000 Siedler gewährleisten will. Warum greifen Sie stattdessen Scharon an?

Josef: Ich glaube Weissglass nicht, sonst hätte er das früher gesagt und Scharon zwei Niederlagen im Likud-Parteitag erspart. Außerdem verhindert Scharon seit sechs Monaten jede Baugenehmigung in den Siedlungen. Er erwürgt uns und hat sogar die Mauer von der an der Sicherheit orientierten Route auf die «politische Route» verlagert, auf die Grüne Linie nämlich.

Netzeitung: Haben Sie noch Kontakt mit Scharon?

Josef: Wir trafen uns zu einer sehr schlecht verlaufenden Sitzung. Er war sehr unfreundlich: Kein Händeschütteln, keine Begrüßung. Er beantwortete keine Frage, las nur vorbereitete Statements aus seinem Notizblock vor. Nun versuchen wir eine Koalition mit der Arbeitspartei zu verhindern und eine Volksabstimmung durchzusetzen.

Netzeitung: Werden Sie Gewalt gegen die Räumung von Siedlungen anwenden oder Soldaten dazu aufrufen, einen Räumungsbefehl zu verweigern?

Josef: Auf keinen Fall. Wir sprechen uns dagegen aus, weil dies die Armee entzweien würde.

Netzeitung: Manche Siedler sind dazu bereit, unter palästinensischer Souveränität zu leben, so wie Juden in Frankreich oder in Deutschland. Wären Sie damit einverstanden?

Josef: Auf keinen Fall sollten Juden in dem ihnen von Gott verheißenen Land unter fremder Hoheit leben, nicht einmal als israelische Bürger. Diese Idee einiger weniger ist sehr bizarr und zeugt von Verzweiflung. Wenn sie so viel Vertrauen in Abu Masen haben wie in Jacques Chirac, dann sollen sie das tun. Ich würde aber keinem Juden empfehlen, ein solches Risiko einzugehen.

Das Gespräch führte Igal Avidan.

 
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