Netzeitung: Das neu gegründete Katholische Forum «Leben in der Illegalität» setzt sich für die Rechte illegaler Migranten in Deutschland ein. Welche konkrete Aufgabe hat sich das Forum gestellt?

Jörg Alt: Strategisch ist es unsere Absicht, die humanitären Aspekte der illegalen Immigration auf die gesellschaftspolitische Tagesordnung zu heben, die Grundlage unseres Engagements ist das Wort der deutschen Bischöfe «Leben in der Illegalität, eine humanitäre und pastorale Herausforderung» sowie die vielfältigen Versuche katholischer Stellen, in der Zuwanderungsdebatte dieses Thema unterzubringen. Wir stellen fest, nachdem das Zuwanderungsgesetz jetzt vorliegt, dass dieses Thema nicht in einer angemessenen Weise vorkommt, und deswegen möchten wir hier eine Nachbesserung bekommen.

Dieses Thema ist in Deutschland sehr negativ besetzt, und hier gilt es, sowohl bei der Politik als auch bei den Bürgern erst einmal Wissen um das Problem herzustellen, und um Verständnis zu werben für die Menschen, die es betrifft, und diejenigen, die ihnen helfen.

Netzeitung: Wie beurteilen Sie die Situation und die Lebensumstände der Betroffenen heute, was sind die wichtigsten Probleme?

Alt: Das wichtigste Problem sind Angst und Unsicherheit bei den Betroffenen, weil man ja nie weiß, ob die illegale Existenz auffliegen kann, wobei die Angst unterschiedlich stark ist zum Beispiel bei Flüchtlingen, die befürchten müssen, in eine lebensbedrohliche Situation ausgewiesen und abgeschoben zu werden, oder bei Familienvätern, die hier arbeiten, um ihre Angehörigen in der Ukraine zu versorgen.

Weitere Probleme treten vor allem in Notsituationen auf, also vor allem, wenn ein Unfall passiert oder eine Krankheit auftritt, wenn Kinder da sind, die eine normale Sozialisation brauchen und nicht den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen können, oder wenn man um seinen Lohn betrogen wird.

Netzeitung: Wie viele Menschen leben heute illegal in Deutschland?

Alt: Man kann feststellen, dass die Zahl der «Illegalen» in Deutschland durch den Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten drastisch gesunken ist. Weil natürlich all die Bürger dieser Staaten, die bis zum 1. Mai 2004 sich illegal in Deutschland aufhielten, nun zumindest aufenthaltsrechtlich legal hier leben. Daher schätzen wir, dass die Zahl heute nicht mehr über einer Million, sondern vermutlich im Bereich zwischen 500.000 und einer Million liegt.

Das sind natürlich immer noch sehr viele, zumal viele auch aufgrund der Gesetzeslage in den letzten Jahren untergetaucht sind oder aufgrund der verschärften Grenzkontrollen nicht mehr wagen, nach Hause zu reisen zu ihren Familien.

Netzeitung: Sie sprechen davon, dass das Gesetz zur «Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung» in Bezug auf das Problem der Illegalen gescheitert ist, weil es sich beschränkt auf die polizeilichen, melde- und strafrechtlichen Aspekte von Migration, aber andere Rechte ausblendet. Wie erklären Sie sich das Versagen der Politik in diesem Punkt?

Alt: Das Thema existiert in der Öffentlichkeit nicht bzw. einseitig und vor allem unter Kontrollgesichtspunkten, deswegen war es für die Politiker nahe liegend zu sagen, wir regeln zunächst die Themen, die der Öffentlichkeit auf den Nägeln brennen. Weitere Gründe wären: Man müsste seitens der Politik zugeben, dass das Problem durch den jahrzehntelangen Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz nicht in den Griff zu bekommen war. Ein weiterer Punkt: das Problem ist zu komplex, um durch einfache Lösungen beseitigt werden zu können.

Schließlich gibt es keine Mehrheiten in Parteien und Bevölkerung dafür. Es ist hoch emotionalisiert. Eine zynische Antwort könnte sein: Wieso, das System klappt doch? Probleme werden nicht bekannt, weil offensichtlich doch genügend Leute da sind, die sich darum kümmern. Als letzten Punkt könnte man natürlich auch noch ein Nutzenkalkül anfügen: Der jetzige Zustand nützt doch sehr vielen.

Netzeitung: Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat erklärt, die Kirche sei der Auffassung, dass illegale Migration eine Begleiterscheinung der globalisierten Weltgesellschaft sei: «Solange die Welt so bleibt, wie sie ist, mit ihren Kriegen, Krisen und Ungerechtigkeiten, werden Menschen versuchen, ihre individuelle Situation zu verbessern und illegal einreisen.» Ist das eine Erkenntnis, die die Politik offiziell ignoriert, weil sich hier ein Dilemma offenbart, das politisch nicht in seiner Gänze lösbar ist?

Alt: So einfach kann sich das die Politik nicht machen, weil es einen faktischen Zustand gibt, der der Regelung bedarf. Was jetzt getan wird, ist einfach nicht hinreichend. Wir können in der globalisierten Welt nicht nur die Zirkulation von Kapital und Hochbegabten fördern und gleichzeitig die ungewollte Migration zu verhindern suchen. Wenn man Besucher, Touristen, Studenten oder Au Pairs haben will, dann muss man damit rechnen, dass die entsprechenden Papiere, die auf diese Weise erhältlich sind, auch anderweitig genutzt werden.

Hinzu kommen natürlich auch Betrug, Korruption, die Branche der Schleuser. Hier ist ein Angebot-und-Nachfrage-Mechanismus am Werk, dem man mit reiner Repression nicht beikommen wird.

Netzeitung: Hat das Forum konkrete Vorschläge ausgearbeitet, wie sich das Dilemma praktisch lösen lässt, dass die «Illegalen» einerseits durch ihre bloße Anwesenheit gegen Gesetze verstoßen, andererseits Anspruch auf grundlegende Rechte haben, wie etwa den Schulbesuch ihrer Kinder?

Alt: Einen praktischen Forderungskatalog haben wir insofern, als wir ganz pragmatisch bei den Problemen ansetzen und dann schauen, wo Schnittmengen zur jetzigen Gesetzeslage sind. Im erwähnten Papier der Bischofskonferenz sind als Forderungen genannt: Schulische und berufliche Ausbildung von Kindern, medizinische Leistungen, Schutz von Ehe und Familie, Recht auf Lohn, Vermeidung von Obdachlosigkeit und Legalisierungsmöglichkeiten.

Die Anknüpfungsstellen im Zuwanderungsgesetz für diese Fragen wären die Paragraphen 87, er betrifft die Melde- und Übermittlungspflicht bei unerlaubtem Aufenthalt, sowie der Paragraph 96. Er regelt den Beihilfetatbestand zu unerlaubtem Aufenthalt. Und schließlich gibt es den Paragraphen 23a, der sich mit der Härtefallregelung befasst.

Netzeitung: Es geht also etwa um den konkreten Fall, dass Individuen oder auch die Behörde A nicht dazu verpflichtet sein soll, Behörde B zu melden, dass eine illegal in Deutschland lebende Person Anspruch darauf erhebt, sein Kind zur Schule zu schicken.

Alt: Das ist eben genau der Punkt, an dem eine Rechtsgüterkollision besteht, also auf der einen Seite das Recht des Staates auf Kontrolle der Zuwanderung und auf der anderen Seite das Recht des Menschen auf seine Würde und bestimmte Grundrechte. Bisher ist dieser Rechtsgüterkonflikt so aufgelöst, dass dem Ausländerrecht der Vorrang gegeben wird.

Aufgrund der Unklarheiten, die dadurch bei diesen Meldepflichten entstehen, fragen sich Juristen, Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter: Muss ich jetzt der Ausländerbehörde melden, wenn ich weiß, dass die Person illegal in Deutschland lebt, oder kann ich meinen Beruf ausüben, ohne mich um den Status der betreffenden Person kümmern zu müssen. Umgekehrt: Wenn ich diese Person nicht melde, mache ich mich dann strafbar?

Hier sagen wir: Der Staat darf selbstverständlich Zuwanderung kontrollieren mit allen ihm dafür zur Verfügung stehenden Mitteln, also BGS, Polizei und Arbeitsamt. Aber er darf nicht Berufsgruppen zu diesem Zweck instrumentalisieren, deren Aufgabe eine ganz andere ist. Der Lehrer muss lehren, der Arzt muss helfen, der Arbeitsrichter muss prüfen, ob eine Ausbeutung stattgefunden hat oder nicht. Das wollen wir klargestellt haben.

Es gibt da etwa das Beispiel eines evangelischen Pfarrers, der im «Wort zum Sonntag» gesagt hat: «Es ist gut, dass da Schulleiter sind, die illegal hier lebende Kinder aufnehmen, dass es einen Kinderarzt gibt, der auch ohne Krankenschein die Mittelohrentzündung eines kleinen Jungen behandelt.» Daraufhin hat jemand Anzeige gegen diesen Pfarrer erstattet wegen öffentlicher Aufforderung zur Beihilfe zu einem Vergehen nach Paragraph 92a Ausländergesetz. Es gab ein Ermittlungsverfahren, das zwar eingestellt wurde, aber dieses Beispiel zeigt meiner Ansicht nach das Umfeld, in dem humanitäre Hilfe für Illegale stattfindet. Das verunsichert die Helfer.

Es ist nicht so, dass es in Deutschland schon zu hohen Strafen oder Gefängnis für Helfer gekommen wäre, aber solche Ereignisse signalisieren den Leuten, illegale Migranten seien etwas ganz Gefährliches. Da sagen wir, da muss etwas klar gestellt werden, dass die Leute den Mut dazu finden, zu helfen.

Netzeitung: Auf ihrer Website zitieren Sie auch den Papst, der durch den Status der Ungesetzlichkeit keine Abstriche bei der Würde von Migranten gerechtfertigt sieht. Können Sie erläutern, in welchem Verhältnis der weltliche Gesetzestext Grundgesetz zum christlichen Wertekanon steht?

Alt: Sie kennen vielleicht den berühmten Satz, wonach der Staat von Grundlagen lebt, die er nicht schaffen kann. Insofern ist das Gebot der Menschenwürde ein komplexer Verbund aus christlichem Menschenbild, kantischer Philosophie und der Menschenrechtstradition. Hier muss genau geklärt werden, was Inhalt und Geltungsumfang dieser Norm ist. An diesem Punkt sagen wir: Man kann diese Menschenrechte gewähren, ohne dem Staat das Recht auf Zuwanderungskontrolle zu nehmen, nur muss die Rechtekollision mehr zugunsten der Menschen aufgelöst werden, als das bisher der Fall ist.

Wenn der Gesetzgeber den Artikel 1 dahingehend umändert, dass nur noch die Würde des deutschen Menschen geschützt werden muss, dann haben wir natürlich eine andere rechtliche Situation, aber im Moment steht im Artikel 1 des Grundgesetzes immer noch, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Netzeitung: Was halten Sie vom Vorschlag Otto Schilys, in Afrika Asyllager zu errichten?

Alt: Erstens ist der Vorschlag von Otto Schily selbst unter juristischen Experten noch viel zu umstritten, weil man nicht weiß, wer in diesen Lagern überhaupt das Sagen haben soll. Bedenklich ist jedenfalls schon, dass überhaupt die Möglichkeit besteht, dass ein Staat wie Libyen, der nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, in solchen Lagern irgendwelche Rechte haben könnte.

Ich sehe aber ein viel tiefer liegendes Problem: Wenn Innenminister Schily laut eigener Angaben vor allem verhindern will, dass sich die Menschen über das Mittelmeer nach Europa aufmachen, dann prophezeie ich ihm, dass dies mit solchen Lagern nicht gelingen wird: Wenn jeder weiß, dass er in solchen Lagern zwar versorgt wird, zugleich aber die Gefahr besteht, früher oder später zurückgeschoben zu werden, dann wird jeder versuchen, den Schleuser zu finden, der ihm verspricht, ich bringe dich trotzdem nach Europa hinein.

Was Otto Schily mit diesen Lagern erreichen wird, ist, dass genau diese Migranten noch mehr in die Hände von Schleusern getrieben werden als es jetzt schon der Fall ist. Mir ist Sinn und Unsinn dieser Lageridee noch nicht so richtig klar, aber aus meiner wissenschaftlichen Beschäftigung mit den Mechanismen der illegalen Immigration kann ich nur sagen: Bleiben lassen, weil sie ihren Zweck nicht erfüllen und das Geld anderswo sinnvoller investiert werden könnte.

Netzeitung: Welche Legalisierungsmöglichkeiten hat das Forum für illegal in Deutschland lebende Menschen im Blick?

Alt: Die Legalisierungsmöglichkeiten, die wir vom Katholischen Forum fordern, sind nicht vergleichbar mit einer Amnestie wie in Italien oder Amerika, wo man mit Stichtagslösungen arbeitet und damit Hunderttausende ans Tageslicht holt, denn da sagen wir: Solange Illegale auch eine Funktion im gewerblichen und privaten Beschäftigungssektor haben, weil man sie als billige, willige und ausbeutbare Arbeitskräfte braucht, kommen nach einer Legalisierung sofort neue Illegale nach und nehmen die Plätze der Legalisierten ein.

Was wir aber fordern ist, und das war der Hinweis auf die Härtefallregelung, dass Menschen, die keine Rückkehrperspektive haben, sei es, weil sie keine soziale Anbindung mehr haben, weil in ihrem Herkunftsland alles zerstört ist, weil sie krank sind, weil ihre Kinder hier integriert sind, eine Möglichkeit eröffnet werden muss, hier bleiben zu können.

Ein Problem sehe ich darin, dass das Pendeln für illegal in Deutschland lebende immer schwieriger wird. Da wächst ein Problem heran. Man muss versuchen, Migrationsmechanismen und -formen zu finden, in denen Menschen den sozialen Bezug zum Herkunftsland nicht verlieren, und deswegen auch bereit sind, dorthin zurückzukehren. Es wäre nichts falscher, als zu sagen: Grenzen auf und alle sollen kommen. Da vertreten wir eine ganz dezidiert andere Position als andere Gruppen, etwa «Kein Mensch ist illegal» oder «Papiere für alle».

Es gibt natürlich Anhaltspunkte aus der Forschung, etwa aus Italien oder den USA, wo der Eindruck sich zu bestätigen scheint, dass Leute, wenn sie Pässe haben, auch wieder anfangen zu pendeln und die Verbindung zum Herkunftsland suchen. Aber das ist eine neue und noch nicht so umfassend abgesicherte Erkenntnis, dass man damit Politik machen könnte. Das Problem in Deutschland ist ja, dass – Sachlage hin, Sachlage her – das ganze Thema so emotionalisiert und blockiert ist, dass man, um überhaupt erst einmal die Diskussion zu eröffnen, diesen Bereich ausklammern und sich auf das beschränken sollte, was der Öffentlichkeit vermittelbar ist. Und wenn wir diesen Anfang gefunden haben, kann man weiterdiskutieren. Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt.

Das Katholische Forum «Leben in der Illegalität» wurde gegründet von Verbänden der katholischen Kirche und Stellen der Bischofskonferenz. Ihm gehören unter anderem der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, der Deutsche Caritasverband und die Deutschen Malteser an.

Pater Dr. Jörg Alt SJ ist Geschäftsführer des Forums. Mit ihm sprachen Ronald Düker und Ulrich Gutmair.