Inflation und Feuerwerk

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Argentinien:

12.12.2003

Herausgeber: netzeitung.de

Nestor Kirchner, Präsident von Argentinien
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

So schwierig die wirtschaftliche Lage in Argentinien auch sein mag - nach Jahren staatlicher Repression erwacht hier eine politische Offenheit, die erstmals auch die Aufarbeitung der eigenen Geschichte möglich macht.

Von Gernot Kamecke

Denen, die in dieser Zeit von Europa nach Buenos Aires reisen, werden gerne, neben besten Wünschen, Ratschläge zur Sicherheit mit auf den Weg gegeben. Argentinien, so verkünden hiesige Medien auf der Grundlage spärlicher Informationen, sei im Chaos versunken. Dem Bild zufolge gäbe es Horden von Arbeitern und verarmten Bürgern, die, mit Piken auf Pfannen trommelnd, durch die Straßen von Buenos Aires zögen und sich den Zugang zu ihren versperrten Bankkonten erkämpften. Sich in der Hauptstadt Argentiniens zu bewegen, hieße in etwa sich auf eine Erfahrung einzustellen, die mit südamerikanischen Großstädten wie São Paulo, Caracas oder Bogotá vergleichbar wäre.

Die Wirklichkeit zeichnet dagegen ein anderes Bild. Vor allem die am Rio de la Plata gelegenen Stadtviertel von Buenos Aires, die architektonisch eine Mischung aus Madrid und New York darstellen, und die in vielen Dingen italienisch geprägte Lebensart ihrer Bewohner zeugen von einer eleganten, im Vergleich immer noch reichen und sehr stolzen Metropole.

Sicherer als die Vororte von Paris

Die Spuren einer 'Lateinamerikanisierung' sind infolge der prekären ökonomischen Situation natürlich nicht zu übersehen. Viele Menschen überleben mit improvisierten Dienstleistungen, als Schuhputzer, Restesammler oder Spaliersteher neben Taxitüren. Und in der Nacht sieht man Kleinfamilien und Gruppen verwaister Kinder in den Eingangspassagen der Kaufhäuser Quartier beziehen.

13 Millionen Einwohner, immerhin ein Drittel der Gesamtbevölkerung Argentiniens, sind im Großraum Buenos Aires zusammengepfercht. Bei allen Schwierigkeiten jedoch, die der Alltag in einer von Inflation und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Wirtschaft mit sich bringt, und trotz der Enge, der dieselgetränkten Luft, des aggressiven (gerade jetzt im Sommer) schwülheißen Klimas haben die Porteños eine offene Herzlichkeit, eine Gelassenheit und einen Sinn für Gastfreundschaft bewahrt, an dem sich etwa die Berliner ein Beispiel nehmen könnten. Was die 'Sicherheit' betrifft, ist es für den Fremden weniger gefährlich, die sogenannten populären Viertel der Stadt zu besuchen, als etwa die Vororte von Paris.

Wirtschaftliche Großaufgaben

Das frappierendste Erlebnis für europäische Besucher in Buenos Aires ist jedoch, dass sie hier etwas finden können, was in den meisten Ländern des alten Kontinents zur Zeit sehr selten geworden ist: eine politische Hoffnung. In Argentinien herrscht Aufbruchsstimmung, die mit einer unerwarteten Person verknüpft wird. Der Hoffnungsträger der neuen Bewegung ist der Peronist Néstor Kirchner, ein unauffälliger Technokrat der bürgerlichen Zentrumspartei «Partido Justicialista» aus Patagonien, der im Mai 2003 die argentinischen Präsidentschaftswahlen in nur einem Wahlgang und mit 21 Prozent der Stimmen für sich entschieden hat, nachdem der ebenfalls peronistische Gegenkandidat, Ex-Präsident Carlos Menem, zur Stichwahl nicht mehr angetreten war.

Ausgerechnet einem Parteigänger des alten Regimes, dessen extrem neoliberaler Politik in den 90er Jahren die Hauptschuld an der ökonomischen Krise zugeschrieben wird, scheint man es nun zuzutrauen, eine geradezu unmögliche Aufgabe zu lösen. Es gilt die Talfahrt der Wirtschaft zu stoppen, die zersplitterten Gruppierungen, Parteien und Organisationen der argentinischen Gesellschaft zu einen, das Militär im Zaume zu halten und gleichzeitig den Interessen des Auslands zu begegnen: dem Internationalen Währungsfonds sowie den Ansprüchen der spanischen und US-amerikanischen (aber auch deutschen) Großkonzerne, die in der Menem-Zeit den Hauptteil der argentinischen Industrie und Infrastruktur aufgekauft hatten. Die Auslandsschulden belaufen sich zur Zeit auf etwa 150 Milliarden Dollar.

Distanz zum Staat

Der Kunstgriff Kirchners während der ersten sechs Monate seiner Amtszeit besteht in einer Verquickung von Innen- und Außenpolitik. Während er international das Bündnis mit dem sozialistischen Präsidenten von Brasilien, Luiz Ignácio Lula da Silva, gesucht hat und sich im Zuge der zu entwickelnden gesamtamerikanischen Freihandelszone explizit gegen die Protektionspolitik Washingtons positioniert, besteht sein Umgang mit den nationalen Protestbewegungen aus einem geschickten Laisser-faire. Die Stimmung im Land erklärt sich vor allem daher, dass politische Demonstrationen inzwischen gefahrlos möglich sind und dass überhaupt zum ersten Mal die Freiheit entstanden ist, die jüngere Geschichte aufzuarbeiten.

Dadurch werden zugleich die «Piqueteros», die bewaffnete Fraktion der Demonstranten, marginalisiert. Historisch gesehen ist, wie der spanische Ökonom Joaquín Estefanía sagt, das Verhältnis der Argentinier zu ihrem Staat durch zwei Extreme geprägt: Der Phase eines 'Zuviel' des Staats, während der Militärdiktatur und der «Guerra sucia» (1976-1983), in der ca. 30.000 Menschen «verschwunden» sind, folgte die Phase eines 'Zuwenig' an Staat. Eine extrem korrupte Regierung also, unter der die sozialen Sicherungssysteme zum Ausverkauf standen. Möglicherweise hängt mit dieser Distanz zum Staat die Kraft der aktuellen Bewegung zusammen, der Geist und die Phantasie dieser Gruppen – aus Arbeitern, Studenten, Selbsthilfeverbänden, Angehörigen von Vermissten usw.–, die auf den großen Plätzen der Stadt mit Musik und Feuerwerk für ihre Anliegen demonstrieren.

Eine neue Achse

Die Erforschung der eigenen Geschichte ist aber auch ein Instrument der neuen argentinischen Außenpolitik. Sie hat auf internationaler Ebene erstaunliche Erkenntnisse zutage gefördert. War die unheilvolle Kollaboration zwischen der Militärjunta und der Führung von Daimler Benz schon länger bekannt, sind jetzt Beweise für eine aktive Mitwisserschaft des damaligen US-Außenministers Henry Kissinger an des Todesschwadronen des Jahres 1976 aufgetaucht. Und in der letzten Woche musste die britische Regierung Berichte bestätigen, nach denen sie im Falklandkrieg mit Atomwaffen bestückte U-Boote eingesetzt hatte. Eines dieser Boote, das im Mai 1982 versenkt wurde, strahlt, wie man nun weiß, seit über zwanzig Jahren vor der südargentinischen Küste.

Diese Offenbarungen sind auch im Kontext einer globalen Politik zu verstehen. Der «Konsens von Buenos Aires» zwischen Kirchner und Lula ist ein explizites Bemühen um eine Alternative zur Weltsicherheitsdoktrin des Weißen Hauses. Die Präsidenten Argentiniens und Brasiliens orientieren sich dabei nach eigenen Angaben auch an der neuen europäischen 'Achse' zwischen Frankreich und Deutschland. Welche politischen Möglichkeiten sich aus dieser transkontinentalen Annäherung zwischen Europa und Südamerika ergeben, wird die Zukunft erweisen. Dem größten deutschen Autohersteller mag die Konstellation jedenfalls kurzfristig eine günstige Gelegenheit bieten, auf politische Unterstützung für seine jüngst veröffentliche Gegendarstellung zu den Ereignissen von 1976 zu hoffen, in der die Personen, welche die Auslieferung der Betriebsratmitglieder an die Militärpolizei bezeugen, für befangen und deren Aussagen als «ju-ristisch irrelevant» erklärt wurden.