«Das Ende des Konfliktes» – so verkündet es das neue Produkt in der weiß-blauen Verpackung. Auch «die Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes» verspricht es. Es garantiert, dass die meisten Siedler in Israel bleiben, eine Lösung des (palästinensischen) Flüchtlingsproblems, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und eine neue Ära des Friedens im Nahen Osten. Vermarktet wird es von prominenten Israelis und Palästinensern, den Kosher-Stempel geben zwei US-Präsidenten. Der eine hielt bei der Unterzeichnungszeremonie eine flammende Rede, der andere will bei der Werbekampagne mitmischen.

Nicht nur bei herkömmlichen Produkten, sondern auch bei der Genfer Initiative lohnt es sich, das Kleingedruckte zu lesen und von Experten analysieren zu lassen. Das Modell für ein israelisch-palästinensisches Dauerabkommen ist sicherlich die bislang detaillierteste Friedensinitiative und zugleich ein Beweis dafür, dass auch nach drei von Blutvergießen geprägten Jahren die Bereitschaft für schmerzhafte Kompromisse vorhanden ist, vor allem auf israelischer Seite. Aber Friedensverträge werden bekanntlich von Regierungen unterschrieben. Und da nicht einmal die oppositionelle Arbeitspartei unter Shimon Peres diese Initiative gutheißt und die zwei prominenten amerikanischen Befürworter eben nur Ex-Präsidenten sind – Jimmy Carter und Bill Clinton – wird die Friedensinitiative wohl niemals Wirklichkeit werden. Einflussreich aber schon.

Die Initiatoren – der ehemalige israelische Justizminister Yossi Beilin und der Informationsminister Jassir Abed Rabbo beweisen damit, dass Friedensverhandlungen wieder möglich sind. Zum anderen wollen sie eine öffentliche Debatte um den Preis des Friedens lancieren und die linken Israelis wieder aus der politischen Wüste zurückholen. Zur Erinnerung: Beilin wurde nicht einmal ins Parlament gewählt, aber nach der jüngsten Umfrage unterstützen 39 Prozent der Israelis seine Initiative.

Beilin weckte auch schlafende Gegner des Abkommens – sowohl Israelis als auch Palästinenser – aus ihrem dreijährigen Winterschlaf. Während Knesset-Mitglied Juri Stern Beilins Ausreise zur Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz gesetzlich verhindern wollte, forderte der Vorsitzende der Siedlerfraktion im Parlament, Shaul Yahalom, einen Prozess gegen den «Verräter» Beilin. Er stellte immerhin zwei Optionen für das Urteil in Aussicht: Todesstrafe oder lebenslange Haft. Israel protestierte der Schweiz gegenüber wegen der Förderung der Genfer Initiative und manche forderten sogar, dass Juden als Protest ihre Ersparnisse von Schweizer Bankkonten abziehen sollten.

Auch die palästinensischen Gegner zogen zu Felde. Parlamentspräsident Rafik Natshe sagte, dass ohne die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser kein Frieden möglich sei. Mussa abd el Nabi, Chef der palästinensischen Polizei, verkündete auf dem Weg nach Genf: «Ich verzichte nicht auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Manche von ihnen werden in Israel einen Platz finden.» Von Außenminister Nabil Shaat war zu hören: «Keine palästinensische Regierung wird dieses Abkommen akzeptieren.» Der Hamas-Sprecher in Gaza, Abd el Aziz Rantisi, bezeichnete die palästinensischen Unterhändler als «der Kollaboration mit dem Feind verdächtig». Hunderte Palästinenser versuchten, die Ausreise der Delegierten nach Ägypten, von wo es in die Schweiz weiterging, zu verhindern und beschimpften sie als «Verräter, die die Heimat und die Flüchtlinge ausverkauft haben.» Anonyme schossen sogar auf das Haus des palästinensischen Chefunterhändlers, Informationsminister Jassir Abed Rabbo. Auf Protestdemonstrationen verbrannten Palästinenser die Schweizer Fahne.

Aviv Gefen: Den Frieden besetzen Foto: tam.co.il

Die Kritik gemäßigter Israelis konzentriert sich auf zwei Punkte: Die Flüchtlingsfrage und der Tempelberg in Jerusalem. Das Abkommen ermöglicht die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel. Obwohl Israel allein entscheiden kann, wie viele und welche Flüchtlinge zurückkehren, muss es sich an der Zahl der Flüchtlinge orientieren, die Drittstaaten aufnehmen. Das Flüchtlingsproblem soll auf der Basis der UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 gelöst werden. Dieses spricht zwar nicht über das «Recht» der Flüchtlinge auf ihre Rückkehr, stellt aber im Art. 11 fest: «den Flüchtlingen, die zu ihren Häusern zurückkehren wollen und friedlich mit ihren Nachbarn leben wollen, soll die Rückkehr zum frühesten praktikablen Termin ermöglicht werden.» Die anderen sollen nur eine Entschädigung erhalten.

Der Tempelberg, auf dem nach jüdischer Tradition der Tempel stand, soll nach dem Abkommen unter palästinensische Souveränität gestellt werden. Diese hat ihnen Sharons Vorgänger Ehud Barak verweigert, was ein Grund für die gewaltsame Intifada war. «Damit erringen sie in diesem dreijährigen Krieg nun einen historischen Sieg», meint der gemäßigte Rabbiner Joel Bin-Nun. Der Politikwissenschaftler Shlomo Avineri, der unter Shimon Peres als Minister das Auswärtige Amt leitete, kritisiert, dass im Abkommen die Palästinenser Israel nicht ausdrücklich als Staat des jüdischen Volkes anerkennen, das Wort «jüdisch» taucht im Dokument nicht an einer Stelle auf.

Weiterhin fragt er: «Wie viele Siedler sollen evakuiert werden?» Die meisten Siedler werden nur in ihren Häusern bleiben können, wenn man die 200.000 Israelis in Ost-Jerusalem mitberücksichtigt. Er bemängelt auch, dass Israel nicht nur die Flüchtlinge, sondern sogar die arabischen Staaten für die Aufnahme der Flüchtlinge entschädigen und darüber hinaus der zerstörten palästinensischen Dörfer gedenken müsse.

Trotz der Kritik, scheint die Genfer Initiative die Popularität der Friedensinitiative des ehemaligen Geheimdienstchefs Ami Ayalon und des palästinensischen Universitätsrektors Sari Nusseiba gesteigert zu haben. Schon 190.000 Israelis und Palästinenser haben diese unterschrieben, darunter sogar zwei Minister der orthodoxen Shas-Partei. Diese Initiative schließt sowohl die Rückkehr der Flüchtlinge als auch die palästinensische Souveränität über den Tempelberg aus.