Wer in Baden-Württemberg zur Schule geht, hat gute Chancen, zumindest mittelbar dem Einfluss religiöser Eiferer ausgeliefert zu werden. Je nach Region ist es im Südwesten Deutschlands völlig normal, zwei, drei oder auch mehr Schulkameradinnen und -kameraden zu haben, deren Eltern zu den Obskuranten zählen. Manche der religiösen Gemeinschaften pflegen ein Weltbild, das man durchaus als fundamentalistisch bezeichnen kann, und in so manchem ihrer Gotteshäuser werden Frauen in abgetrennte Bereiche verbannt.

Über die Integrationswilligkeit ihrer Mitglieder kann man sich streiten, ihr missionarischer Eifer hingegen steht in vielen Fällen außer Frage. Das stört niemanden, denn es handelt sich um christliche Sekten und Freikirchen, und das christliche Bekenntnis ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen religiösen Überzeugungen unter den besonderen Schutz des Staats gestellt.

Auch wenn das Beispiel etwas unscharf ist: Den Geisteszustand und die Überzeugungen einer Person von mehrdeutigen Zeichen wie dem Kopftuch ablesen zu wollen, ist nicht nur unsinnig, sondern auch undemokratisch. Eine solche Vorgehensweise verletzt auf eklatante Weise den Grundsatz der Gleichbehandlung. Sollte sich heraus stellen, dass eine Kopftuch tragende Muslimin eine Feindin der Verfassung ist, weil sie entsprechende Äußerungen macht, so sind letztere ausschlaggebend, nicht ihr äußerer Habitus. Da hilft es auch nichts, wenn etwa Thomas Rachel, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU der verängstigten Mittelklasse im «Focus» in schlechtem Deutsch verkündet: «Das Kopftuch ist gerade auch ein Symbol der Unterdrückung der Frau in vielen islamischen Ländern.»

Stattdessen hat die auch von den Massenmedien gern gepflegte kulturkämpferische Unterstellung, unter jedem Kopftuch lauere schon der Gottesstaat, zu einer veritablen Hysterie geführt: Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Zulassung Kopftuch tragender Lehrerinnen über kurz oder lang zum Untergang des Abendlands führen wird. Das ist auf gewisse Weise vermutlich sogar richtig: Allerdings ist es dieses Klima der Angst und der Dämonisierung selbst, das bereits heute Effekte zeitigt, die auf lange Sichte verheerendere Wirkungen haben können.

So berichtet Barbara John, langjährige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, darüber, wie sich seit Beginn der Kopftuchdebatte immer wieder junge Muslimas an sie wenden: Im Gegensatz zu früher haben sich die Zugangsmöglichkeiten zu Praktika für junge Frauen, die Kopftücher tragen, dramatisch verschlechtert. Auf Bewerbungen antworte man ihnen heute häufig, man sei unsicher, man wisse nicht, wie gefährlich Kopftuchträgerinnen seien, das Risiko möge man daher lieber nicht eingehen.

Darüber hinaus habe eine solche Gesetzgebung Signalwirkung: «Mit der Botschaft, das Kopftuch sei per se politisch und gehöre daher verboten, wird diese Einordnung auch die Frau in der Arztpraxis, die Verkäuferin und vielleicht auch bald die Schülerin treffen.» Die abwehrende Diskussion ums Kopftuch treffe gerade die integrationswilligen Frauen, präzisiert die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf.

Umgekehrt formuliert bedeutet das nichts anderes, als dass jede Ausgrenzungspolitik den Fundamentalisten in die Hände spielt. Die gezielte Ausgrenzung größtenteils in Deutschland geborener muslimischer Frauen wird diese von ihrer Chancenlosigkeit und Unerwünschtheit in dieser Gesellschaft überzeugen, was im Zweifelsfall der beste Nährboden für Selbstghettoisierung und Radikalisierung ist.

Abgesehen von all diesen mehr als einleuchtenden politischen Argumenten werden die neuen, in Baden-Württemberg und Bayern bereits formulierten Gesetze einer verfassungsrechtlichen Überprüfung womöglich nicht standhalten können. Das Bundesverfassungsgericht hatte folgendermaßen argumentiert: «Schließlich bedarf die Einführung einer Dienstpflicht, die es Lehrern verbietet, in ihrem äußeren Erscheinungsbild ihre Religionszugehörigkeit erkennbar zu machen, auch deshalb einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil eine solche Dienstpflicht in verfassungsgemäßer Weise nur begründet und durchgesetzt werden kann, wenn Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften dabei gleich behandelt werden.»

Ganz präzise hingegen wird er dort, wo es um christliche Symbole geht: Eine «Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte» entspreche «dem Erziehungsauftrag» der Landesverfassung. Einer der drei Richter des Bundesverfassungsgerichts, die sich in einem Minderheitenvotum gegen das Urteil des Gerichts ausgesprochen hatten, hat vor wenigen Tagen bereits Zweifel an den neuen Landesgesetzen angemeldet: Probleme sehe er bei jenen Regelungen, die ein grundsätzliches Ja zu christlichen Symbolen enthielten, für fremde Religionen aber keinen Platz ließen, sagte Richter Jentsch. Auch Baden-Württemberg und Bayern sind immer noch demokratische Länder und keine katholischen oder pietistischen Theokratien, sollte man zumindest annehmen.