Gipfel zur Informationsfreiheit:
Zugang ist nicht alles
28. Nov 2003 08:49
 | Weltweit vernetzt: Antikriegsdemonstration im Februar | Foto: AP |
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Der Uno-Gipfel zur Informationsgesellschaft soll sich mit der Frage der «digitalen Spaltung» befassen. Die Medienaktivisten Lang und Schneider wollen ihn nutzen, um die Vernetzung lokaler Pressure Groups durchzuspielen.
Von Florian Schneider und Susanne LangGenau drei Monate vor dem im Dezember stattfindenden Uno-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Genf, dem «World Summit on the Information Society» setzten sich Netzaktivisten aus Europa und Nordamerika zusammen, um über geplante Gegenaktivitäten unter dem Motto «We seize!» zu diskutieren.
WSIS ist die offizielle Abkürzung des Gipfeltitels und wird gemeinhin wie «Wesiss» ausgesprochen. «We seize» ist die wohl kleinstmögliche phonetische Verschiebung und ergibt gleichzeitig einen programmatischen Sinn, der weit über die Rhetorik gängiger Gegengipfel oder Gegenaktivitäten hinausreicht. «To seize» kommt aus dem mittelenglischen «saisen» und bedeutet nichts geringeres als: Wahrnehmen, aneignen, kapern, in Besitz nehmen.
Vernetzter Protest
Vom 5. bis zum 13. Dezember soll es in Genf darum gehen, wie und wozu Aktivisten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen und Gegenden der Welt sich die immer noch als «neu» bezeichneten Informations- und Kommunikationstechnologien angeeignet haben und aneignen werden. In einem dreiteiligen Programm soll erörtert werden, welche Widersprüche die so genannte «Informationsgesellschaft» wirklich prägen. Auf der Tagesordnung stehen: Eine mehrtägige Strategie-Konferenz in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel; ein offenes «Polimedia-Lab» zum Austausch von hilfreichen Werkzeugen, politischen Erfahrungen, Fertigkeiten und Wissen; und schließlich «HighNoon», ein dreitägiges Live-Streaming-Projekt, bei dem es darum gehen soll, vernetzte Protestformen zu entwickeln, die über die bisherigen Versuche von virtuellen Sit-In's hinausgeht: Der Gipfel der Staatschefs sowie der Vertreter von Konzernen und Nicht-Regierungs-Organisationen soll mit audio-visuellen Interventionen von Künstlern, unabhängigen Medieninitiativen und lokalen Projekten aus aller Welt konfrontiert werden.
Konfliktbeladene Themen ausgelagert
Das einzige Problem besteht darin, dass greifbare politische Kontroversen im Zusammenhang mit WSIS nicht gerade auf der Hand liegen: Wohlweislich hat die internationale Telekommunikationsbehörde ITU als federführender Veranstalter konfliktbeladene Themen in andere, nicht durch Zufall auch weit weniger partizipativ angelegte Runden – wie die WTO – ausgelagert.Nach politischem Outsourcing herrscht nun im Programm des WSIS ein großes Thema vor, das süßer kaum klingen könnte: Der Kampf gegen den «Digital Divide», die digitale Spaltung, die die leicht zu konstatierende Kluft zwischen armen und reichen Länder in Sachen Internetzugang vermeintlich ausmacht. Was aber könnte einzuwenden sein gegen das wohlmeinende Unterfangen, endlich die ganze Welt zu vernetzen und nicht nur ein paar Industrieländer?
Plötzlich dürfen alle
Bis vor nicht allzu langer Zeit war die exklusive Verfügbarkeit von Internetzugängen konstitutiv für politische Handlungsansätze im Netz: Von der frühen Hacker-Ideologie, bei der es eigentlich um nichts weiteres als den freien und bedingungslosen Zugang zu den Informationen im Netz ging, bis zu Bürgerinitiativen, die antraten, die Komplexität urbaner Lebensweisen ins Virtuelle zu übersetzen. Zugang war gleichzusetzen mit Aneignung eines neuen Mediums, das vor allem deswegen neu war, weil sich nach dem Betreten sofort ein ungeahntes Potenzial an Handlungsoptionen erschloss. In den digitalen Sphären des Netzes war auf einmal Schluss mit der notorischen Knappheit an Ressourcen und dem damit einhergehenden Zwang, zu einer mehr oder weniger demokratisch vermittelten, gemeinsam gefällten oder sonstwie durchgesetzten Entscheidung zu kommen, was eine Veröffentlichung im jeweiligen Einzelfall nun wert sei und was besser unveröffentlicht bliebe.
Zugang ist alles, Inhalt ist nichts
Es gibt sicherlich kaum ein besseres Beispiel als die Erfolgsstory von «Indymedia», um diese erste, unmittelbare Form der Aneignung und die daraus resultierenden Fragestellungen und Widersprüche zu illustrieren. Verhältnismäßig spät, erst kurz vor dem endgültigen Ende eines lang andauernden Hypes, setzte sich mit ungeheurer Kraft ein Projekt durch, das mit vergleichsweise einfachen Mitteln antrat, einen althergebrachten Anspruch im neuen Medium einzulösen: die Schaffung von Gegenöffentlichkeit und die Verbreitung unterdrückter Nachrichten. Das Medium soll benutzt werden, um im Gegensatz zum von kommerziellen Interessen korrumpierten Mainstream authentischen Sichtweisen Geltung zu verschaffen. Was richtig und was falsch ist, wird dabei ausschließlich vom Paradigma der Inklusivität bestimmt. Über allen Inhalten steht also die Forderung nach totaler Offenheit.
Kommunikation erstmals global
Wo aber könnte heute eine zweite, reflektierte Form der Aneignung ansetzen, die den bloßen Inhalt der Aussagen hinter sich gelassen hat und bei der es um Kommunikation im eigentlichen Sinne des Wortes geht? Die beliebig vervielfältigbaren Erfahrungen möglichst vieler unterschiedlicher Sprechweisen, Bewegungen und Kämpfe könnten letztlich einen Begriff von Freiheit konstituieren, der als Kommunikationsfreiheit weit über die althergebrachten Werte der Gedanken-, Rede- oder Pressefreiheit hinausreicht. Ausgerechnet bei den großen Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar in Hunderten Städten dieser Welt war diese neue Form der Kommunikation erstmals im Begriff, tatsächlich in einem globalen Maßstab aufzuscheinen: Mit unterschiedlichen Motiven gingen Millionen von Menschen nicht nur gleichzeitig auf die Straße – was bei der politischen Unschärfe des Protests nicht weiter bemerkenswert wäre.
Sie begannen auch, ihre Erlebnisse mit verschiedenen Medien zu kommunizieren: Mithilfe von Telefonanrufen, Kurzmitteilungen, Fotos, Videoberichten bis hin zum Live-Streaming wurde die Erfahrung einer gemeinsamen, Welt umspannenden Bewegung erst hergestellt: autonom, mit eigenen Mitteln, aber vor allem, ohne dass dazu die Hierarchien und Filter der herkömmlichen Medienapparate noch irgendwie von Nöten oder Nutzen gewesen wären.
Lokaler Protest
Anfang Juni kam es am Rande eines kleinen «noborder»-Camps in der Nähe der rumänischen Grenzstadt Timisoara zu einer merkwürdigen Begegnung: Ein junger Arbeiter, der in der Niederlassung eines großen Hardware-Herstellers beschäftigt ist, erzählte die Geschichte des gescheiterten Versuches, sich mit seinen Kollegen zu organisieren.Auf den ersten Blick ging es um nicht besonders viel: Einen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung sowie die Nachspeise beim kostenlosen Kantinenessen. Doch die Antwort der Firmenleitung, die im Auftrag internationaler Markenanbieter von elektronischen Geräten ein Netz von Produktionsstandorten in Billiglohnländern rund um den Erdball unterhält, fiel harsch aus: Die Gewerkschaftsaktivisten wurden mit Entlassungen unter Druck gesetzt, der Belegschaft damit gedroht, dass der rumänische Produktionsstandort ohne viel Federlesens nach Fernost oder Lateinamerika verlegt werden würde, wenn das Lohnniveau, das immerhin noch deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen in Rumänien ausmacht, profitmindernd anstiege.
Virtuelle Organisation
Gegen diese Argumentation hatten die lokalen Aktivisten in Rumänien ebenso wenig Chancen wie wohl an jedem beliebigen Ort der Welt. Die bloße Drohung, den hart erkämpften, kostbaren Arbeitsplatz zu verlieren, funktioniert in den postmodernen Weltmarktfabriken im Schulterschluss mit einem Verwertungsregime, das den Arbeitern die Bewegungsfreiheit versagt. Die globale Organisierung eines fragmentierten Produktionsprozesses ist die Voraussetzung dafür, dass auch die kümmerlichsten Ansätze von Widerstand im Keim erstickt werden, indem die lokale Begrenztheit der Kämpfe automatisch deren Hinlänglichkeit ausmacht.Was aber, wenn solche spontanen, immer wieder in Vergessenheit geratenden und meist nie weiter bekannt werdenden Momente von Widerstand, Verweigerung oder gar Organisierung, die auf sich alleine gestellt hilflos wirken, sich auf ein Netz von virtuellen Unterstützern beziehen könnten? Was, wenn nicht nur traditionelle Formen gewerkschaftlicher Auseinandersetzung wie Versammlung, Picketing oder Streik in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, sondern auf die reichhaltigen Erfahrungen immateriellen Protestes, gezielter Imageverschmutzung und vernetzter Kampagnen zurückgegriffen werden würde?
Nach allen Erfahrungen des Netzaktivismus der letzten Jahre stünden die Chancen sicherlich nicht schlecht, die Firmenleitung innerhalb kürzester Zeit und mit verhältnismäßig geringem Aufwand enorm unter Druck zu setzen – und zwar ausgerechnet auf der Ebene weltweiter Organisierung, die global operierendes Kapital als Privileg beansprucht. Schließlich geht es um wesentlich mehr, als ein Update der Taktiken eines überkommenen Gewerkschaftsapparates, der unaufhaltsam zu einem Verband von Veteranen des Industriezeitalters verkommt.
Es geht nur noch um Management
Heute geht es statt um Ein- und Ausschluss, wie das Thema der «digitalen Spaltung» suggeriert, nämlich längst um Management: Border Management und Digital Rights Management sollen einen immer nur vorübergehenden Zugang zu Wissen und Wohlstand regeln, der ausschließt, dass die Menschen daraus irgendwelche Ansprüche oder Rechte ableiten könnten.Was das nun alles mit dem WSIS, dem Uno-Gipfel zur Informationsgesellschaft zu tun hat? Rein gar nichts. Die Arbeit in der Affektindustrie, die Arbeitsverhältnisse in der Hardware-Produktion, die Ausbeutung illegalisierter migrantischer Arbeitskraft finden in der offiziellen Agenda weder der Regierungs- noch der Nichtregierungsdelegationen überhaupt Erwähnung. Die Herausforderung der Gegenaktivitäten besteht darin, eine solche Veranstaltung als passende Gelegenheit wahrzunehmen, um die Aneignung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Zusammenhang mit den sozialen Kämpfen um Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit zu reflektieren.