Im Bundestag sind wichtige Reformen auf den Weg gebracht worden, die für eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt sorgen sollen. Das ist unter schwerem, ernsthaften Ringen mit dem ausgeprägten sozialen Bewusstsein der Deutschen geschehen, repräsentiert von den «Abweichlern» in den Regierungsfraktionen und den Kritikern in den Gewerkschaften. Die Sorge um die Zukunft, die schon aus demografischen Gründen weniger soziale Sicherheit und weniger Komfort verheißt als frühere, strukturell wachstumsträchtigere Jahrzehnte, hat sich vernünftigerweise gegen die Besitzstandswahrung durchgesetzt.

Die Bundesregierung und die Fraktionen von Rot-Grün im Bundestag beweisen dabei den Mut zu schwierigen Entscheidungen. An die Stelle des Zauderns mit Rücksicht auf Befindlichkeiten, das man Rot-Grün in ihrer ersten Legislaturperiode vorwarf, ist eine Entschlossenheit zur Erneuerung getreten, die sich scheinbar furchtlos über den auffälligen Mangel an Aufbruchstimmung und Reformwillen an der Basis der Linken und in der Bevölkerung hinwegsetzt. Bei vielen Wählern ist offenbar trotz Steuersenkungen nur der Teil der an abstrakten Schlagworten («Agenda 2010», «Hartz ...») reichen Reformreden angekommen, in dem von «scharfen Einschnitten» und «notwendigen Kürzungen» zu Lasten ihrer sozialen Sicherheit die Rede ist. Mit guter Stimmung, mitentscheidend für den Erfolg von Reformen, ist zur Zeit kaum zu rechnen. Das ist ein Dilemma jeder Politik, die ernste Themen ernsthaft angeht: Dem Populismus zu entsagen, ist auch ein Fluch.

Das gilt gerade dann, wenn nicht wahrscheinlich ist, dass sich der Mut rasch auszahlt. Zusammen mit den noch zu lösenden Problemen ergeben die Reformen die Summe Null. Der Freitagmorgen war in diesem Sinne exemplarisch, als wäre er von nach Analogien heischenden Feuilletonisten inszeniert worden. Zur selben Zeit, da die Sitzung zur Abstimmung über die Arbeitsmarktreformen im Bundestag begann, wurde die Meldung vom überraschend hohen Defizit der Rentenkasse verbreitet: Ein weiteres Steigen der Lohnnebenkosten sei wohl unausweichlich, hieß es. Das wird weitere Arbeitsplätze kosten, die auf einem Markt fehlen werden, der doch in der Hoffnung reformiert wird, seine Probleme seien im Wesentlichen durch bessere Jobvermittlungs- und geringere finanzielle Leistungen für Arbeitslose zu lösen.

Derlei dem Anschein nach ausweglose Induktionsschleifen gibt es viele. Die Kommunen beklagen schon den absehbaren Verlust an Kaufkraft und dessen komplexe Folgen, wenn Sozialleistungen gekürzt werden. Alle möglichen Interessengruppen fürchten nach dem Ende zahlreicher Steuersubventionen den krisenhaften Niedergang ganzer Branchen. Bestätigt werden die Bedenkenträger von zahlreichen Sozialwissenschaftlern, die für nahezu jedes sinnvolle Einerseits an den Plänen und Entscheidungen der Regierung ein enttäuschendes Andererseits zu nennen wissen.

Dass auch die Opposition, auf deren Unterstützung die Regierung angewiesen ist, in denselben Kreisen denkend um eigene Konzepte ringt, macht die Sache nicht besser. Wenn sie mit ihren guten Umfrageergebnissen jetzt die Regierung übernehmen würde, käme sie unverzüglich in die Zwangslage von Rot-Grün. Das wachsende Wechselwählerpotenzial, das Roland Koch nutzen möchte, steht nicht für politische Vernunft, wie er glauben machen will, sondern für zielloses Unbehagen und Misstrauen der Bürger. Zwei Jahrzehnte ständiger Mehrheiten- und Regierungswechsel haben Frankreich, wo dieses Problem schon älter ist, nicht weiter gebracht. Allein die Regierung Jospin hatte es anfangs geschafft, mit klaren Zielen und Rezepten eine Stimmung zu erzeugen, die rasch Wachstum brachte – um dann doch bei Nachlassen der Weltkonjunktur an ihrer eigenen Mutlosigkeit und der wiedererwachten Übellaunigkeit der Wähler zu scheitern.

Wo sattes Wachstum als äußerer Anstoß ausbleibt, hilft der reformerische Ansatz zwar, stagnierenden oder sinkenden Wohlstand durch sinnvolle Umverteilung zu sichern. Doch ist auf allen Seiten zu sehr mit dem Rücken zur Wand, mit zu vielen Auswege verstellenden äußeren und inneren Zwangslagen argumentiert worden.

Das Gefühl, dass es den Deutschen im internationalen Vergleich phantastisch geht, war allerdings nicht einmal in besseren Zeiten angemessen ausgeprägt, denn demonstrativen Stolz versagen wir uns aus historischen Gründen. Die Perfektion des Netzes gegen den sozialen Abstieg bestimmt offenbar mehr die deutsche Identität. Auch daher kommt der Gedanke in der Reformdebatte zu kurz, dass die überlegenen Potenziale, die Deutschland ökonomisch und gesellschaftlich aufweist, davon nicht nur nicht aufgezehrt werden dürfen, sondern intensiver genutzt und gestärkt werden müssen.

Es fehlt an selbstbewusst vertretenen positiven Zielvorstellungen und nachhaltigen Konzepten über die Kürzungstabellen hinaus, die den Menschen den Anstoß gäben, sich mit der Lage nicht nur abzufinden, sondern sich gut gelaunt der Zukunft zuzuwenden. Die Debatte über die Sozialreformen – den unvermeidlichen Abbau – ist im Verhältnis etwa zu derjenigen über die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung, die einzigen aus eigener Kraft erneuerbaren Ressourcen also, zu laut. Und da herrschen zuviel Pisa-Unmut und finanzielle Sachzwänge. Der Mut zum nötigen Schmerzhaften ist endlich da, nun hat er sich im erwarteten schwierigen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu beweisen. Auf dem Weg zum möglichen Erfolg, der gerade erst begonnen ist, brauchen wir aber genau so sehr das Positive.