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Nahost: 

Volksabstimmung für den Frieden

24. Jul 2003 07:34
Ami Ayalon
Sari Nusseibeh und Ami Ayalon haben sich viel vorgenommen. Mittels einer Unterschriftenaktion sollen Israelis und Palästinenser ein Abkommen unterzeichnen, um die Politiker auf beiden Seiten zum Handeln zu zwingen.

Von Tal Sterngast

Das Gefühl, dass man nichts mehr zu verlieren hat, hat man nach zweijährigem Blutvergießen auf beiden Seiten. Es hat im Sommer zwei sehr unterschiedliche Charaktere zusammen gebracht, die nun der Friedensinitiative «HaMifkad Haleumi» vorstehen, was man grob mit «Nationale Zählung» übersetzen kann, und auf Englisch «The Peoples' Voice» genannt wird. Ihr Ziel ist nichts weniger als ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts: So viele Menschen wie möglich sollen in Israel und Palästina ein Sechs-Punkte-Programm unterzeichnen.

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  • Sari Nusseibeh und Ami Ayalon haben die sechs Prinzipien zusammen formuliert und am 27. Juni als erste unterzeichnet. Auf die Frage, was passiert, wenn ihr Plan scheitert, antworten die beiden unabhängig voneinander: Kann es schlechter kommen, als es schon ist? Ami Ayalon ist pensionierter Admiral und leitete früher Shin Beth, den israelischen Inlandsgeheimdienst. Sari Nusseibeh wurde in Oxford zum Doktor in Philosophie promoviert, er arbeitete für die Palästinensische Autonomiebehörde und ist heute Dekan der Al-Quds-Universität.

    Zwei Staaten für zwei Völker

    «Zwei Staaten für zwei Völker» lautet das Credo der beiden. Nun wollen sie erstens beweisen, dass Juden und Palästinenser trotz gegenseitigen Misstrauens und offener Feindschaft zu Kompromissen bereit sind, um Frieden zu schaffen. Zweitens geht es ihnen um die Zerschlagung des Mythos, der besagt, auf der anderen Seite habe man eben keinen Partner. Zu diesem Zweck wollen sie abseits der Parteien und professioneller Politiker soviel Unterschriften wie möglich sammeln, um durch diese Art des Volksbegehrens Druck auf Politiker beider Seiten auszuüben.

    Ami Ayalon, Sari Nusseibeh und ein Mistreiter bei der Pressekonferenz
    Die wichtigsten Punkte des Abkommens sind: Israel wird sich in die Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückziehen. Die Palästinenser werden über 100 Prozent des Gebietes, das Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt hat, herrschen. Um die Zahl der jüdischen Siedler zu begrenzen, die ihre Häuser verlassen müssen, sollen Modifikationen im Grenzverlauf vorgenommen werden, die auf «gerechtem Tausch» beruhen und in «beiderseitigem Einverständnis» vorgenommen werden sollen. Die Palästinenser verzichten im Gegenzug auf das Rückkehrrecht für Flüchtlinge. Diese sollen Entschädigung erhalten und das Recht, sich im neuen Staat Palästina anzusiedeln.

    Der Staat Palästina wird demilitarisiert. Jerusalem soll eine «offene Stadt» werden, die «Hauptstadt zweier Staaten». Die jeweiligen Wohngebiete sollen ihrer staatlichen Souveränität unterstellt werden, keine der beiden Seiten soll alleinige Souveränität über die heiligen Stätten haben. Palästina wird zum Wächter von Haram al-Sharif, dem Tempelberg werden, Israel die Hoheit an der Westmauer ausüben. Beide Seiten einigen sich darauf, dass «die volle Implementierung dieser Prinzipien» das Ende des Konflikts bedeutet.

    Die Zeit der großen Führer ist vorbei

    In den letzten Wochen wurden in hebräischen und arabischen Zeitungen ganzseitige Anzeigen geschaltet. Israelis wurden per Telefon und Internet dazu aufgefordert, sich an der Petition zu beteiligen, bald sollen Stände in den großen Städten aufgestellt werden. In den palästinensischen Gebieten gehen Helfer von Haustür zu Haustür, um Unterschriften zu sammeln. Die Inspiration zu diesem selbstorganisierten Volksbegehren stammt aus anderen Krisenregionen wie etwa Nordirland. Mit seiner Hilfe soll der Teufelskreis aus persönlichem Ehrgeiz, Beschränktheiten und Korruption durchbrochen werden. «In vielerlei Hinsicht kann man sagen, dass die Zeit der großen Führer vorbei ist», glaubt Ayalon, «wir leben im Zeitalter der Zivilgesellschaft, wo die Leute ihre Vertreter ständig beobachten und Forderungen an sie stellen müssen.»

    Unterstützt wird das Projekt ideell von einem Rat, in dem sich 24 bekannte Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Sphären und politischen Richtungen befinden. Das Geld haben israelische Geschäftsleute gesammelt, denn Ayalon wollte sich nicht durch europäisches Geld kompromittieren: «Das wäre gegen mich verwendet worden», sagte er der Zeitung «Haaretz». Ebenso professionell ist die Kampagne selbst organisiert, sie wurde von erfahrenen Werbern konzipiert, auch Ayalons öffentliche Auftritte gehorchen den Gesetzen der medialen Wirksamkeit und Prägnanz.

    Bis jetzt hat keiner gefragt

    Auf palästinensischer Seite hat es Sari Nusseibeh weniger einfach. Er hat Fördergeld in den USA und Europa benatragt, bis jetzt aber nichts erhalten. Finanzielle Unterstützung aus Israel kann sich Nusseibeh politisch nicht leisten, so bleibt er bis auf weiteres auf die Hilfe von Unterstützern angewiesen. Unter ihnen befinden sich der Generaldirektor der palästinensischen Gesundheitsbehörde, Polizeioffiziere, Repräsentantinnen verschiedener Frauenorganisationen und Akademiker. Die Anzeigen in den palästinensischen Zeitungen wurden von freiwilligen Helfern designt.

    Anzeige in der Tageszeitung Al Quds
    Darüber hinaus müssen Nusseibehs Mitstreiter zivilgesellschaftliches Engagement quasi erst erfinden: «Wir kommen zu den Leuten und erklären ihnen: Bis jetzt habt ihr über historische Entscheidungen in der Zeitung gelesen, euch hat keiner gefragt. Jetzt aber könnt ihr euer Schicksal selbst in die Hand nehmen und Einfluss ausüben. Diese Botschaft kann man den Leuten nicht an einem Tag einschärfen», erklärt Nusseibeh in «Haaretz».

    Die Resonanz ist besser als vermutet, dennoch müssen die wenige Dutzend Freiwilligen in der Westbank von Haus zu Haus gehen, die zahlreichen israelischen Checkpoints machen ihre Arbeit nicht leichter. Der israelische Meinungsforscher Ron Dermer glaubt aber, dass auch eine relativ kleine Zahl von Unterzeichnern dort politisches Gewicht erlangen könnte: «Eine Million Unterschriften in Israel wären eine große Sache, während eine viel kleinere Zahl in Palästina bereits den gleichen Effekt haben dürfte.»

    Das beste Rezept um zu humpeln

    In Israel versucht Ayalon sein konservatives Image zu bewahren, das sich in seiner Biografie reflektiert, denn jeder Anschein einer «linken Politik» würde seinem Projekt vermutlich schaden. In der Tat finden selbst rechte Politiker wie der Likud-Parlamentarier Yuval Steinitz, der unter anderem dem Verteidigungsausschuss der Knesset vorsteht, manch positiven Aspekt an den Vorschlägen. Er könne sich vorstellen, dass viele Israelis die Petition unterzeichnen, erklärte er. Wenn aber auf der palästinensischen Seite nicht genügend Stimmen zusammen kämen, wäre tatsächlich offensichtlich, dass «wir keinen Partner haben». Doch auf die Frage, ob er einen Rückzug in die Grenzen von 1967 befürworten würde, wenn es auf der anderen Seite doch einen Partner gäbe, antwortete er kurz und bündig: «Nein.» Besser konnte der manipulative Charakter der Rede vom fehlenden Partner seitens der Rechten nicht demonstriert werden.

    Auf der Linken wiederum kritisiert man vor allem die Klausel, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ausschließt. Der Veteran der israelischen Friedensbewegung, Uri Avnery, glaubt daher: «Es ist eine Übereinkunft, die auf einem starken israelischen und einem schwachen und kurzen palästinensischen Bein steht. Das ist das beste Rezept, um zu humpeln. Der totale Verzicht auf das Rückkehrrecht macht Nusseibehs Vorschlag für viele Palästinenser inakzeptabel.»

    Die Sprache der Werbung

    Tatsächlich ist die vorgeschlagene Vereinbarung auf der palästinensischen Seite heftig umstritten. Neben einflussreichen Kommentatoren hat sich kürzlich auch Yasser Arafat gegen den Plan ausgesprochen, nachdem Vertreter der Flüchtlinge und der größten PLO-Fraktion Fatah Druck ausgeübt hatten. Nusseibeh gibt sich pragmatisch. Er glaube zwar an das Recht auf Rückkehr, aber wie in einer Ehe gäbe es manchmal Situationen im Leben, in denen man auf sein Recht verzichten müsse, um ein anderes Recht wahrnehmen zu können, in diesem Fall das Recht auf Frieden und Unabhängigkeit. «Uri Avnery muss ich nicht mehr überzeugen, überzeugen muss ich die israelische Öffentlichkeit, die mich als Monster betrachtet.»

    Auf der anderen Seite der Grenze stellt Ami Ayalon fest, dass die Zahl der Unterschriften zwar größer als erwartet sei, das aber keinerlei Grund zur Zufriedenheit darstelle. «Ich vermute, zwischen 20.000 und 30.000 Leute haben nur darauf gewartet zu unterschreiben. Den Test werden wir bestehen, wenn wir die Peripherie, jedes Haus in Israel erreichen können.» Die zentrale Frage ist dabei, ob die Argumente der Initiative überzeugen können. Sie kritisiert die amerikanische «Road Map» dafür, sensible Fragen gar nicht erst anzusprechen, die doch am Anfang jeder Verhandlung geklärt werden müssten. Sie fordert von den Politikern außerdem ein klares Ziel: das Ende des Konflikts.

    Es ist das Privileg einer Bürgerbewegung, sich dabei nicht um Details kümmern zu müssen – wenn es ums Unterschriftensammeln geht, gibt es wenig Raum für Nuancen und Kleinlichkeit. Die hierbei benutzte vereinfachende Sprache der Werbung soll dabei als Werkzeug dienen, kann aber leicht als ihr eigentlicher Inhalt missverstanden werden. Das wiederum aber könnte sich früher oder später auch als Fallstrick erweisen.

     
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