10 Jahre Mölln: 

netzeitung.deDas Potenzial bleibt bestehen

22.11.2002

 Herausgeber: netzeitung.de

10 Jahre Mölln 

Lupe Das Potenzial bleibt bestehen

Zehn Jahre nach dem Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus im schleswig-holsteinischen Mölln ist das Verhältnis zwischen Deutschen und Immigranten noch weit von der Normalität entfernt. Aber es gibt auch positive Anzeichen. Eine Bestandsaufnahme.

Von Daniel Kilpert

In der Nacht vom 22. auf den 23. November 1992 brannten in Mölln, einer Stadt mit etwas über 18.000 Einwohnern in der Nähe von Hamburg, zwei von Türken bewohnte Häuser. In den Flammen starben die 52-jährige Bahide Arslan, ihre zehnjährige Tochter Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayse Yilmaz, die bei ihren Verwandten zu Besuch war. Erst im August 1992 hatten Rechtsextremisten unter dem Beifall der Bevölkerung in Rostock-Lichtenhagen ein Asylbewerberheim angegriffen und angezündet. Ein halbes Jahr nach Mölln starben bei einem weiteren Brandanschlag in Solingen fünf Menschen.

Bis dahin wurde der Rechtsextremismus gerne als ein ostdeutsches Problem verharmlost. Von nun an galt die kleine Stadt in Schleswig-Holstein als ein Symbol des wiedererstarkten Rechtsextremismus in Deutschland. Dass mitten in der westdeutschen Provinz ein Brandanschlag mit rassistischen Hintergründen stattfand, rief die Bundesanwaltschaft auf den Plan, die erstmals die Anklage gegen rechtsextreme Gewalttäter übernahm.

Zäsur im Umgang mit gewalttätigen Rassisten
Das Urteil selbst stellte eine Zäsur im Umgang der bundesdeutschen Justiz mit Rechtsradikalen dar. Die Täter wurden diesmal nicht nur wegen «Brandstiftung mit Todesfolge» angeklagt und verurteilt, sondern auch wegen Mordes. Bis Mölln waren Urteile oft am unteren Ende des Strafmaßes angesiedelt, wenn es um rechtsextreme Taten ging. Im Dezember 1993 verhängte das Oberlandesgericht in Schleswig gegen die beiden Täter nun die Höchststrafen – erstmals bei einem rechtsextremistischen Gewaltdelikt.

Der damals 19-jährige Täter ist vor zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden, der Ältere des Duos muss noch bis mindestens 2007 im Gefängnis bleiben. Dann wird überprüft, ob er nach 15 Jahren Haft entlassen werden kann. Von der Familie Arslan lebt heute niemand mehr in Mölln. Der Vater ist in die Türkei gezogen, der Sohn Faruk Arslan ging vor wenigen Jahren mit seiner Familie nach Hamburg.

Gefährliches Potenzial
In Reaktion auf den Anschlag in Mölln fanden bundesweit Demonstrationen statt, zahlreiche Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit bildeten sich. Aber auch in den folgenden Jahren kam es immer wieder zu Übergriffen auf Ausländer. Im Herbst 2000 rief der Bundeskanzler schließlich zum «Aufstand der Anständigen» auf, der zu einer Berliner Groß-Demonstration am 9. November 2000 mit mehr als 200.000 Teilnehmern führte.

Ist durch solche zivilgesellschaftliche Mobilisierung eine Bewusstseinsänderung bewirkt worden? Wie steht die Bevölkerung heute zu Ausländern? Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, geht davon aus, dass das Potenzial an Rechtsextremen nicht geringer geworden ist. «Es bleibt nur ein Potenzial, solange die rechtsextreme Bewegung nicht in der Lage ist, die Stimmung politisch zu bündeln», sagte der Wissenschaftler in Hamburg vor Journalisten. Er fordert die Einrichtung einer zentralen «Beobachtungsstelle für rechtsextreme Gewalttaten» und wirft der Politik vor, «mit allen Tricks» zu versuchen, die Zahlen in den Statistiken zu drücken, «unter anderem, um im europäischen Vergleich gut abzuschneiden».
Wenig Wandel im Bewusstsein
Nach einer neuen Studie Heitmeyers, die sich mit der Stimmungslage der Deutschen beschäftigt und von nun an jedes Jahr erscheinen soll, sind 55 Prozent aller Deutschen der Ansicht, es gebe «zu viele Ausländer in Deutschland». Während die Männer dieser Aussage zu 52 Prozent zustimmten, waren es bei den weiblichen Befragten sogar 58 Prozent. 28 Prozent meinen, dass «Ausländer in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten, wenn die Arbeitsplätze knapp werden» und 40 Prozent, dass «diejenigen, die schon immer hier leben, mehr Rechte haben sollten als diejenigen, die später zugezogen sind». 20 Prozent geben an, dass ihnen «Ausländer als Nachbarn unangenehm» sind und 22 Prozent der Deutschen meinen, dass «die in Deutschland lebenden Ausländer sich ihre Ehepartner unter ihren eigenen Landsleuten auswählen sollen».

Auch Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung meint, dass sich seit Mölln nichts Wesentliches geändert habe. Die Stiftung war in Erinnerung an das erste Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung, den 1990 in Eberswalde ermordeten angolanischen Arbeiter Amadeu Antonio, gegründet worden. Immer noch werde – wie zu Beginn der Neunzigerjahre im Zuge der Debatte um die Asylrechtsänderung – mit Ausländerpolitik Wahlkampf gemacht, glaubt Kahane. Vorsichtigen Optimismus äußert sie dennoch: durch die doppelte Staatsbürgerschaft bestehe heute zumindest die Chance, dass eine neue Generation mehr Zuversicht entwickeln könne, sich doch noch zur deutschen Gesellschaft zugehörig zu fühlen. Auch der «Aufstand der Anständigen» habe dabei geholfen.
Von Chancengleichheit weit entfernt
Die grundsätzlichen Einstellungen gegenüber Ausländern und Immigranten, soweit sie durch Studien erfasst werden können, haben sich seit Mölln also nicht wesentlich geändert. Geändert hat sich hingegen oftmals die Art und Weise, in der Ablehnung formuliert wird: Türkische oder türkischstämmige Wohnungs- und Jobsucher werden heute nicht mehr mit einem «Wir wollen keine Ausländer» abgespeist. Heute heißt es in höflichem Ton, dass die Wohnung bzw. der Job leider schon vergeben sei. In diesen Fällen hilft bei einem ausländisch klingendem Namen oder Akzent auch der deutsche Pass nicht.

Noch immer haben Migrantenkinder schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Deutsche. Die Wahrscheinlichkeit arbeitslos zu werden, ist bei ihnen doppelt so hoch wie bei ihren deutschen Altersgenossen. Laut Bundesanstalt für Arbeit liegt die Arbeitslosenquote unter Türken bei über 20 Prozent. Besonders schwierig stellt sich für sie der Berufseinstieg in den gehobenen öffentlichen Dienst dar.

Die dritte Generation studiert vermehrt
Aber es gibt auch Positives zu berichten: So streben immer mehr junge Türken der zweiten und dritten Generation eine akademische Karriere an. Die Zahl der türkischen Studenten hat sich von 1980 bis 2000 vervierfacht. Die bevorzugten Fächer sind Jura, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Aber auch in der IT-Branche und in medizinischen Berufen sind zunehmend Einwandererkinder vertreten.

Optimistischer als Kahane sieht Professor Faruk Sen, Leiter des Zentrum für Türkeistudien der Universität Essen, die Entwicklungen des deutsch-türkischen Verhältnisses. Es gebe nach den Anschlägen Anfang der Neunziger ein friedliches Zusammenleben, die Mehrzahl der hier lebenden Türken hätte sich deshalb auch entschieden, hier zu bleiben. Sehr wichtig sei für sie das neue Zuwanderungsgesetz und die Befürwortung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei durch die Bundesregierung. Die ausländerfeindlichen Krawalle sind für ihn Geschichte.