Forderung nach Koalitions-Arbeitsprogramm
23.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Schreiners Forderung wird von der Union abgewinkt
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hat ein Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte der Wahlperiode gefordert. «Wir dürfen uns die nächsten zwei Jahre nicht im Kleinklein der Wahlkämpfe verstricken. Deswegen brauchen wir ein neues Arbeitsprogramm, das die Koalition dann Punkt für Punkt abhakt», sagte er der «Bild»-Zeitung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte dies ab: «Das Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte steht», sagte er der Zeitung. «Unser Kurs für die zweite Hälfte lautet: Mehr netto, mehr Arbeit, mehr Sicherheit. Es gibt eine lange Liste von Punkten, die wir abarbeiten müssen - vom Klimaschutz bis zur Arbeitsmarktpolitik.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag zufrieden mit der bisherigen Regirungsarbeit gezeigt. Sie will sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Bürger von Lohnzusatzkosten zu entlasten. In mehreren Interviews zur Halbzeit der großen Koalition am Donnerstag nannte Merkel die Arbeitsmarktpolitik als Hauptthema. Von ihrem neuen Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), erwartet sie eine reibungslose Zusammenarbeit.
Im Sender N-24 versprach Merkel, «sich auf Investitionen zu konzentrieren und darauf, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Allerwichtigste.» Um das zu erreichen, müsse «wo immer möglich» bei den Lohnzusatzkosten oder durch die Wirkung der Unternehmenssteuerreform Entlastung geschaffen werden. (dpa/AP)