Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ablösung des dortigen Staatspräsidenten Robert Mugabe verlangt. «Wir müssen alles daran setzen, in Simbabwe ein Leben ohne den Terror von Präsident Mugabe zu ermöglichen», sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einer Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Verweis eines Landes auf seine nationale Souveränität dürfe nicht als Vorwand dazu dienen, «völlig ungehindert schwere Menschenrechtsverletzungen begehen zu können».

Zuvor hatten bereits US-Präsident George W. Bush und Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy Mugabe zum Rücktritt aufgefordert. Mehrere Hilfsorganisationen mahnten wegen der sich ausbreitenden Cholera-Epidemie in dem südafrikanischen Land zur Eile. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) waren am Dienstag mehr als 15.500 Menschen in Simbabwe an Cholera erkrankt. Mindestens 746 starben bereits daran.

Deutschland wird sich nach Worten der Bundeskanzlerin auch künftig weltweit für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. «Wir dürfen nicht schweigen, wenn es um die Menschenrechte geht», sagte Merkel. Die Kanzlerin bekannte sich dabei ausdrücklich zu einer «wertegebundenen Außenpolitik». Die Abwägung sei im politischen Alltagsgeschäft nicht immer ganz einfach. Die Bundesregierung werde jedoch «nie zulassen, dass Werte und Interessen in eine unzulässige Konkurrenz treten».

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht länger «in Sachen Menschenrechte mit Fingern auf andere zu zeigen. Es gibt genug Nachholbedarf im eigenen Land, dem sie sich stellen muss. Dazu gehört der bedenkliche Anstieg von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden.» Auch im Inland seien mit der Agenda 2010 und der Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Menschenrechte verletzt worden, so Lafontaine.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende weiter: «Der Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betont das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die den Beschäftigten und ihren Familien 'eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert'. Das ist in Deutschland für Millionen nicht gewährleistet, die im Niedriglohnsektor, als Hartz IV-Aufstocker oder Minijobber arbeiten müssen.»

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat hingegen vor einer Überbetonung der Menschenrechte in der Außenpolitik gewarnt. «Wir können Außenpolitik nicht nur unter dem Aspekt der Menschenrechte betreiben», sagte Kouchner der Zeitung «Le Parisien» am Mittwoch. Die Einrichtung eines Staatssekretariats für Menschenrechte bezeichnete er im Nachhinein als Fehler. «Es gibt einen ständigen Widerspruch zwischen den Menschenrechten und der Außenpolitik eines Staates», sagte er. «Dieser Widerspruch kann nützlich sein, aber muss man ihm gleich einen offiziellen Charakter geben, indem man ein Staatssekretariat einrichtet?», sagte er.

Die derzeitige Staatssekretärin Rama Yade habe «getan, was sie konnte», sagte Kouchner. Die 31-Jährige hatte nach Medienberichten die Wut von Präsident Nicolas Sarkozy auf sich gezogen, weil sie eine Kandidatur für das Europaparlament abgelehnt hatte. Angeblich hatte Sarkozy sie auf diese Weise aus dem Kabinett entfernen wollen. Yade hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als sie den Empfang für den libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi scharf kritisiert hatte. Yade solle sich künftig in erster Linie um die Rechte von Kindern und um vergewaltigte Frauen kümmern, empfahl Kouchner. «Man braucht keinen Titel, um etwas zu erreichen», fügte er hinzu.

Unterdessen erhielt der französische Mitautor der Menschenrechtserklärung, Stéphane Hessel, den Unesco-Preis für Menschenrechte. Der 91-Jährige lobte die gewaltigen Fortschritte in den vergangenen 60 Jahren, insbesondere das Ende des Kolonialismus, der Apartheid und des Stalinimus. «Aber es gibt weiterhin eine Menge zu tun», fügte er hinzu. In Frankreich biete vor allem der Umgang mit Ausländern ohne Bleiberecht Anlass zur Sorge. «Zuwanderer werden nicht so empfangen, wie es angemessen wäre», sagte Hessel, dessen Eltern aus Deutschland nach Frankreich eingewandert waren.

Hessel bedauerte, dass die internationale Kritik an der Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten so verhalten sei. «Niemand traut sich, Israel etwas vorzuwerfen, aus Angst, als Antisemitist zu gelten», sagte Hessel. Man müsse sich an die Seite derjenigen in Israel stellen, die den Frieden wollen, sagte er. Am Abend sollte der Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung im Rahmen der offiziellen Feier die Präambel der Erklärung vor dem Pariser Palais Chaillot verlesen. Dort war vor 60 Jahren die Deklaration mit 48 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen verabschiedet worden. (dpa)