Das Logo der Fußball-WM 2006

Fifa-Generalsekretär Urs Linsi nannte die Entscheidung «kein gutes Signal» für die Entwicklung des Sports und die Organisatoren sportlicher Großveranstaltungen. Die WM-Organisationskosten betrügen allein für die Fifa über 600 Millionen Euro. Wer ohne einen eigenen Beitrag zu leisten davon kommerziell profitiere, beeinträchtige «massiv das Prinzip der partnerschaftlichen Finanzierung».
«Sprachüblicher Begriff»Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist «Fußball WM 2006» eine «sprachübliche Bezeichnung» für die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft. Sie werde von der Allgemeinheit als «beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst». Damit sei der Begriff ungeeignet, Waren und Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen - was im Markenrecht Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke ist.

Weitere Prüfung für «WM 2006» Hinsichtlich der Marke «WM 2006» billigte der BGH die Löschung eines Teils der Marken durch das Bundespatentgericht und ordnete darüber hinaus eine neuerliche Prüfung an. Hier sei der Bezug zur Fußballweltmeisterschaft nicht so eindeutig, weshalb bei Produkten, die nichts mit dem bevorstehenden Wettbewerb zu tun haben, eine Schutzfähigkeit von Fall zu Fall geprüft werden müsse. Der Senatsvorsitzende Eike Ullmann merkte aber an, dass mit der Entscheidung des BGH wohl die für die Fifa wirtschaftlich bedeutenden Marken nicht mehr schutzfähig seien. Rechtsmissbräuchliches VerhaltenDer Anwalt der Kläger, Götz Jordan, hatte vor Gericht argumentiert, die Fifa habe die Marken für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eintragen lassen, um den offiziellen WM-Sponsoren den Rücken frei zu halten, damit diese die bevorstehende Weltmeisterschaft werbemäßig ausschlachten könnten. «Ich meine, dass man dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich bezeichnen kann und muss.»

Fifa-Anwalt Herbert Messer hielt dem entgegen, dass die WM 2006 eindeutig mit dem Fußball-Weltverband in Verbindung stehe. «Die zeitliche Eingrenzung weist die Inhaberschaft allein der Fifa zu.»
Keine «Unterscheidungskraft»Das Bundespatentgericht hatte vergangenes Jahr in rund 340 Fällen die Löschung angeordnet, ansonsten den Schutz zu Gunsten des Verbands aber aufrecht erhalten. Anwalt Jordan machte geltend, die Marken dürften nicht eingetragen werden, weil sie - sozusagen als Allgemeinbegriffe - keine «Unterscheidungskraft» hätten und deshalb nicht, wie im Markenrecht gefordert, auf die Herkunft des Produkts hinweisen könnten. Würde man dies für die Fußball-Weltmeisterschaft billigen, dann könnte man Markenschutz auch für Weihnachten und Ostern beantragen, merkte Jordan an.

Fifa-Anwalt Messer meinte, es gebe genügend Ausweichmöglichkeiten: Süßwarenhersteller dürften beispielsweise «Weltmeisterschafts- Schokolade» verkaufen, solange die geschützten Markenbegriffe nicht verwendet würden. Nach Angaben Jordans geht die Fifa allerdings «reihenweise» mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Firmen vor, die mit der WM werben wollen.
Schutz der WM-SponsorenDem Weltverband geht es darum, seine fünfzehn Sponsoren und auch die sechs nationalen Sponsoren des deutschen WM-Organisationskomitees zu schützen. Diese Sponsoren haben zusammen etwa 750 Millionen Euro ausgegeben, um weltweit oder auf nationaler Ebene in ihren Produktgruppen exklusiv werben zu können. Gegen das so genannte Ambush Marketing geht die Fifa mit Entschiedenheit vor. Zur WM 2002 in Japan und Südkorea waren 1900 Fälle unerlaubter Werbung in 88 Ländern registriert worden. Diese Zahl wird sich bei der diesjährigen WM wohl erhöhen. (nz)

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