Bosbach will schärferes WM-Sicherheitskonzept
Bosbach sagte, bei Einreisen aus islamischen Ländern müsse darauf geachtet werden, ob es sich um friedliche Fußballfans handele oder, ob sich unter ihnen auch Störer befänden. «Religiösen Fanatikern oder Personen, die gewaltbereit sind, dürfen wir die Einreise nicht erlauben», sagte er. Es müsse eine «intensive Einreisekontrolle» stattfinden, fügte der CDU-Innenexperte hinzu. «Es muss gegebenenfalls abgefragt werden, ob bei den deutschen Sicherheitsbehörden oder in den Auslandsvertretungen Erkenntnisse vorliegen, die den Rückschluss zulassen, dass eine Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland zu befürchten ist.»
Von einem möglichen Ausschluss des Iran von der Fußball-WM für den Fall, dass sich der Karikaturen-Streit weiter zuspitzt, hält Bosbach nichts. «Der Iran hat sich für die WM sportlich qualifiziert und man sollte die Fußballer nicht für die Sünden der Politiker büßen lassen», sagte er. Außerdem sollte alles getan werden, was der Deeskalation diene. «Wenn wir den Iran von der Fußball-WM ausschließen, hätte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Wirkung, dass es zu einer weiteren Solidarisierung zwischen der iranischen Bevölkerung und dem Regime käme», vermutet Bosbach.
Der CDU-Politiker sprach sich abermals für einen Einsatz der Bundeswehr während der Fußballweltmeisterschaft aus. «Die Bundeswehr verfügt über personelle und technische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr, die die Polizeikräfte des Bundes und der Länder nicht haben», sagte er. «Daher wäre es nicht nur fahrlässig, sondern geradezu unverantwortlich, auf die Bundeswehr während der WM zu verzichten.»
Bosbach plädierte vor diesem Hintergrund dafür, dass Grundgesetz der Gefahrenlage anzupassen. «Das würde keine Militarisierung der Inneren Sicherheit bedeuten und auch nicht, dass aus der Bundeswehr eine zweite Bereitschaftspolizei wird», stellte er klar. «Es geht nur darum, Fähigkeiten der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu nutzen, die die Polizei nicht hat.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer

