Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat sich für scharfe Einreise-Kontrollen für Fans aus islamischen Ländern bei der Fußball-WM ausgesprochen. «Wir werden das Sicherheitskonzept der WM überdenken und von Tag zu Tag prüfen müssen, ob es einer neuen Sicherheitslage angepasst werden muss», sagte der CDU-Politiker der Netzeitung. Das gelte auch für die Einreisekontrollen.

Bosbach sagte, bei Einreisen aus islamischen Ländern müsse darauf geachtet werden, ob es sich um friedliche Fußballfans handele oder, ob sich unter ihnen auch Störer befänden. «Religiösen Fanatikern oder Personen, die gewaltbereit sind, dürfen wir die Einreise nicht erlauben», sagte er. Es müsse eine «intensive Einreisekontrolle» stattfinden, fügte der CDU-Innenexperte hinzu. «Es muss gegebenenfalls abgefragt werden, ob bei den deutschen Sicherheitsbehörden oder in den Auslandsvertretungen Erkenntnisse vorliegen, die den Rückschluss zulassen, dass eine Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland zu befürchten ist.»

Bosbach plädierte zudem dafür, auch WM-Spiele unter Beteiligung des Iran oder der USA besonders zu schützen. Selbstverständlich werde es Spiele geben, bei denen «besondere Sicherheitsvorkehrungen» notwendig seien, sagte er. Das müssten nicht nur Spiele unter Beteiligung des Iran oder der USA sein. «Auch andere Begegnungen könnten unter einen stärkeren Schutz gestellt werden müssen.» Der CDU-Politiker wies vor diesem Hintergrund auf «problematische Fangruppen», wie die Hooligans hin. «Die werden wir nicht allein bekämpfen können», sagte er. «Dazu brauchen wir eine gute internationale Zusammenarbeit und auch die Präsenz ausländischer Sicherheitskräfte in Deutschland.»

Von einem möglichen Ausschluss des Iran von der Fußball-WM für den Fall, dass sich der Karikaturen-Streit weiter zuspitzt, hält Bosbach nichts. «Der Iran hat sich für die WM sportlich qualifiziert und man sollte die Fußballer nicht für die Sünden der Politiker büßen lassen», sagte er. Außerdem sollte alles getan werden, was der Deeskalation diene. «Wenn wir den Iran von der Fußball-WM ausschließen, hätte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Wirkung, dass es zu einer weiteren Solidarisierung zwischen der iranischen Bevölkerung und dem Regime käme», vermutet Bosbach.

Der CDU-Politiker sprach sich abermals für einen Einsatz der Bundeswehr während der Fußballweltmeisterschaft aus. «Die Bundeswehr verfügt über personelle und technische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr, die die Polizeikräfte des Bundes und der Länder nicht haben», sagte er. «Daher wäre es nicht nur fahrlässig, sondern geradezu unverantwortlich, auf die Bundeswehr während der WM zu verzichten.»

Bosbach plädierte vor diesem Hintergrund dafür, dass Grundgesetz der Gefahrenlage anzupassen. «Das würde keine Militarisierung der Inneren Sicherheit bedeuten und auch nicht, dass aus der Bundeswehr eine zweite Bereitschaftspolizei wird», stellte er klar. «Es geht nur darum, Fähigkeiten der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu nutzen, die die Polizei nicht hat.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer