Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gefordert, die Kosten für einen Bundeswehreinsatz während der Fußball-Weltmeisterschaft dem Welt-Fußballverband FIFA in Rechnung zu stellen. Die WM sei mittlerweile auch eine große «kommerzielle Veranstaltung geworden», sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke der Netzeitung. «Hier geht es um Riesensummen, die verdient und umgesetzt werden. Deshalb kann man es dem Bürger nicht zumuten, hier mit seinen Steuergeldern den Sport zu subventionieren.» Dafür müsse die Fifa einstehen.

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Ähnlich äußerten sich Vertreter von FDP und Grünen. «Da die WM in der Tat ein sehr stark kommerzielles Unternehmen ist, ist es richtig, Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung der Fifa zu prüfen», sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei der Netzeitung.

Am heutigen Donnerstag will sich auch der Bundestag mit dem WM-Einsatz der Bundeswehr beschäftigen.

Winfried Nachtwei Foto: Grüne

Wie Nachtwei sagte, handelt es sich bei den WM-Einsätzen der Bundeswehr um «technische Amtshilfe», die «rechtlich unbedenklich» seien. Die Gesamtkosten hierfür werden sein Angaben zufolge mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Bundes- und Landesbehörden müssten davon schätzungsweise 1,4 Millionen erstatten.

Der Grünen-Politiker bestätigte damit verschiedene Zeitungsberichte, wonach die Bundeswehr bei der WM stärker als bislang bekannt in das Sicherheitskonzept einbezogen werden soll.

Zu den von Bundes- und Landesbehörden bislang beantragten Unterstützungsleistungen gehören demnach die Errichtung eines notfallchirurgischen Zentrums am Spielort Kaiserslautern ebenso wie die Bereitstellung eines mobilen Kontrollturms auf dem Flughafen Stuttgart. In Laupheim und in Bückeburg soll, wiedie «Süddeutsche Zeitung» schreibt, jeweils ein Hubschrauber vom Typ CH-53 für den Transport von Verletzten bereitgehalten werden.

An allen Spielorten sollen zudem ABC-Spezialkräfte für den Schutz vor Attacken mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen sorgen. In 40 Gebäuden stellt die Bundeswehr Unterkünfte für mehr als 5900 Einsatzkräfte zur Verfügung. Insgesamt sollen 2000 Soldaten zum Einsatz kommen.

Der von vielen Unionspolitikern geforderte Einsatz im Innern, zum Beispiel zum Objektschutz, würde eine Grundgesetzänderung erfordern. Dagegen stemmt sich die SPD - aber auch die Grünen. Verteidigungsexperte Nachtwei sagte: «Ein Bundeswehreinsatz im Innern ist nicht notwendig, verfassungsrechtlich nicht gedeckt und angesichts der Ausbildung der Bundeswehr und ihrer Auslastung nicht verantwortbar.»

Franz Josef Jung Foto: dpa

Der Grünen-Politiker begrüßte in diesem Zusammenhang die Position von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der sich strikt gegen einen Schutz der WM durch Soldaten ausgesprochen hat. «Die Haltung des Ministers ist richtig und wird auch vom überwiegenden Teil der Bundeswehr geteilt», sagte Nachtwei. Er könne sich zudem «nicht vorstellen, dass kurzfristig eine Verfassungsänderung durchgepaukt würde».

Auch der Bundeswehrverband lehnt Objektschutz durch Soldaten strikt ab. Die Bundeswehr werde bei der Fußball-WM «mit tausenden von Soldaten im Hintergrund beteiligt sein, aber das, was als Objektschutz gewünscht wird, das kann und das sollte sie auf keinen Fall leisten», sagte Verbandschef, Bernhard Gertz, am Donnerstag in der ARD. Dazu seien die Soldaten gar nicht ausgebildet.

Das Grundgesetz sehe eine mögliche Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen vor, erläuterte Gertz, «aber wir dürfen (...) nicht einfach uns irgendwo auf die Straße stellen und dann Aufgaben der inneren Sicherheit der Polizei übernehmen».

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst erst bekräftigt, einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren dürfe für den Fall nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei in Bund und Ländern an ihre Kapazitätsgrenze stoße.

Die Innenminister der unionsgeführten Länder erklärten am vergangenen Freitag, sie strebten eine Grundgesetzänderung an, um bei einer «extremen Bedrohungslage» die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können.