Die SPD und Vertreter von FDP und Grünen haben sich strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei während der Fußball-WM 2006 ausgesprochen. Die Bundeswehr habe nicht die Aufgabe, Fußballfans im Zaum zu halten, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Bundesvize Kurt Beck am Freitag in Mainz.

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Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), ging noch weiter. Er lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sogar unabhängig von der im Februar erwarteten Entscheidung der Verfassungsrichter zum Luftsicherheitsgesetz ab. «Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz für verfassungsgemäß erklären sollte, wäre dies kein Freibrief oder gar ein Auftrag an die Politik, nunmehr auch die Bundeswehr auf breiter Front für polizeiliche Aufgaben im Innern einzusetzen», sagte er der Netzeitung. «Ich bin dagegen und kann mir auch nicht vorstellen, dass meine Partei einer entsprechenden Grundgesetzänderung zustimmen wird.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der «Süddeutschen Zeitung» eine Grundgesetzänderung vor der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Beck sagte dazu: «Das wäre aberwitzig. Die WM steht unter dem Motto «Die Welt zu Gast bei Freunden». Sollen Gäste wie in Militärdiktaturen vom Militär empfangen?»

Stegner verwies auf das zwischen Bund und Ländern beschlossene Sicherheitskonzept für die Fußballweltmeisterschaft, das den Einsatz der Bundeswehr «nicht gesondert» vorsehe. «Er ist nach meiner Auffassung auch nicht erforderlich», sagte er der Netzeitung. Auch für den Objektschutz gebe es andere Alternativen als den Einsatz der Bundeswehr, betonte der Minister. «Die Bundeswehr kann und will keine Polizeiaufgaben im Innern übernehmen und ich will keine Militarisierung der inneren Sicherheit.»

Ähnlich äußerten sich Vertreter von FDP und Grünen. «Wir sind dagegen, Soldaten zu Hilfspolizisten zu machen», sagte die Vize-Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Netzeitung. Es gebe bereits Möglichkeiten, die Bundeswehr «im Rahmen dessen, was die Verfassung» erlaube, einzusetzen. Soldaten seien aber nicht dazu da, Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Das sei verfassungsrechtlich «extrem problematisch», sagte die frühere Bundesjustizministerin. «Eine Grundgesetzänderung lehnt die FDP ab.»

Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wies Schäubles Überlegungen als «verfehlt» zurück. «Die Aufgaben der Inneren Sicherheit lassen sich nicht an einem Nachmittag lernen», sagte er der Netzeitung. «Das Grundgesetz wegen der WM ändern zu wollen, ist wirklich aberwitzig!»

Schäuble sagte der «Süddeutschen Zeitung», für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern müsse das Grundgesetz geändert werden. Die Bundeswehr könne etwa Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen. Er wolle aber keine Panzer vor Stadien und Bahnhöfe stellen.

Ein Regierungssprecher sagte, der Einsatz der Bundeswehr im Innern hänge von der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ab, das als letztes Mittel den Einsatz der Luftwaffe gegen terroristische Angriffe auf der Luft vorsieht.

Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble, die Vorbereitung terroristischer Attentate unter Strafe zu stellen und bei Großereignissen die Bundeswehr ergänzend zur Polizei mit speziellen Aufgaben zu betrauen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die CSU sicherte Schäuble indes für seine Pläne Unterstützung zu. Der Einsatz «aller geeigneten Sicherheitskräfte» für die Durchführung von Großereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft sei «dringend notwendig», sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer. «Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn Bundeswehrsoldaten für geeignete Aufgaben nicht einsetzbar sind.»

Mayer geht davon aus, dass die Polizei von Bund und Ländern mit ihren eigentlichen Aufgaben bei der WM «voll ausgelastet» sein werde. «Daher muss für den ergänzenden Einsatz der Bundeswehr die erforderliche Grundgesetzänderung erfolgen», sagtre er. «Dies gilt natürlich nur in Bereichen, für die die Soldaten fachlich geeignet sind oder ausgebildet werden können.»