Der Graben zwischen dem Parteivorsitzendem Edmund Stoiber und den Granden der CSU in Bayern führt zunehmend zu äußerst unterschiedlichen Wahrnehmungen über den Stand der Dinge. Es werde sicher keine Pause von mehreren Monaten geben, sagte Landtags-Präsident Alois Glück am Mittwoch in Wildbad Kreuth mit Blick auf die Entscheidung, wer Spitzenkandidat der CSU in den kommenden Landtagswahlen wird. Die Frage sei auch noch «ergebnisoffen».

Dagegen hatte sich Edmund Stoiber schon für die Rückendeckung aus der eigenen Partei bedankt: «Ich freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen ausgesprochen und absolute Rückendeckung für meine Politik gegeben hat», sagte Stoiber. Die CSU-Landtagsfraktion hatte zuvor nach rund zehnstündiger Krisensitzung in Wildbad Kreuth die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 auf einen Parteitag voraussichtlich im September vertagt.

Ein nicht namentlich genanntes Kabinetts-Mitglied forderte unterdessen, die offenen Fragen schon «in den nächsten Wochen» zu klären. «Das muss schnell gehen.» Die Fraktion hatte Stoiber in der Nacht ohne Abstimmung per Applaus das Vertrauen ausgesprochen. Der Beschluss blieb weit hinter der Solidaritätserklärung des CSU-Präsidiums zurück, das erst vor zehn Tagen betont hatte, man wolle die Arbeit mit Stoiber über 2008 hinaus fortsetzen. Es gebe keinen Zeitplan, auch keine versteckten Bedingungen an die Adresse Stoibers, betonte Glück.

Die Spitze der Landtags-CSU hatte Stoiber vor der Aussprache zu einem schnellen Rückzug gedrängt. Der unter immensem Druck stehende Ministerpräsident wertete die Erklärung der Fraktion in der Nacht indes als «absolute Rückendeckung» für seine Politik.

Glück sagte am Mittwoch, die Frage der Spitzenkandidatur sei «ergebnisoffen». «Das ist ein großer Schritt, da bin ich ihm sehr dankbar dafür», betonte der Landtagspräsident. Der Beschluss sei wichtig und wertvoll, weil er die Einheit und die Handlungsfähigkeit der CSU erhalte. «Für mich ist das wichtigste Ergebnis: Es ist nicht zu Brüchen und Verwerfungen gekommen.» Stoiber habe noch eine große Anhängerschaft in der Partei.

«Edmund Stoiber ist auf alle Fälle Ministerpräsident bis Ende dieser Legislaturperiode», sagte Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm. Danach müssten sich alle «in die Hände des Wählers» begeben. Der Parteitag werde früher stattfinden als der ursprüngliche Termin im November - «am besten so früh wie möglich».

Die Machtfrage in der CSU ist nach Darstellung hochrangiger Parteikreise mit der Sitzung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth entschieden. Stoiber sei und bleibe mit dem Vertrauen der Fraktion ohne Wenn und Aber im Amt, hieß es am Mittwoch. Bei der Frage der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl sei Stoiber Herr des Verfahrens, weil ihn die Fraktion beauftragt habe, den nächsten Parteitag mit der Nominierung vorzubereiten.

Dagegen gab es nach Angaben von Teilnehmern bei der ebenso kontroversen wie sachlichen Debatte mit Stoiber keine Mehrheit für oder gegen den CSU-Chef. Mehrere Abgeordnete warnten demnach vor einer monatelangen Hängepartie, die der CSU großen Schaden zufügen könne. Sehr viele CSU-Abgeordnete äußerten großen Respekt für die Verdienste Stoibers um Bayern und die CSU. Kritiker Stoibers zeigten sich anschließend zufrieden, weil es in der Frage der Spitzenkandidatur keine Vorfestlegung gab. «Das war mein oberstes Ziel», sagte der niederbayerische Abgeordnete Konrad Kobler. (nz)