Bei einem blutigen Zwischenfall am Montag in der Stadt Kashgar in Xinjiang waren 16 Grenzpolizisten getötet worden. Die Polizei sprach von einem «terroristischen Anschlag». Zwei Uiguren wurden als Täter festgenommen. Die Polizei hat aber selbst noch keine Beweise für eine Verbindung zu ostturkestanischen Separatisten. In ihrem ersten Internetvideo hatte die «Turkestanische Islamische Partei» behauptet, hinter einer ganzen Serie von Explosionen in China zu stecken, was die chinesische Polizei zurückgewiesen hatte.

Experten bringen die obskure «Turkestanische Islamische Partei» sowohl mit einer früheren «Islamischen Bewegung in Usbekistan» als auch mit der «Ostturkestanischen Unabhängigkeitsbewegung» (ETIM) in Verbindung. Damit bezeichnen Chinas Behörden heute allerdings meist allgemein uigurische Separatisten. ETIM ist die einzige uigurische Gruppe, die international als terroristisch eingestuft worden war, doch ist fraglich, ob die Gruppe heute überhaupt noch existiert.

Der Platz des Himmlischen Friedens ist vor der Eröffnungsfeier hermetisch abgeriegelt worden. Grund: Die Vorbereitungen zum großen Feuerwerk, das am Freitagabend entzündet wird. An allen Straßenunterführungen, über die sonst die Touristenmassen auf den 400.000 Quadratmeter großen Platz im Herzen der chinesischen Hauptstadt strömen, standen hinter Absperrbändern Sicherheitskräfte. Einige U-Bahnzugänge waren geschlossen. Auf dem Tian'anmen-Platz mit dem Mausoleum für Mao Tsetung schwirrten nur vereinzelt Menschen – offensichtlich beschäftigt mit den Vorbereitungen für das Feuerwerk. Militär- und Polizeikräfte standen an allen Ecken rund um das Areal.

Am Nachmittag sollten nach Auskunft von Sicherheitsleuten die Wege aber erneut freigegeben werden und zur Eröffnungsfeier am Abend auch der Platz des Himmlischen Friedens wieder zugänglich sein. Zur Eröffnung der Olympischen Spiele sollten am Abend rund 14.000 Böller und Raketen am Nationalstadion abgefeuert werden sowie weitere 15.000 an verschiedenen Orten in der Stadt.

Während in Peking die letzten Vorbereitungen laufen, hat eine Umfrage ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen, also 56 Prozent, die Vergabe der Olympischen Spiele nach China für einen Fehler. Nur 38 Prozent sehen die Entscheidung weiterhin als richtig an. Für 61 Prozent der Deutschen steht dennoch außer Frage, dass China aus den Spielen einen Image-Gewinn ziehen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der ARD-«Tagesthemen» und der Tageszeitung «Die Welt».

Danach teilen zugleich 53 Prozent die Hoffnung, dass sich auf mittlere Sicht die Menschenrechtssituation in China durch die Spiele in Peking verbessern wird, wie die «Welt» am Freitag berichtete. Für 28 Prozent wird sich daran nichts Nennenswertes ändern – und eine kleine Gruppe von 15 Prozent hegt sogar die Befürchtung, dass es um die Menschenrechte in China künftig eher noch schlechter bestellt sein wird.

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer vor einem Konfrontationskurs mit China gewarnt. «Der Westen würde sich eine Menge zutrauen, wenn er sich neben der Konfrontation mit der islamischen Welt und mit Russland auch noch in eine Konfrontation mit China wagt – und damit einem Land, in dem jeder fünfte Erdenbewohner lebt», sagte sie der «Berliner Zeitung».

Man solle vielmehr nach Möglichkeiten der wirkungsvollsten Einflussnahme auf die wichtigsten Strömungen des Landes suchen. «Es gibt inzwischen eine Führungsschicht in China, die an internationaler Kooperation interessiert ist, die mit dem Westen auskommen will. Setzt der Westen auf Konfrontation, schwächt man diese Schicht und verliert potenzielle Dialogpartner», sagte die Grünen-Politikerin. (nz/dpa)