30.07.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Sicherheit geht vor - vor allem in China
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Hoffnung, dass die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking in China Veränderungen bewirken kann, ist eine Illusion. Es kommt noch schlimmer: Überwachung der Olympiagäste, Internetzensur ... und das IOC schaut zu.
China demonstriert seine Macht und das Internationale Olympische Komitee (IOC) verliert sein Gesicht. Das IOC hat sein Versprechen gebrochen, dass die 25.000 Journalisten bei den Sommerspielen in Peking «unzensierten» Zugang zum Internet haben werden. Ohnmächtig akzeptierten die «Herren der Ringe» am Mittwoch die chinesische Zensur des Internets. «Ich kann den Chinesen nicht sagen, was sie tun sollen», sagte der Chef der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, in einem Interview der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post».
Doch die olympischen Gralshüter sind nicht die einzigen, die vor Chinas politischer Führung einknicken. Internetriesen wie Google oder Yahoo unterziehen sich aus Rücksicht auf den mit 253 Millionen Nutzern inzwischen größten Internetmarkt der Welt sogar einer Selbstzenzur. Heikle Suchergebnisse wie etwa ein Foto des Dalai Lamas oder Informationen über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 werden gar nicht erst angezeigt, so dass sich ein völlig verfälschtes Bild der verfügbaren Internetinhalte ergibt.
Haftstrafen «dank» InternetkontrolleDerweil kritisierten empörte Journalisten die Sperren von Webseiten wie etwa von Menschenrechtsgruppen, Tibetern oder auch von chinesischen Inhalten der Deutsche Welle. Die Frage, ob Mails und andere Internetaktivitäten der 5000 ausländischen Journalisten im Hauptpressezentrum der Olympischen Spiele verfolgt werden, wollte ein Sprecher des Pekinger Organisationskomitees (BOCOG) nicht beantworten. Denn der Email-Verkehr ist in China auch nicht sicher. Internetunternehmen geben sensible Informationen an Behörden weiter. Dissidenten sind schon unter anderem mit solchen Beweisen wegen angeblich subversiver Tätigkeiten zu hohen Haftstraten verurteilt worden.
Dass Olympiagäste ausspioniert werden ist zumindest für US-Senator Sam Brown unbestritten. Hotels seien aufgefordert worden, Spionageprogramme in ihren Netzwerken zu installieren, um «über jeden einzelnen Besucher in den Hotels Informationen zu sammeln», sagte er am Dienstag in Washington. Der chinesische Geheimdienst ziele dabei auf «Journalisten, Familien der Athleten, Menschenrechtsaktivisten und andere Besucher». Repräsentanten mehrerer internationaler Hotelketten hätten ihn über die Überwachungsmaßnahmen und die Installation informiert, so der konservative Senator aus Kansas.
Hilflose Versuche des IOCDas IOC versucht unterdessen, den Schaden in Grenzen zu halten. Kevan Gosper entschuldigte sich, die Weltmedien mit seinen früheren Versprechen über freien Internetzugang in die Irre geführt zu haben. «Ich bin unterrichtet worden, dass einige der IOC-Vertreter mit der chinesischen Seite ausgehandelt haben, dass einige heikle Webseiten gesperrt werden», sagte Gosper, obwohl vor zwei Wochen noch IOC-Präsident Jacques Rogge in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa beteuert hatte, die Journalisten hätten «unzensierten Zugang zum Internet». Selbst Gosper hatte im April in Peking unmissverständlich zugesagt, dass es zumindest in den Pressezentren ungehinderten Zugang zum Internet geben werde.
Im Widerspruch dazu stellte Gosper die Verhandlungen mit den Chinesen jetzt so dar, als wenn es nur um die freie Berichterstattung über die Spiele, nicht China allgemein gegangen sei. «Das erstreckt sich nicht notwendigerweise auf den freien Zugang und die Berichterstattung über alles, was mit China zu tun hat», sagte Gosper in Peking vor Journalisten, als wenn diese nicht über das aufstrebende Milliardenreich berichten sollen, das sich mit den Spielen auf der Weltbühne präsentieren will. In Wirklichkeit musste Gosper eine Niederlage des China gegenüber machtlosen IOC eingestehen: «Wir haben es hier mit einem kommunistischen Land zu tun, in dem zensiert wird. Wir bekommen, was sie einem zugestehen.»
Das IOC gibt auf und verrät den olympischen GedankenNicht einmal mehr protestieren will das IOC - geschweige denn an der Zensur rütteln. «Ich vermute, sie haben ihre Entscheidung getroffen», sagte Gosper in dem Interview resigniert. Warum das IOC plötzlich einknickte, blieb unklar. Nach dem Sturm der Entrüstung unter Journalisten schalteten wichtige IOC-Mitglieder oder Sprecher in Peking lieber ihre Mobiltelefone ab. Noch am Vortag hatte Olympia-Direktor Gilbert Felli die Internetsperren mit der chinesischen Seite angesprochen, sich aber offensichtlich eine Abfuhr eingeholt.
Mit siegessicherer Miene belehrte der chinesische Sprecher Sun Weide dann auch die ausländischen Reporter, ihr beschränkter Internetzugang sei doch «ausreichend» und «umfassend». «Die Berichte über die Spiele sind nicht beeinträchtigt», sagte der Sprecher auf einer Pressekonferenz. Warum Webinhalte von Amnesty International oder der exiltibetischen Regierung gesperrt seien, beschied er mit gespielter Unwissenheit: «Über einzelne Webseiten weiß ich nicht Bescheid.» Erhitzt klagte ein ausländischer Reporter: «Wir können unsere Arbeit nicht machen, wie es vom IOC und von BOCOG versprochen worden war.» Unbeirrt wiederholte der Sprecher darauf immer nur: «Ihre Berichterstattung wird in keiner Weise beeinträchtigt.»
Empört erinnerten Journalisten an BOCOG-Vizepräsidenten Wang Wei, der 2001 bei der Bewerbung Pekings um die Spiele versichert hatte: «Wir werden den Medien umfassende Freiheiten zur Berichterstattung geben, wenn sie nach China kommen.» Für die Menschenrechtsgruppe Olympic Watch steht jetzt die Glaubwürdigkeit des IOC auf dem Spiel. Es müsse seine «unwirksame Strategie der stillen Diplomatie beenden und öffentlich zu einem Ende der Zensur in China aufrufen». Journalisten müssten in Peking in der Lage sein, auf alle verfügbaren Informationen zurückgreifen zu können - auch über die Verfolgung von chinesischen Bürgerrechtlern vor Olympia. Nicht zuletzt müssten auch die Sportler im olympischen Dorf unzensierten Internetzugang haben. (nz/dpa)