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Expertengruppe gegen Anti-Doping-Gesetz

20. Jun 2005 15:08
Eine Expertengruppe hat in ihrem Abschlussbericht einem Anti-Doping-Gesetz eine Absage erteilt. DSB-Präsident Manfred von Richthofen wertete das Gutachten als hervorragende Grundlage.

Ein Anti-Doping-Gesetz wird es in Deutschland in absehbarer Zeit nicht geben. Die Rechtskommission des «Sports gegen Doping» erteilte in ihrem am Montag in Frankfurt/Main vorgelegten Abschlussbericht entsprechenden Überlegungen eine klare Absage. Danach soll der deutsche Sport weiter die Hauptverantwortung bei der Verhinderung, Verfolgung und Ahndung von Doping tragen. Zusätzliche gesetzliche Vorschriften sollten den Doping-Kampf ergänzen und unterstützen, dürften ihn aber «niemals ersetzen». Aus verfassungsrechtlichen Gründen könne ein staatliches Vorgehen gegen Doping-Verstöße «nur das letzte zusätzliche Mittel» darstellen.

Lob vom DSB-Chef

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«Dieser Bericht ist eine hervorragende Grundlage für die weitere Positionierung im Kampf gegen Doping», sagte Manfred von Richthofen, Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB). Man werde nun drei bis vier Forderungen daraus entnehmen, um «die Position des deutschen Sports zu dokumentieren und bei den Fraktionen der Parteien vorstellig zu werden». Begrüßt wurde der Report auch von Bundesinnenminister Otto Schily. «Der Bericht macht deutlich, dass vielschichtige Initiativen - insbesondere in der Prävention - erforderlich sind», sagte der SPD-Politiker und fügte an: «Ob neue Straftatbestände eingeführt werden sollten, muss sehr sorgfältig abgewogen werden und ultima ratio bleiben.»

Das Experten-Gremium, das im März 2004 die Beratungen aufnahm, macht in dem 42-seitigen Bericht, aus dem die Netzeitung bereits vorab berichtet, Vorschläge, wie die Doping- Bekämpfung durch zusätzliche gesetzliche Vorschriften zu stärken wäre. Dabei sollen die Verbände durch staatliche Vorgaben auf Mindeststandards beim Vorgehen gegen Leistungsmanipulation verpflichtet und die Erfüllung sowie Einhaltung mit der finanziellen Sportförderung durch die öffentliche Hand verknüpft werden.

Anti-Dopingbeauftragen

Nach Ansicht der zwölf Juristen sollten die nationalen Sportverbände per Gesetz verpflichtet werden, eine Mindestmenge und einen Mindeststandard an Doping-Tests außerhalb und bei Wettkämpfen durchzuführen, um ein flächendeckendes Kontrollsystem zu garantieren. Staatlich vorgeschrieben werden soll auch, dass die Anti-Doping- Beauftragten auf Vorstandsebene angesiedelt, die Athleten über verbotene Substanzen und Risiken aufgeklärt und Ausbilder, Lehrer oder Trainer dazu entsprechend geschult werden müssen. Zum Standard- Katalog gehört auch die Fordng, die finanzielle Ausstattung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) gesetzlich abzusichern.

Vorgeschlagen wird von der Kommission zudem eine Kennzeichnungspflicht von dopingrelevanten Arzneimitteln oder - gruppen. Packungsbeilagen sollen mit Warnhinweisen versehen werden. Zugleich plädieren die Juristen für restriktivere Maßnahmen gegen den Handel mit Doping-Substanzen. So soll der freie Warenverkehr für Medikamente, die als Doping-Mittel eingestuft sind, aufgehoben und deren Bezug per Postversand gesetzlich unterbunden werden. Dies habe auch für anabole Steroide zu gelten, heißt es. Kontrovers wurde diskutiert, ob Anabolika als «Einstiegsdroge» wie Cannabis, Kokain oder Heroin einzustufen sind und damit der Besitz zu einem strafbaren Delikt erklärt werden könnte. Dies sieht zum Beispiel das schwedische Anti-Doping-Gesetz vor.

Ohne Ergebnis blieb die Debatte über eine Aufnahme von «Sportbetrug» in das Strafgesetzbuch, um Wettbewerbsverfälschungen durch Doping im Sport bestrafen zu können. Zwar gibt es juristische Ansätze für die Schaffung eines solchen Sonderdelikts, aber bislang auch im Rahmen bestehender Gesetze kaum staatliche Anstrengungen, Doping-Straftaten zu verfolgen.

Die Kommissionsmitglieder erhoffen sich bei der Diskussion um die Umsetzung der Vorschläge, dass Ideologien und parteipolitische Interessen keine Rolle spielen mögen. «Am Ende zählt allein das gemeinsame erfolgreiche Streben nach einem möglichst dopingfreien Sport», heißt es in der Schlussbemerkung.

 
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