Noch bemüht sich das Bundes- Gesundheitsministerium, die Vorteile des geplanten Gesundheitsfonds herauszustellen – doch in der Großen Koalition wachsen offenbar ernsthafte Zweifel an der vorgesehenen Maßnahme. Wie die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber beim Koalitionstreffen vergangene Woche das Herzstück der Reform massiv in Frage gestellt.

Stoiber habe in der Runde bemängelt, dass die Krankenkassen ihre Beiträge im Zuge der Einführung des Fonds im Jahr 2008 erneut deutlich anheben müssten, hieß es. 2008 stehen in Bayern Landtagswahlen an. Zur Einführung des Fonds müssen die Kassen komplett schuldenfrei sein. Kritiker des Fonds wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwarten daher einen deutlichen Anstieg der Beitragssätze.

Die Verschiebung der Gesundheitsreform um drei Monate auf Anfang April 2007 kam dem Bericht zufolge auf Druck des CSU-Chefs zu Stande. Dem widersprach Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: «Es war eine Initiative der Bundeskanzlerin», sagte Wilhelm am Montag in Berlin. Angela Merkel (CDU) habe ihre Entscheidung vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwochabend getroffen und darüber «zu Beginn des Treffens informiert».

Merkels Vorstoß zur Verschiebung des Reformstarts sei von der Siebener-Runde geschlossen unterstützt und mitgetragen worden, betonte Wilhelm. Das schließe auch Stoiber ein.

Am umstrittenen Gesundheitsfonds will Merkel indes nicht rütteln lassen. Die Teilnehmer des Treffens hätten danach öffentlich erklärt, die vereinbarten Eckpunkte würden umgesetzt. Zu diesen Eckpunkten gehöre auch der Gesundheitsfonds, sagte Wilhelm. Bezüglich der Reform gebe es nur beim Zeitplan Änderungen, nicht aber bei den Inhalten: «Es bleibt bei der Marschroute.»

Allerdings hält die Kritik an der geplanten Reform, insbesondere am Fonds, an. Einen Verzicht darauf fordert auch der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger: «Wir sollten die Finanzierungsfrage zurückstellen und im bewährten System weiter fahren», sagte er dem «Handelsblatt». Im Gesundheitsfonds würden «Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind», rügte Straubinger. Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe sagte, das sei eine «Einzelmeinung».

Auch in der SPD gärt weiter die Ablehnung der Reformschritte – trotz aller Appelle seitens des Parteichefs Kurt Beck und des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas forderte im «Tagesspiegel am Sonntag», «aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen». Der Gesundheitsfonds mache keinen Sinn: «Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden». Sein thüringischer Amtskollege Christoph Matschie sagte, es sei höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu sprechen.

Bundestags-Fraktionschef Struck warnte derweil vor den Folgen, die ein Scheitern der Reform für die Große Koalition haben könnte. «Die Gesundheitsreform ist der Lackmustest dieser Koalition. Sie muss gelingen, dass die Koalition bis 2009 hält», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. SPD-Vorsitzender Beck erteilte allen Änderungswünschen eine Absage: «Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten.»

Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verlangte mehr Disziplin von seiner Partei. Beim Streit um den Gesundheitsfonds handele es sich um einen «Häuserkampf um Paragrafen und Details», sagte er dem «Handelsblatt». Nach jetziger Planung soll der Gesetzentwurf bis Mitte Oktober im Kabinett beschlossen und noch im gleichen Monat erstmals im Bundestag behandelt werden.

In dieser Woche wollen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Fachleute der Koalition erneut versuchen, Streitpunkte bei der Ausgestaltung der Reform zu klären. Dabei geht es unter anderem um den Umbau der Privaten Krankenversicherung und den Finanzausgleich der Kassen unter dem Dach des Gesundheitsfonds. (nz)