Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat davor gewarnt, bei der Gesundheitsreform die Rückkehr Privatversicherer ins gesetzliche System (GKV) zuzulassen. Das werde eine Massenabwanderung freiwillig versicherter GKV-Mitglieder zur Folge haben, sagte Lauterbach dem Berliner «Tagesspiegel». Schließlich drohten ihnen im gesetzlichen System Beitragserhöhungen und Zusatzpauschalen.

Lauterbach rechnet dem Bericht zufolge damit, dass sich jeder dritte Bürger privat versichert. Bisher ist es nur jeder Zehnte. Ein weiteres Drittel könne sich private Zusatzversicherungen zur GKV leisten, prognostiziert der Gesundheitsökonom. Das letzte Drittel müsse mit den Leistungen der GKV auskommen. «Das alles wird die Zwei-Klassen-Medizin verschärfen», fürchtet Lauterbach.

Er sieht – entgegen aller Proteste der Branche – die privaten Krankenversicherer als Gewinner der Reform. Die PKV werde «enorm gestärkt», so Lauterbach. Die Aufregung sei ein «Ablenkungsmanöver», die Gesetzliche Krankenversicherung sei wegen der erwarteten Massenabwanderung der Verlierer. Tatsächlich könnte bei einer erlaubten Rückkehr ins Gesetzliche System ein gut verdienender junger Versicherter ohne gesundheitliche Risiken günstig in die PKV wechseln. Steigen mit dem Alter die Prämien oder hat er eine Familie, könnte er dann in die für ihn dann wieder günstigere GKV zurückkehren.

Derzeit ist eine Rückkehr ins Gesetzliche System nahezu ausgeschlossen. Wer in diesem Jahr mehr als 3937,50 Euro monatlich verdient, kann sich entweder freiwillig gesetzlich versichern oder in eine private Krankenversicherung wechseln. Die Versicherungspflichtgrenze soll auch nach der Reform gelten. In den Eckpunkten von Anfang Juli hieß es, dass künftig aber erst in eine private Kasse gewechselt werden kann, wenn drei Jahre hintereinander die Grenze überschritten wurde.

Lauterbach kritisierte erneut, dass in der Reform Miet- und Zinseinkünfte nicht bei der Beitragshöhe berücksichtigt werden sollen und es keine nennenswerte Steuerfinanzierung gebe. Er unterstützte aber Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in ihrer Forderung nach gleichen Startchancen beim geplanten Gesundheitsfonds. «Das System darf nicht mit dem Reservetank starten», sagte er. Der Fonds soll den Planungen zufolge erst starten, wenn alle Gesetzlichen Kassen schuldenfrei sind. Erwartet wird der Fondsstart für Mitte 2008.

Die Beiträge, die die Kassen von da an aus dem Fonds erhalten, müssten aber so kalkuliert sein, dass keine Kasse gleich eine Zusatzprämie erheben müsse, forderte Lauterbach. Sonst blieben im Wettbewerb einige auf der Strecke. Im Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform hatte die Große Koalition vereinbart, dass Kassen, die mit den Fondszuweisungen nicht auskommen, eine Zusatzprämie erheben dürfen.

In einem ersten Arbeitsentwurf zur Reform, der vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangte, war aber davon die Rede, dass die Mittel aus dem Fonds zunächst die Ausgaben der Kassen zu 100 Prozent decken sollen – dann müsste also keine Kasse von ihren Versicherten eine zusätzliche Pauschale einfordern.

Dem widersprachen Unionspolitiker heftig. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemängelte Ende vergangener Woche, dass der Arbeitsentwurf den Eckpunkten widerspreche. Schmidts Sprecher Klaus Vater versuchte die Wogen zu glätten: Es handele sich lediglich um ein «allererstes» Arbeitspapier von Fachbeamten. Es sei nicht mit der Ministeriumsführung und auch nicht in der Koalition abgestimmt.

CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz verteidigte im «Tagesspiegel» die im Eckpunktepapier vorgesehenen Zusatzprämien Gesetzlicher Kassen. Bedenken äußerte Widmann-Mauz hinsichtlich der Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent des jeweiligen Versicherteneinkommens.

Die Begrenzung sei schwer umzusetzen, meinte Widmann-Mauz. Man könne darauf auch verzichten. Schließlich gebe es eine «zweite Sicherungsleine»: Kassenausgaben dürfen insgesamt nur zu maximal fünf Prozent aus der Zusatzprämie gedeckt werden, 95 Prozent müssen aus dem Fonds finanziert werden.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger