24.08.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Ulla Schmidt (r.) mit Angela Merkel
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Der Arbeitgeber-Beitrag in den künftigen Gesundheitsfonds wird offenbar doch nicht eingefroren. Damit stellt sich SPD-Ministerin Schmidt in einem weiteren Punkt gegen Positionen des Koalitionspartners. Thema: Gesundheitsreform Schmidt riskiert neuen Streit mit der Union Merkel schließt Steuererhöhung vor 2009 aus Müntefering hält höhere Steuern für möglich Streit um höhere Eigenbeteiligung von Patienten AOK fürchtet kräftige Beitragserhöhung
Die ersten Details, die aus dem ersten Entwurf zur Gesundheitsreform bekannt werden, deuten darauf hin, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sozialdemokratische Position durchzusetzen versucht. Offenbar soll der Beitragssatz der Arbeitgeber zur Gesetzlichen Krankenversicherung auch nach der Einführung des Gesundheitsfonds nicht eingefroren werden, wie das «Handelsblatt» berichtete.
Dies gehe aus dem Arbeitsentwurf der Gesundheitsreform hervor, hieß es. Danach müsse das Gesundheitsministerium jährlich im Oktober den Fondsbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhöhen, wenn absehbar ist, dass mit den Geldern des Fonds die Ausgaben der Krankenkassen im Folgejahr nicht mindestens zu 95 Prozent gedeckt sind.
Dies steht im Widerspruch zu Ankündigungen vor allem seitens der Union, den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten. Im Juli hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) noch erklärt, der Fondsbeitrag werde für viele Jahre festgeschrieben. Schon am Mittwoch war aus dem ersten Entwurf bekannt geworden, dass entgegen des Standpunkts der Union bei Einführung des Fonds die Kassen zunächst keine Zusatzprämien von ihren Mitgliedern verlangen sollen.
Laut dem Entwurf sollen für die Kassen «mit Errichtung des Gesundheitsfonds die Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt sein» – das heißt, keine Kasse müsste zu Beginn eine Extraprämie erheben. Experten zufolge müsste dass aber der Beitragssatz auf durchschnittlich 15,5 bis 16 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 14,2 Prozent.
Auch mit dem Ausschluss von Zusatzprämien geht das von Schmidt geführte Ministerium auf Konfrontationskurs mit der Union, die im Bundestagswahlkampf 2005 mit der Einführung einer Gesundheitsprämie geworben hatte und dieses Konzept zumindest in Teilen durch die «kleine Kopfpauschale» im Fondsmodell einzuführen erhoffte. Die Pauschale müssten Versicherte an ihre Kasse zahlen, wenn diese mit den ihr aus dem Fonds zugewiesenen Mitteln nicht auskommt.
Das Gesundheitsministerium erwartet indes keine höheren Beiträge. Es geht davon aus, dass die für 2008 und 2009 erwarteten Ausgabensteigerungen durch den ab 2008 geplanten Steuerzuschuss gedeckt werden können. In 2008 ist ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr darauf 3,0 Milliarden Euro.
Allerdings hieß es bisher, dass das Geld für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern verwendet werden soll. Zudem liegen die Steuerzuschüsse deutlich unter dem derzeitigen Niveau von 4,2 Milliarden Euro pro Jahr. (nz)
Schmidt will Faktor Arbeit nicht entlasten