Im Streit um die geplante Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gesetzlichen Krankenkassen zur Ordnung gerufen. Es gehe nicht an, dass die Kassen mit dem Geld der Versicherten eine Kampagne gegen die Reform machen wollten, sagte Merkel in einem am Sonntag verbreiteten ZDF-Interview.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, bekräftigte jedoch die Kritik an der Reform. In der «Bild am Sonntag» forderte er eine «komplette» Überarbeitung. Einige SPD- Abgeordnete wollen der Reform ohne gravierende Änderungen nicht zustimmen. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) übte wegen der hohen Arzneimittelpreise in Deutschland scharfe Kritik an Ärzten und Pharmaherstellern.

Merkel verteidigte die Pläne. «Da haben wir Riesiges geschafft», sagte sie. «Die Krankenkassen versuchen durchaus eine Kampagne zu machen mit dem Geld der Versicherten, wo ich sehr zweifelnd bin, ob das in Ordnung ist, um nicht zu sagen: Ich finde es nicht in Ordnung, und ich finde jeder in diesem Land, und das gilt jetzt auch für die Krankenkassen, muss sich mal um die kümmern, die betroffen sind.» Die Koalition wolle Sicherheit für die Versicherten. Dem werde die Reform gerecht. «Wir werden das auch gemeinsam durchkämpfen. Ich bin da sehr, sehr entschlossen, auch gegen die, die ihre Besitzstände wahren wollen, vorzugehen.»

Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Kassen rechtliche Konsequenzen wegen der geplanten Informationskampagne aus Beitragsgeldern gedroht. Ahrens sagte dazu: «Davon lässt sich die AOK nicht einschüchtern. Wir sagen, was Sache ist, auch wenn das manchem in Berlin nicht passt.»

Gegen die mit der Reform geplanten Zusatzbeiträge und den Gesundheitsfonds wandte sich der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn. «Das ist der Abschied von einem paritätisch finanzierten Gesundheitssystem und zugleich der Einstieg in die Kopfpauschale.» Nach seinen Angaben wollen einige SPD-Abgeordnete der Reform ohne Änderungen nicht zustimmen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mahnte zur Zurückhaltung in der Diskussion über die Reform. Detailverbesserungen hielt er zwar für möglich. «Aber das Gesundheitssystem ist derart filigran, dass die vereinbarten Eckpunkte wohl nicht mehr veränderbar sind», sagte er der «Super- Illu».

Seehofer sagte, die Koalition wolle mit der Reform eine Milliarde Euro an «ungerechtfertigten Ausgabensteigerungen» bei Arzneimitteln zurückholen. Es sei «einer der ärgerlichsten Vorgänge der letzten Jahre», dass die Arzneimittelausgaben in Deutschland von 17 auf 25 Milliarden Euro stiegen, obwohl die Zahl der Verordnungen deutlich zurückgegangen sei, sagte der Ex-Gesundheitsminister dem Berliner «Tagesspiegel». «Der deutsche Markt ist benutzt worden, um über hohe Preise die Krankenkassen und damit auch die Versicherten zu belasten.» Diese Steigerung der Arzneimittelkosten sei «medizinisch nicht begründbar», sagte Seehofer weiter. «Es werden nicht zu viele Medikamente verschrieben, sondern zu teure.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte in der «Welt am Sonntag» ebenfalls die von den Kassen geplante Informationskampagne. Diese sollte ihr Geld «für die Gesundheit ihrer Mitglieder ausgeben, nicht für Kampagnen». Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nahm die Kassen in Schutz. Es sei «anmaßend, sich fröhlich bei diesem Reformmurks zu beteiligen und dann auch noch den Leuten in einer solch herrischen Art den Mund verbieten zu wollen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht davon aus, dass die Entwicklung im Gesundheitswesen wegen weiter steigender Kosten durch den medizinischen Fortschritt und die höhere Lebenserwartung langfristig auf eine Grundsicherung hinausläuft. «Das System ist überhaupt nur noch steuerbar, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, wenn also alle unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen alle lebensnotwendigen Leistungen bekommen. Man muss alles, was nicht unbedingt lebensnotwendige Leistungen sind, herausnehmen», sagte er. (nz)