Neben der politischen Opposition haben auch Verbände mit scharfer Kritik auf die am Montagmorgen bekannt gegebenen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform reagiert. Die Einigung von Union und SPD auf Beitragserhöhungen gehe in die falsche Richtung, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SOVD), Adolf Bauer, in Berlin.

«Anstatt einer echten Strukturreform, die Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt, bittet die Große Koalition erneut die gesetzlich Krankenversicherten zur Kasse», kritisierte Bauer. Auch der Präsident des VDK, Walter Hirrlinger, forderte, die Versicherten dürften nicht wieder die Dummen sein. Die Lasten der Finanzierung müssten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden.

Hirrlinger warnte die Politik mit Blick auf künftige Wahlen, wenn der Koalition nicht anderes einfalle, als 2007 den Kassenbeitrag zu erhöhen, müsse sie sich darüber «klar sein, dass sie dann die Zeche bezahlen wird». Bauer sagte, die Beitragserhöhung wäre nicht erforderlich, wenn die Krankenkassen weiterhin die 4,2 Milliarden Euro jährlich aus der Tabaksteuer erhalten würden. Die Koalition hatte beschlossen, diesen Steuerzuschuss zu streichen – damit habe sie das Finanzloch bei den Kassen selbst aufgerissen, so der SOVD-Präsident.

Er forderte die Koalition auf, den geplanten Gesundheitsfonds zu kippen. Er sei ein «Irrweg», mit dem die strukturellen Probleme des gesetzlichen Gesundheitssystems in keiner Weise gelöst würden. «Der Gesundheitsfonds bedeutet die Verlagerung aller künftigen Finanzrisiken auf die Versicherten.

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik an den Eckpunkten. Damit entferne sich die Große Koalition von dem «sinnvollen Ziel», die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln, monierte der Präsident des Mittelstandsverbands BVMW, Mario Ohoven. Die Anhebung der Beiträge um insgesamt 0,5 Prozentpunkte belaste im nächsten Jahr den Faktor Arbeit zusätzlich um fünf Milliarden Euro.

Ohoven lehnt den Schritt ab, solange noch «großes Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite» bestehe und der Leistungskatalog «sakrosankt bleibt». Er warnte davor, dass die höheren Beiträge – zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 – «massive Nebenwirkungen» hätten. «Binnennachfrage und Konsum sowie die Bereitschaft der Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden erheblich geschwächt.»

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bemängelte, die Beschlüsse lägen völlig konträr zu dem Ziel, durch Absenkung der Lohnnebenkosten Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Der Ärzteverband Hartmannbund zeigte sich von den Ergebnissen «bodenlos enttäuscht». Der Verband privater Krankenversicherer ist der Ansicht, wichtige strukturelle Probleme seien nicht gelöst worden.

Die PKV werde sich gegen «dramatische, rechtlich nicht haltbare Einschnitte» zur Wehr setzen, hieß es. Vorsichtige Zustimmung kam von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie begrüßte unter anderem die Pläne für ein neues Vergütungssystem und ein Ende der Ärztebudgets.

Die Apotheker kündigten Gegenwehr gegen sie betreffende Eckpunkte der Gesundheitsreform an. Ihnen drohe bei den in der Reform vorgesehenen Preisverhandlungen ein «enteignungsgleicher Eingriff ins Privatvermögen», klagte der Vorsitzende des Verbands ABDA, Heinz-Günter Wolf. «Das ist ein völlig untauglicher Ansatz.» Dem Koalitionskompromiss zufolge sollen Apotheken und Kassen Preisverhandlungen bei Arzneimitteln führen können und so jährlich 500 Millionen Euro einsparen.

Die Apotheker sollten das volle Risiko von Preisverhandlungen tragen, rügte Wolf. Kämen die willkürlich festgesetzten 500 Millionen nicht zusammen, sollten die Apotheker den Restbetrag aus eigener Tasche zahlen. «Gegen dieses absurde Vorhaben werden wir uns zur Wehr setzen.» (nz)