Höhere Krankenkassenbeiträge drohen
27. Jun 2006 09:59
 |  Gebäude einer AOK | | Foto: dpa |
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Die Krankenkassen stehen vor einem Milliarden-Defizit - das allerdings teilweise finanzpolitisch gewollt ist. Bevor die Steuern für die Gesundheit erhöht werden, könnten deshalb zunächst einmal die Beiträge steigen.
Die Reform, an der die Große Koalition derzeit feilt, soll das Gesundheitswesen langfristig stabilisieren – nachgedacht wird etwa über eine stärkere Steuerfinanzierung ab 2008 oder 2009. Derweil klafft schon im kommenden Jahr eine riesige Finanzlücke, die irgendwie geschlossen werden muss. Im Gespräch ist unter anderem, die Kassenbeiträge zu erhöhen, wie die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.Zwar hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei ihrer Sitzung am Sonntagabend noch nicht endgültig festgelegt. Doch sei sicher, dass die gesetzlich Versicherten höhere Lasten tragen müssen. Das Defizit der Kassen beträgt 2007 womöglich sieben Milliarden Euro.
Sonderbeitrag erhöhen
Alternativ könnte auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden - also die Einkommenshöhe, bis zu der ein Versicherter Beiträge bezahlen muss. Sie liegt derzeit bei 3562,50 Euro im Monat. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will sie auf die Höhe der Rentenversicherung anheben, die im Westen bei 5250 Euro und im Osten bei 4400 Euro liegt.Bislang lehnt die Union solche Pläne ab, weil dadurch Besserverdienende belastet würden. Im Gespräch ist dem Bericht zufolge noch, den so genannten Sonderbeitrag zu erhöhen. Er wird seit Juli 2005 erhoben und allein von den Arbeitnehmern bezahlt. Derzeit beträgt er 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Erwogen werde, ihn auf 1,3 Prozent anzuheben, berichtete die «SZ». Das würde den Kassen Einnahmen von knapp vier Milliarden Euro bescheren – wäre letztlich für den Versicherten aber auch nichts anderes als eine verkappte Beitragserhöhung.
Ringen um Geld aus Tabaksteuer
Doch damit wäre das Finanzloch noch immer nicht vollends gestopft. Daher sollen sich auch die Privaten Krankenversicherer (PKV) über eine Abschlagszahlung von mehreren Milliarden Euro beteiligen. In der gesamten Debatte über die Reform des Gesundheitssystems fordert die SPD, dass die PKV am geplanten Gesundheitsfonds beteiligt werden müsse. Das lehnt die Union bislang vehement ab.Dass das Kassendefizit 2007 so groß ausfällt, hat auch einen politischen Grund: Die Große Koalition hatte sich darauf verständigt, Zuschüsse aus der Tabaksteuer in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu reduzieren. Derzeit bezahlen die Kassen mit diesen Mitteln ihre versicherungsfremden Leistungen. 2006 stehen dafür 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung, 2007 sollen es nur noch 1,5 Milliarden Euro sein – 2008 fällt der Zuschuss komplett weg.
Steinbrück braucht die Kürzung
 | Peer Steinbrück Foto: dpa |
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Inzwischen meutern Gesundheitspolitiker von Union und SPD gegen den Plan: Sie fordern, den Zuschuss in der ursprünglichen Höhe beizubehalten, wie die «Financial Times Deutschland» berichtet. Sie argumentierten, dass ab 2008 ohnehin eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems geplant sei. Daher sei es widersprüchlich, die Steuermitteln im Jahr zuvor drastisch zu reduzieren.Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrt aber auf die Kürzung – er braucht jede Einsparung, um 2007 einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen und die EU-Stabilitätskriterien wieder einzuhalten. Allein die Kürzung des Tabaksteuerzuschusses um 2,7 Milliarden Euro entspricht allerdings 0,3 Beitragssatzpunkten. Damit drohen in der Tat Beitragserhöhungen.
Für das Web ediert von Matthias Breitinger |
