Erst waren es die Privatversicherten, jetzt sind es mögliche massive Steuererhöhungen: Die Große Koalition streitet weiterhin darüber, wie die Gesundheitsreform – deren Eckpunkte Anfang Juli bekannt gegeben werden sollen – im Detail aussehen soll. Während offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathie dafür hegt, die Steuern für eine Finanzierung des Gesundheitssystems zu erhöhen und im Gegenzug Beitragszahler zu entlasten, lehnen CSU und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) das Modell ab.

Nach der beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuer sei es «völlig unsinnig», über eine nochmalige Steuererhöhung mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro zu reden, sagte Müller dem Fernsehsender N24. «Auch direkte Steuern sind Kosten, die auf der Erwerbsarbeit liegen.» Anhänger hatten das Konzept gelobt, weil es den Faktor Arbeit entlaste.

Kritik kam auch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): «Aus meiner Sicht ist eine Steuerfinanzierung in der Größenordnung von 45 Milliarden Euro völlig ausgeschlossen», sagte er dem «Handelsblatt».Er sei sich sicher, «dass Angela Merkel das ebenso sieht».

Offen zeigte sich Koch aber dafür, die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung aus Steuermitteln zu bezahlen. Dies würde etwa 16 Milliarden Euro kosten. Wegen der angespannten Haushaltslage sei der Umstieg aber nur «in mehreren Schritten» denkbar.

Die SPD steht klar hinter dem Modell: Eine Steuerfinanzierung sei der «absolut richtige Ansatz», sagte Parteichef Kurt Beck. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich am Donnerstag offen für eine Teilfinanzierung aus Steuern. Der dpa sagte sie, es gebe grundsätzlich zwei Wege, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf ein breiteres Fundament zu stellen: «Finanzierung über Beiträge auf alle Einkommen oder Finanzierung über Beiträge und aus dem Steueraufkommen.»

Sie sei «offen für jede gute Lösung» – eine reine Steuerfinanzierung komme aber nicht in Frage. Über Größenordnungen wolle sie derzeit nicht reden. Das jüngste diskutierte Modell sieht offenbar vor, das Gesundheitssystem dauerhaft mit 30 bis 45 Milliarden Euro jährlich aus Steuern zu bezuschussen. Im Gegenzug würden die Beiträge zur Krankenkasse um drei Prozentpunkte sinken. Unionskreise wiesen am Donnerstag aber die Darstellung, das Steuermodell sei in der Koalition schon verabredet, als «Unsinn» zurück.

Schmidt äußerte sich zudem zuversichtlich, bei einer Entscheidung für einen Gesundheitsfonds ohne von der SPD abgelehnte Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten auszukommen. «Beschließen wir einen Fonds für die Gemeinschaft der Versicherten, dann plädiere ich dafür, den Kassen unterschiedliche Möglichkeiten zu geben, Zusatzbelastungen auszugleichen.»

Sie nannte vermehrte Rabatt-Verträge, damit Arzneimittel günstiger werden, oder Kosten sparende Hausarzt-Verträge. «Da ist vieles möglich, um einen solchen Zusatzbeitrag erst gar nicht einführen zu müssen», sagte Schmidt. Sie wolle Wettbewerb, «damit kein Euro mehr verschwendet wird». (nz)