Die Pläne von CDU und SPD, eine deutliche Absenkung der Krankenkassenbeiträge über massive Steuererhöhungen zu finanzieren, stoßen in der Opposition auf heftige Kritik. «Kaum ist die größte Steuererhöhung in der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen, wird schon die nächste Steuererhöhungs-Diskussion geführt», kritisierte FDP-Bundestagsfraktionsvize Carl-Ludwig Thiele im Gespräch mit der Netzeitung.

Die Koalition wolle, dass auch diese weitere Steuererhöhung zum 1. Januar 2007 greift. «Damit werden auf die soeben beschlossene Steuererhöhung noch weitere massive Belastungen draufgepackt», rügte Thiele. Erst vor wenigen Tagen hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum kommenden Jahreswechsel zugestimmt.

Thiele verwies zugleich auf die Einschnitte bei der Pendlerpauschale und beim Sparerfreibetrag, die in der kommenden Woche beschlossen werden sollen. «Das bedeutet für den Bürger 4,5 Milliarden Euro weitere Belastungen pro Jahr», rechnete er vor. Er warf der Großen Koalition vor, eine «Steuererhöhungsorgie» zu feiern.

Schwarz-Rot habe keines der sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher gemacht, kritisierte der FDP-Politiker. Die Große Koalition gehe bei der Gesundheitsreform den falschen Weg: «Man muss auch auf der Ausgabenseite ansetzen, Selbstbeteiligungselemente hineinbringen und den Wettbewerb stärken», forderte Thiele.

Stattdessen betrachteten Union und SPD das Gesundheitswesen allein von der Einnahmenseite. «Das ist der falsche Weg. Die jetzt diskutierte Finanzierung über deutlich höhere Steuern wird die Konjunktur zusätzlich belasten. Dadurch wird die Zahl der Arbeitslosen zu- statt abnehmen», warnte Thiele. Die Pläne seien darum «Maßnahmen gegen Wachstum und Beschäftigung».

Einem Medienbericht zufolge findet die CDU Gefallen am Vorschlag der SPD, Einkommen- und Verbrauchsteuern deutlich anzuheben, um damit eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge zu finanzieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat demnach persönlich deutliche Sympathie für die Idee bekundet. Die CSU allerdings will höchstens die Kinderversicherung über Steuern finanzieren und lehnt weitere Ausweitungen ab. Mit dem neuen Konzept wäre die Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung und eine Erhebung von Kassenbeiträge auch auf andere Einkunftsarten vermutlich vom Tisch.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger