Die SPD ist mit ihrer Idee, eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge über höhere Steuern zu finanzieren, bei der CDU auf Zustimmung gestoßen. Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Vorschlag der SPD-Spitze deutliche Sympathie. Merkel habe auf dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag dafür plädiert, bei der Steuerfinanzierung der Krankenkassen deutlich über die Kosten der Kinderversicherung hinauszugehen.

Nach der SPD-Spitze tendiert dem Bericht zufolge auch die CDU-Führung dazu, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um drei Prozentpunkte zu senken und dafür den Steuerzuschuss in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 deutlich anzuheben. Zur Finanzierung seien neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern geplant. Der Steuerzuschuss solle bei 30 bis 45 Milliarden Euro liegen. Die derzeit erwogene Finanzierung der Kinderversicherung liege hingegen nur bei 16 Milliarden Euro.

Auch aus dem Kreis der CDU-Ministerpräsidenten kam Zustimmung zur Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte am Donnerstag am Rand einer Sitzung der Landeschefs, Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems seien die solidarischste Form. SPD-Chef Kurt Beck – zugleich Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz – sagte, die Steuerfinanzierung sei «der absolut richtige Ansatz», sagte Beck. Zu konkreten Beträgen wollte er sich aber nicht äußern.

Mit dem Kurswechsel stoßen CDU und SPD allerdings auf Widerstand bei der CSU. «Wir können den Menschen keine derart massiven Steuererhöhungen zumuten», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem «Handelsblatt». Dem Bericht zufolge hat CSU-Chef Edmund Stoiber auf dem Spitzentreffen gegen die neuen Pläne protestiert: Seine Partei sei allenfalls bereit, die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiederum macht die stärkere Steuerfinanzierung davon abhängig, dass die Sozialabgaben im Gegenzug entsprechend gesenkt werden. Steuern zum Schließen von Finanzlöchern käme nicht in Frage, sagte ein Sprecher. Oberste Priorität habe eine Stärkung des Wettbewerbs auf Seiten der Leistungsanbieter.

Das neue Konzept wäre ein radikaler Kurswechsel gegenüber den Plänen, die bisher aus der Arbeitsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform durchgedrungen sind. Bislang hatten sich die Koalitionäre früheren Berichten zufolge nur auf die Einrichtung eines Gesundheitsfonds verständigt, aus dem die gesetzlichen Kassen künftig ihre Mittel bekommen sollten – die Finanzierung war aber strittig, insbesondere die Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung.

Diese steht angesichts der neuen Finanzierungspläne offenbar nicht mehr zur Debatte. Vom Tisch ist laut «HB» wohl auch das Konzept von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Kassenbeiträge auch auf andere Einkunftsarten zu erheben. Auch die zuletzt ins Gespräch gebrachte deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze dürfte nun nicht kommen.

Eine Steuerfinanzierung sei der richtige Weg, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Den Gesundheitsfonds stellte sie aber in Frage. Um die GKV verstärkt über Steuerzuschüsse zu finanzieren, bedürfe es eines solchen Pools nicht, meint Nahles. Schließlich komme auch der derzeitige Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro ohne den Fonds aus. (nz)