Eine eigens von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat heftige Kritik an der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 geübt. «Es besteht die große Gefahr einer steigenden Altersarmut», sagte Winfried Schmähl der Netzeitung.

Schmähl ist Mitglied der Sachverständigen-Kommission der Bundesregierung für den Fünften Altenbericht. Der Bericht, der schon im August 2005 fertig gestellt wurde, aber bis dato nicht veröffentlicht wurde, stellt sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Der Professor der Universität Bremen ist indes nicht grundsätzlich gegen eine Anhebung: Das Rentenniveau dürfe aber «nicht gleichzeitig so stark abgesenkt werden», lautet Schmähls Bedingung. Er geht davon aus, dass das gesetzliche Netto-Rentenniveau «unter den derzeitigen Rahmenbedingungen bis 2030 auf 52 Prozent sinken wird».

Der Rentenexperte sieht dadurch «die große Gefahr einer steigenden Altersarmut». Es werde «eine große Gruppe von Verlierern geben – nämlich die, die kein Geld für eine private Vorsorge haben», warnte er. Viele Bürger müssten zudem «eine längere Periode der Arbeitslosigkeit hinnehmen und können in dieser Zeit nicht privat vorsorgen». Die Gewinner sind für Schmähl «diejenigen, die Produkte zur privaten Altersvorsorge vertreiben».

Das Bundesfamilienministerium bestreitet, dass der Bericht geheim gehalten wird: «Von Zurückhalten kann keine Rede sein», sagte ein Ministeriumssprecher der Netzeitung. «Wenn die Stellungnahme des Familienministeriums fertig ist, wird sie dem Kabinett vorgelegt und dann auch zusammen mit dem Altenbericht dem Bundestag.»

Vor der Sommerpause wird das aber mehr nicht der Fall sein, da die Stellungnahme laut den Angaben des Sprechers erst im Juli fertig sein wird. «Wir haben zwischendurch einen Regierungswechsel gehabt», verteidigte er die Verspätung.

Zuvor hatte die Links-Fraktion im Bundestag die sofortige Veröffentlichung gefordert: «Offenkundig widerspricht der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung», sagte Fraktionschef Gregor Gysi. «Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht geführt.»

Für Kommissions-Mitglied Schmähl ist klar, dass es «sehr viele Menschen geben wird, die nicht bis 67 Jahren arbeiten können – allein aus gesundheitlichen Gründen». Schmähl wandte sich auch gegen die Behauptung, das gesetzliche Rentensystem sei kaum noch finanzierbar: «Die Kosten aus einer Mischung von privater Vorsorge und sinkender gesetzlicher Rente sind deutlich höher, als wenn man das jetzige gesetzliche Niveau beibehält.»

Für eine Absenkung des Rentenniveaus gebe es deshalb «keine Notwendigkeit und könnte mit entsprechenden Maßnahmen verhindert werden». In der Politik «gebe es jedoch keine maßgeblichen Kräfte, die in diese Richtung steuern».