Unmittelbar vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Gesundheitsreform streiten SPD und Union weiter über das geplante Fondsmodell und die Rolle der mehr als acht Millionen Privatversicherten in dem Konstrukt. «Ohne eine Einbeziehung der Privatversicherten sollten wir uns jede weitere Diskussion um den Fonds sparen», sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der «Süddeutschen Zeitung».

Dies sei der «entscheidende Weg um die Zwei-Klassenmedizin zu beenden», sagte er. Damit widersprach er dem Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, der sich gegen Änderungen bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) wandte. «Für uns ist völlig klar, dass es ein Rütteln an der Existenz der Privaten Krankenversicherung nicht geben darf», sagte Pofalla. Er verwies auf den Koalitionsvertrag: Darin sei festgelegt, dass es bei der pluralen Struktur zwischen gesetzlichen Kassen und PKV bleiben solle.

Die privaten Anbieter befürchten das Ende der PKV, sollte sie in den Fonds einbezogen werden, wie der Chef von Europas größtem privaten Krankenversicherer DKV, Günter Dibbern, der Netzeitung sagte. Schon heute unterstützten die privat Versicherten das Gesundheitswesen pro Jahr mit 9,5 Milliarden Euro – das sorge für ein höheres Versorgungsniveau, als wenn es nur die gesetzlichen Kassen gäbe.

Dem widersprach SPD-Experte Lauterbach. Nach seinen Worten unterstützen die Kassen die Privaten. Die Praxiseinrichtung der Ärzte und die Ausstattung der Kliniken würden weit gehend über die Einnahmen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert. Damit schüfen sie die Voraussetzung, dass die Mediziner überhaupt Privatpatienten behandeln könnten. «Die PKV lebt im Grund parasitär von den gesetzlichen Kassen», so Lauterbach. Dieses Verhalten sei «nicht schützenswert».

Der Gesundheitsökonom fürchtet, dass das solidarische Kassensystem nicht mehr überlebensfähig sei, wenn es sich in Zukunft nur noch auf zwei Drittel der Deutschen stützen könne. Mit der Forderung, die Privaten in den Gesundheitsfonds einzubeziehen, stehen Lauterbach und andere SPD-Experten nicht allein. Auch aus den Reihen der CDU kommt dieser Appell – von den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Thüringen, Günther Oettinger und Dieter Althaus.

Immerhin zeigte sich die PKV offen für etwas mehr Durchlässigkeit zu den gesetzlichen Kassen. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, sagte im Deutschlandfunk, freiwillig gesetzlich Versicherten könne ein Basisschutz wie bei den Kassen angeboten werden – unabhängig vom Gesundheitszustand und Alter, was den sonstigen Bedingungen der PKV widerspricht.

«Das ist ein großer Schritt für die Branche», sagte Leienbach. Das Gesundheitsministerium reagierte positiv auf den Vorschlag. An diesem Mittwoch kommen die 16 Unterhändler von Union und SPD in Berlin zusammen, um ihre Beratungen über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens fortzusetzen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli sollen die Eckpunkte der Reform stehen. (nz)