Eine Reihe von Politikern der Großen Koalition steht der Idee eines Gesundheitsfonds positiv gegenüber – die Front der Gegner bilden dagegen Experten sowie die Betroffenen selbst, die Chefs der gesetzlichen und privaten Krankenkassen. «Die Einrichtung eines Fonds löst keines der bestehenden Probleme», sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Günter Dibbern, am Dienstag der Netzeitung.

«Vielmehr wird eine gigantische Behörde geschaffen, die das in den Fonds fließende Geld mit Einheitsbeiträgen an die Kassen verteilt», erläuterte Dibbern seine ablehnende Haltung. «Damit löst man eine Spirale nach unten in der Versorgungsqualität aus», warnte er. Jede Kasse würde dann versuchen, so preisgünstig wie möglich zu sein. «Service und Qualität würden nach unten nivelliert werden.» Damit würde «sinnvoller Wettbewerb» verhindert.

Dibbern wies zudem darauf hin, dass schon jetzt die privat Krankenversicherten das Gesundheitswesen pro Jahr mit 9,5 Milliarden Euro unterstützten. Dahinter verbergen sich Zuzahlungen der privaten Versicherer an die Gesundheitsanbieter wie Ärzte und Kliniken. «Diese Summe sorgt dafür, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland ein höheres Niveau hat, als wenn es nur die Gesetzliche Krankenversicherung gäbe», argumentierte Dibbern. Das Geld fiele im Fondsmodell weg und verschlechtere somit die Qualität der medizinischen Versorgung.

Auf Ablehnung stößt beim Chef des privaten Krankenversicherers insbesondere die Erwägung, die private Krankenversicherung (PKV) in das diskutierte Fondsmodell einzubeziehen. Eine solche Lösung würde «faktisch die Abschaffung der PKV und die Einführung des Umlageverfahrens für alle» bedeuten. Die Konsequenz laut Dibbern: ein Absinken des Versorgungsniveaus in Deutschland.

Die Große Koalition hat sich offenbar auf die Einrichtung eines Fonds schon weit gehend geeinigt. Die Details müssen noch ausgearbeitet werden und sorgen für Meinungsverschiedenheiten. Große Teile der Union sind strikt dagegen, Privatversicherte hinzuzunehmen - die SPD will ihre Zustimmung zum Fonds aber nur geben, wenn auch die Privatversicherten in den Pool einzahlen.

Bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli sollen die Eckpunkte der Reform stehen. In den Pool würden künftig alle Beiträge - von Arbeitgeber und -nehmer - fließen sowie möglicherweise auch Beiträge auf andere Einkunftsarten sowie Steuermittel. Jede Krankenkasse erhielte einen Festbetrag aus dem Fonds. Reicht das Geld nicht, müsste eine Kasse von ihren Versicherten eine zusätzliche Prämie verlangen.

Die DKV kritisiert bei einer Einbeziehung ihrer Kunden insbesondere eine unverhältnismäßige Doppelbelastung. «Der Privatversicherte würde zum einen in den Fonds einzahlen und zum anderen durch seine Beiträge in die private Krankenversicherung die steigenden Kosten für sein eigenes Alter absichern», so Dibbern. Im schlimmsten Fall bliebe ihm kein Geld, um für das Alter selbst vorzusorgen.

Derzeit gehen rund 60 Prozent von den Beiträgen, die ein heute 35-jähriger Privatversicherter bezahlt, in Altersrückstellungen. Diese verzinsen sich und werden dann für die steigenden Krankheitskosten im Alter verwendet, wie der DKV-Chef erläuterte. «Eine Fondslösung, in der die Privatversicherten einbezogen würden, wäre die Einführung der Bürgerversicherung unter einem anderen Namen», kritisierte Dibbern.

Das würde aus Sicht der DKV das Aus für die private Krankenversicherung bedeuten. Zwar gäbe es für die Altverträge bis zur Einführung des Fonds einen Bestandsschutz, aber keine neuen Versicherten mehr.

Dibbern stößt sich zudem an der gesamten Debatte über die Gesundheitsreform. «Wir sind vor allem deshalb von den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen enttäuscht, weil sie wieder einmal nur die Einnahmeseite betrachten», beklagte sich der DKV-Chef. «Die Politik kümmert sich seit Jahren nur um die Finanzierung eines ineffizienten Systems, statt endlich einmal die Ausgaben anzugehen.»

Außerdem müssten die Strukturen «effizienter» gemacht werden. «Es ist ja nicht so, als ob es unserem Gesundheitswesen an Geld mangelte», betonte Dibbern. Deutschland leiste sich das dritt-teuerste Gesundheitssystem der Welt, allerdings mit nur mittelmäßigen Ergebnissen.

Mit der Kritik am Fondsmodell steht Dibbern nicht allein. Auch die gesetzlichen Kassen halten nichts von dem Konstrukt: Der AOK-Bundesverband fürchtet einen «unsozialen Wettbewerb gegen Kranke», wenn einer Kasse mit vielen chronisch kranken Versicherten der Einheitssatz, den sie aus dem Fonds erhalten würde, nicht reiche, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, kritisierte die Pläne scharf. Der Fonds sei ein «Reform-Alibi, das vor allem der Gesichtswahrung der beiden politischen Partner dient», sagte er der «Zeit». An den Strukturproblemen im Gesundheitswesen ändere der Fonds nichts.

«Wenn man nicht mehr zustande bringt als den Fonds, sollte man die Strukturreform lieber abblasen und sich der Beseitigung der selbst geschaffenen kurzfristigen Probleme widmen», so Rürup. Dazu zähle insbesondere die Einnahmenlücke der Kassen, die durch den Wegfall der Tabaksteuer-Erträge entstanden sei.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger