Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) liefert sich einen harten, polemischen Schlagabtausch mit dem Chefredakteur der «Bild»-Zeitung, Kai Diekmann, über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Blüm wirft dem Boulevardblatt vor, mit manipulierten Statistiken und «Panikmache» die staatliche Rente schlecht zu reden, «damit das Geld in den Kassen der Privatversicherung klingelt».

Schon im Januar zog sich die Zeitung nach Berichten über angeblich deutlich sinkende Rentenansprüche in den kommenden 30 Jahren heftige Kritik zu. Daraufhin führte das Blatt ein kurzes Interview mit Blüm über dessen einstige Renten-Prognosen und veröffentlichte dieses als «BILD-Verhör» unter der Schlagzeile «Herr Blüm, sind Sie ein Renten-Lügner?». Darin verteidigte Blüm die früheren Modellrechnungen, nannte «Bild»-Tabellen zur Rentenentwicklung «Schwindel» und erklärte, auch die Vorhersagen der privaten Rentenversicherer seien unsicher.

Die gesetzliche Rente sei sicherer als die Privatversicherung, argumentierte der Ex-Minister. Mit dem Interview war für «Bild» die Diskussion mit Blüm offenbar erledigt – nicht aber die Berichterstattung über die Rentenentwicklung, die etwa mit der Schlagzeile «Justiz schockt Arbeitnehmer: Renten-Lüge ist legal!» weiterging. Daraufhin forderte Blüm in einem Brief Diekmann Mitte April zu einer «öffentlichen Diskussion» über die «Bild»-Berichterstattung über die private Altersvorsorge auf.

«Wer so kräftig zuschlägt, wie Sie zuschlagen lassen, der wird ja nicht um Argumente verlegen sein – oder doch?» schrieb Blüm in dem Schreiben, das der Netzeitung vorliegt. Diekmann wollte sich gegenüber der Netzeitung zu dem Schriftwechsel nicht äußern.

Statt einer Zusage zum Disput erhielt Blüm am 9. Mai vom «Bild»-Chef indes nur eine kurze Antwort: Er habe keine Zeit, da er «derzeit auch dank Ihres Wirkens noch zu viel für meine private Altersvorsorge arbeiten» müsse. «Aber sobald ich mit 67 oder 70 oder 75 Jahren das dann gültige Renteneintrittsalter erreicht habe, komme ich auf Ihr Angebot zurück», schrieb Diekmann.

Dem entgegnete Blüm, Diekmann finde wohl keine Zeit für ihn, weil die losgetretene «Rentenkampagne» viel Arbeit koste: «Manipulation von Statistiken und Diffamierungen sind nicht mit leichter Hand zu machen. Einfache Interviews werden dann von 'Bild' als 'Verhör' angeboten, um in der Staffage der Kriminalisierung von Verteidigern des Rentensystems auch nichts auszulassen.»

«Bild» begann die Berichterstattung zum Jahresbeginn mit der Schlagzeile «Schrumpf-Rente! So wenig ist sie künftig nur noch wert»: Darunter rechnete das Blatt seinen Lesern vor, wie viel heutige Rentenansprüche bei anhaltenden Nullrunden für Rentner und einer Inflation von zwei Prozent bei Lohnsteigerungen von nur ein Prozent im Zeitraum 2010 bis 2035 noch wert seien. Die Deutsche Rentenversicherung nannte die Berechnungen «nicht nachvollziehbar» und «unseriös». Die Berichterstattung sei unverantwortlich, hieß es.

Auch Blüm hält die Berechnungen für unrealistisch: Wenn tatsächlich die Inflation in den kommenden Jahrzehnten bei zwei Prozent pro Jahr läge, die Löhne aber nur um ein Prozent stiegen, «dann wäre nicht nur die Rentenversicherung gefährdet, sondern die 'Bild'-Zeitung wahrscheinlich bankrott», hält der Politiker Diekmann vor. Zudem sei dann auch die private Altersvorsorge, für die «Bild» werbe, am Ende, da ihr die Beitragszahler ausgingen: «Von den geschrumpften Reallöhnen könnte dann auch kein Geld für Privatvorsorge abgezweigt werden.»

Blüm weist in dem Antwortschreiben an Diekmann darauf hin, dass das statistische Material des Blattes von einem Institut geliefert wird – dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) -, «das der Deutschen Bank nahe steht». «Bild» hatte als Quelle im Januar zwar das DIA genannt, aber die Beziehungen des Instituts zur Finanzbranche unerwähnt gelassen. In einem weiteren Bericht ließ die Zeitung einen Experten des DIA erklären, wie man am besten privat vorsorgt.

Blüms Fazit: «Bild» betreibe «willfährigen Lobbyismus» und «Panikmache» – auch aus Eigennutz, wie der Ex-Minister glaubt: «Bild» biete zusammen mit der Allianz eine «Volks-Rente» an. Der «Bild»-Chef traue sich nicht zu einer öffentlichen Diskussion mit ihm, da dort «die Machenschaften der Bild-Zeitung offenbart werden» könnten.

Auf die Vorwürfe, Statistiken zu manipulieren und aus eigenem Interesse für die private Rente «Propaganda» zu betreiben, geht Diekmann im Antwortbrief vom 18. Mai nicht ein. Er schreibt lediglich, es sei «unumstritten», dass die Rente einen auskömmlichen Lebensabend nicht mehr sichere.

«Andernfalls wären die jüngsten Äußerungen von Herrn Müntefering ebenso unverständlich wie die Einführung der Riester-Rente oder des demographischen Faktors», entgegnet Diekmann und führt das Hamburgische Weltwirtschaftsarchiv (HWWA) an, dass davon ausgehe, «dass spätestens 2030 die Rente unterhalb von 40 Prozent des Durchschnittsgehalts und damit in vielen Fällen unterhalb des Existenzminimums liegen wird».

Dass die Rente – wie von Blüm einst behauptet – sicher sei, bezweifelt Diekmann: «Ohne kreditfinanzierte Staatszuschüsse in Milliardenhöhe, also ohne skandalöse Verlagerung der Kosten auf kommende Generationen, wäre die Rentenkasse schon heute pleite. Und dennoch sollen die Rentenbeiträge weiterhin steigen.»

Das alles sei bereits zur Zeit von Blüms Äußerung «klar erkennbar» gewesen, meint Diekmann und verweist auf Warnungen von «Leuten wie Professor Miegel». Der Sozialforscher ist Vorstand des privatwirtschaftlichen Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn und Wissenschaftlicher Berater des DIA. Diekmann unterstellt Blüm, mit seiner Aussage, die Rente sei sicher, «bewusst gelogen» zu haben.

Blüm warnte am Dienstag in einer Entgegnung auf Diekmanns Brief den Chefredakteur, «mit dem Begriff 'Rentenlüge' sparsam umzugehen», und drohte indirekt mit juristischen Schritten. Diekmanns Brief sei im übrigen «ein wertvolles Dokument argumentativer Verlegenheit», da er zum Vorwurf der Manipulation kein Wort geschrieben habe, so Blüm. Er bitte «höflich» um weitere «so aufschlussreiche Briefe».

Für das Web ediert von Matthias Breitinger