Bis zu 340.000 sozial schwache Familien werden nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» zu den Verlierern des Elterngeldes gehören. Weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds, entfielen für viele Familien Fördermittel für ein Jahr, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme der CDU/CSU zu dem Referentenentwurf des Gesetzes. Das Bundesfamilienministerium erklärte hingegen am Donnerstag, es sei falsch, dass 340 000 Haushalte durch das Elterngeld verlieren würden.

Danach bedeutet das Elterngeld für 185.000 Klein- Einzelverdiener- Haushalte und 155.000 Kleinverdiener-Haushalte, dass sie im zweiten Jahr statt Erziehungsgeld nichts bekämen. Während das Elterngeld nur bis zu 14 Monate gezahlt werde, könnten einkommensschwache Familien das bisherige Erziehungsgeld bis zu zwei Jahre beziehen. Einbußen in Höhe von 300 Euro pro Monat für ein Jahr seien für viele Hartz-IV-Empfänger damit die Folge.

Auf das Konzept für das Elterngeld hatten sich die Spitzen der CDU/CSU und der Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss verständigt. Die Benachteiligung von sozial Schwächeren birgt jedoch politischen Zündstoff im kommenden parlamentarischen Verfahren. Bereits Anfang 2007 soll das Elterngeld eingeführt werden. Der Sprecher der SPD-Linken, Ernst Dieter Rossmann, schließt Nachbesserungen am bisherigen Entwurf nicht aus.

Dem Bundesfamilienministerium teilte mit, die Zahl der 340 000 Haushalte entspreche nur der Anzahl der Haushalte, die heute auch im zweiten Jahr das Erziehungsgeld beziehen. 70 000 von ihnen bekämen nur das geminderte Erziehungsgeld im zweiten Jahr, das manchmal nur 20 Euro im Monat entspreche. Nur 155 000 Familien mit einem Einkommen von unter 30 000 Euro brutto erhielten weniger Elterngeld, als ihnen bisher für zwei Jahre Erziehungsgeld zustehen würde.

Das liege an der Verkürzung des Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate. Während das Elterngeld nur bis zu 14 Monate gezahlt wird, können einkommensschwache Familien das bisherige Erziehungsgeld bis zu zwei Jahre beziehen.

Außerdem erhalten laut Angaben des Ministeriums etwa 94 000 Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig das einjährige Elterngeld statt der 24 Monate Erziehungsgeld. Der Bedarf dieser Familien werde weiterhin über Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für Kinder gedeckt. Rund 365 000 Familien profitierten nach Angaben des Ministeriums von der Einführung des Elterngelds, darunter 200 000 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zwischen 30 000 und 60 000 Euro brutto. Sie würden im ersten Lebensjahr des Kindes mehr Geld als bisher zur
Verfügung haben. (nz)