Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Unternehmen und Arbeitgeber zum Abschluss von Betriebsrenten für ihre Beschäftigten zu verpflichten. Es wäre gut, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin.

Um das Ziel zu erreichen und der Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, habe der DGB mit den großen Sozialverbänden das so genannte Netzwerk für eine gerechte Rente ins Leben gerufen. Der Vorschlag für eine obligatorische Betriebsrente liege bereits bei Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD), sagte Engelen-Kefer weiter.

Der Minister zeigte sich jedoch dem Modell gegenüber offenbar nicht sehr aufgeschlossen: Müntefering habe signalisiert, er wolle erst einmal versuchen, bei der Rentenförderung für Geringverdiener voranzukommen, sagte die DGB-Vize. Erst wenn sich herausstellen sollte, dass dieses Bemühen nicht zu einem Erfolg führe, müsse die Regierung über weitere Schritte nachdenken, gab Engelen-Kefer die Antwort des Ministers wieder.

Inwiefern die staatlich geförderte Riester-Rente in die verpflichtende betriebliche Altersvorsorge einbezogen werden könne, müsse überlegt werden. In keinem Fall sollten die beiden Rentenmodelle jedoch gegeneinander ausgespielt werden. Auch in der Frage der so genannten Entgeltumwandlung – bei der sich Arbeitnehmer einen Teil des Gehalts für die Rente abhalten lassen können – sei der DGB in einer Phase der Überlegung, sagte Engelen-Kefer.

Das vom DGB ins Leben gerufene Renten-Netzwerk soll den Angaben zufolge deutlich machen, dass die Rentenpläne der Großen Koalition «nicht alternativlos» sind. Seit 1989 sei der Leistungsumfang der gesetzlichen Rente bereits um ein Drittel gekürzt worden, kritisierte die DGB-Vize. Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei eine «fantasielose Fortsetzung dieser Politik».

Negativ bewertete Engelen-Kefer auch den so genannten Nachholfaktor. Dadurch sollen nach dem Jahr 2010 Rentenkürzungen ausgeglichen werden, die eigentlich im laufenden Jahrzehnt hätten erfolgen müssen. Ab dem genannten Jahr würden nach dem Modell der Bundesregierung erwartete Rentenerhöhungen entsprechend geringer ausfallen.

Ein solches Vorgehen führe dazu, dass es «weitere Nullrunden und Mini-Anpassungen» geben werde. «Die Entwicklung muss gestoppt werden», forderte Engelen-Kefer. (nz)