Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert zur Sanierung der Staatsfinanzen weitere Einschnitte in die Sozialsysteme. Auch die Älteren sollen zur Kasse gebeten werden: «Die heutigen Rentner dürfen nicht dauerhaft von Kürzungen verschont bleiben», sagte Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, der «Financial Times Deutschland».

BDA-Präsident Dieter Hundt sagte, das Ziel von Union und SPD, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken, «wird klar verfehlt», wenn keine weiteren Maßnahmen getroffen würden. Der Arbeitgeberverband bezweifelt, dass die vorgesehene Anhebung des Rentenbeitragssatzes von heute 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter bis 2007 ausreicht, «wenn der Koalitionsvertrag unverändert fortgesetzt wird», warnte Gunkel, der derzeit auch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, dem Dachverband der deutschen Rentenversicherer, ist.

Im Koalitionsvertrag hatten die beiden großen Parteien ausdrücklich vereinbart: «Es darf keine Rentenkürzungen geben.» Allerdings hatten die künftigen Koalitionäre auch beschlossen, dass die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherer nicht mehr steigen sollen. Zudem will der Bund künftig für Bezieher von Arbeitslosengeld II nur noch 40 Euro statt bisher 78 Euro im Monat in die Rentenkasse einzahlen.

Gunkels Einschätzung nach muss mit dem Koalitionsvertrag der Beitragssatz wegen des niedrigen Wachstums und der gekürzten Zahlungen für Langzeitarbeitslose «auf jeden Fall» auf 20 Prozent, «vielleicht sogar 20,1 Prozent» steigen. Der Plan des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), die Bundeszuschüsse schnell einzufrieren, sei dabei «noch gar nicht berücksichtigt», betonte Gunkel. Um einen drastischen Anstieg des Beitragssatzes zu vermeiden, seien weitere Einschnitte notwendig.

Der BDA schlägt vor, Ruheständler sollten einen höheren Beitrag für ihre Krankenversicherung zahlen. Derzeit übernehmen die Rentenkassen die Hälfte der Kassenbeiträge und zahlen dafür rund 14 Milliarden Euro jährlich. Müssten die Rentner die Summe selbst zahlen, entspräche das im Schnitt einer Rentenkürzung um vier Prozent.

Das verstößt nach Ansicht von Gunkel nicht gegen das Grundgesetz. «Obwohl die Löhne und Gehälter zum Teil sogar sinken, steigen die Rentenausgaben seit Jahren kontinuierlich.» Angesichts dieser Entwicklung «kann man nicht sagen, Kürzungen der Altersbezüge verstießen gegen die Teilhabegerechtigkeit für Rentner». (nz)