Die Krankenkassen sind erzürnt. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Gesundheitssystems hat die Union heftige Kritik hervorgerufen.
Rabatte für Nichtraucher, Zuschläge für Gepiercte und Bungee-Jumper: Die Krankenkassen wehren sich gegen die Pläne der Union, nach einem Wahlsieg die Leistungen im Gesundheitssystem aufzuteilen. Eine «Teilprivatisierung von Krankheitsrisiken» komme für die Ersatzkassen nicht in Frage, sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, am Mittwoch in Berlin.
Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) verteidigte dagegen das Vorhaben ihrer Partei: Jeder Einzelne müsse selbst entscheiden können, ob er den bisherigen Umfang beibehalten, zusätzliche Leistungen hinnehmen oder bei Aussicht auf Beitragsermäßigung welche abwählen wolle.
Die Umverteilung nach Einkommen, Alter und Familienstand habe sich bewährt, sagte Mönig-Raane. «Wenn Gesunde Leistungen abwählen, bleiben die Ausgaben für Kranke konstant, es fehlt dann aber eine wesentliche Finanzierungsgrundlage.» Die Folge seien höhere Beiträge für alle. Zudem würden sich immer mehr Gesunde aus dem solidarischen System verabschieden.
Stewens hatte zuvor erklärt, dass nach dem Willen der CSU die gesetzliche Krankenversicherung nur die «existenziellen und essentiellen Risiken» abdecken solle. «Wer grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich seine Gesundheit schädigt, der soll sich wegen seines eigenen unsolidarischen Verhaltens nicht auf das Solidarsystem berufen können», forderte die CSU-Politikerin. Als Beispiele nannte sie Zungenpiercing oder Unfälle unter Alkoholeinfluss.
Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte das Vorhaben der Union. Wer gesundheitsschädigendes Verhalten von Leistungen ausschließen wolle, «der muss die Menschen durch eine Gesundheitspolizei von morgens bis abends kontrollieren». Anders könne nicht festgestellt werden, «ob jemand raucht, Alkohol trinkt oder welchen Sport er treibt». (nz)