netzeitung.deRürup will Sozialhilfe kürzen

13.11.2003

 Herausgeber: netzeitung.de

Bert Rürup (Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Bert Rürup
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger sollen nach Ansicht von Regierungsberater Rürup deutlich weniger Geld vom Staat bekommen. Sie könnten sich etwas dazuverdienen. Thema: Reformstreit CSU will Eltern bei Rente besser stellen Bundesrat lehnt Arbeitsmarktreform und Vorziehen der Steuerreform ab Arbeitslosengeld und Sozialgeld

Regierungsberater Bert Rürup hat angeregt, arbeitsfähigen Sozialhilfe-Empfängern erheblich weniger Unterstützung zu zahlen. Wer das künftige Arbeitslosengeldes II beziehe, solle nur noch einen Regelsatz von 70 Prozent der Sozialhilfe erhalten, sagte Rürup der «Welt».

Der Staat solle den Beziehern dieser Leistungen sollten zugleich mehr Möglichkeiten geben, sich etwas dazu zu verdienen, so Rürup. Ohne solche Änderungen werde es nicht gelingen, in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Rürup: Rentensystem nicht instrumentalisieren
Rürup, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, kritisierte das Nein der Regierung zur Rente mit 67. Dies habe zur Folge, dass das Rentenniveau langfristig unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens sinken werde, warnte er.

Mit den Rentenvorschlägen der CSU ist der Experte ebenfalls nicht einverstanden: «Werden die Beiträge und Renten nach der Kinderzahl gestaffelt, wie dies die CSU jetzt vorschlägt, ist das der Tod der einkommensbezogenen Rentenversicherung.» Nach Ansicht Rürups darf das Rentensystem nicht für die Familienpolitik instrumentalisiert werden. (nz)