06. Jan 2009 12:59
Obama will Clintons früheren Spitzenberater Panetta zum Chef des CIA machen. Die Entscheidung für den 70-Jährigen, der über keine Erfahrung in der Spionagearbeit verfügt, stößt in den Reihen der Demokraten auf Kritik.
Die Entscheidung für den 70-jährigen Panetta stieß in den Reihen der Demokraten auf Kritik, wie die «New York Times» berichtete. Dianne Feinstein, die demokratische Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, kritisierte, Panetta verfüge über keine geheimdienstliche Erfahrung. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wäre es sinnvoller gewesen, sich für einen Geheimdienst-Experten zu entscheiden, bemängelte die Senatorin unter Verweis auf den Anti-Terrorkampf, in dem die CIA eine führende Rolle spielt.Feinsteins Bedenken teilt auch John Rockefeller, Senator von West Virginia. Obama erhielt aber auch Beifall für seine Entscheidung: Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, und Senator Ron Wyden aus Oregon sprachen von einer «starken Wahl». Panetta habe die Fähigkeiten, eine neue Ära beim Geheimdienst einzuleiten.
Ursprünglich hatte Obama allerdings jemand anderen für den CIA-Chefposten im Visier: Der künftige Präsident habe zunächst einen Geheimdienst-Experten mit umfassender Erfahrung im Kampf gegen Terror-Netzwerke haben wollen, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf Vertraute Obamas. Seine erste Wahl sei deshalb auf John Brennan gefallen.Allerdings habe dieser bei der Erarbeitung des Internierungs- und Verhörprogramme der CIA nach den Anschlägen vom 11. September eine wesentliche Rolle gespielt. Panetta gehört dagegen - wie auch Obama - zu den Kritikern umstrittener Verhörpraktiken, die von der CIA bei mutmaßlichen Terroristen eingesetzt wurden. Dazu zählt auch das so genannte Waterboarding, das international als Foltermethode geächtet wird.
Offiziell begründete Obama laut «New York Times» seine Wahl mit Panettas Managementfähigkeiten, dessen überparteilichen Ansehens und Erfahrung in Budgetfragen. Der frühere Clinton-Berater wäre im Fall seiner Bestätigung durch den Senat Nachfolger von Michael Hayden und dem nationalen Geheimdirektor unterstellt, der für die Koordinierung der Arbeit aller 16 US- Spionagebehörden zuständig ist. Für dieses höchste Amt in der amerikanischen Geheimdienstgemeinde hat Obama den pensionierten Admiral Dennis Blair vorgesehen. Eine offizielle Bekanntgabe beider Personalentscheidungen steht noch aus. (nz)
