Aufgaben für Obama und Biden:
Nach der Wahl ist vor der Arbeit
05. Nov 2008 11:54, ergänzt 15:18
 |  Barack Obama am Tag des Wahlsiegs | Foto: AP |
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Barack Obama wird nicht viel Zeit haben, um sich vom Wahlkampf zu erholen. Auf ihn warten noch vor Amtsantritt jede Menge Aufgaben, die
Jens Teschke aufzeigt.
Die «New York Times» macht es drastisch deutlich: Barack Obama muss nach seiner Wahl zum 44. Präsidenten Aufgaben meistern wie kein anderer Präsident zuvor. Allenfalls Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt hätten mit dem sich abzeichnenden Bürgerkrieg 1860 oder der Großen Depression der frühen 1930er Jahre ähnliche Herausforderungen zu meistern gehabt.Der frühere Chief of Staff des Weißen Hauses, Leon Panetta, sagte der Zeitung: «Er muss die schwierigen Aufgaben sofort angehen. Jede Verzögerung oder vorsichtiges Agieren wird ansonsten zum ganz großen Problem. Jetzt ist die Zeit für die harten und unpopulären Maßnahmen.» Obama müsse bereit sein, das «Chaos zu umarmen», rät Panetta.
Noch hat Bush die Veto-Macht
Probleme wie die Finanzkrise werden Obama noch vor Amtsantritt am 20. Januar 2009 beschäftigen. Schon im Wahlkampf hielt der 47-jährige intensiven Kontakt mit Finanzminister Henry Paulson und verschiedenen Kongress-Abgeordneten des
 | George W. Bush und US-Finanzminister Henry Paulson | Foto: AP |
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Haushaltsausschusses. Obama wird versuchen, seinen Einfluss bei der Verteilung des 700-Milliarden-Dollar-Hilfspakets geltend zu machen. Dennoch ist klar: Noch hat der amtierende Präsident die Macht des Vetos gegen allzu große Begehrlichkeiten von Seiten der Demokraten, gerade auch von neu gewählten demokratischen Abgeordneten.
Willkommen in der politischen Realität
Aber auch das Ende der Ära Bush am 20. Januar bedeutet für Obama eben nicht die Möglichkeit gleich alles anders machen zu können. Er tritt das Erbe von acht
Jahren Bush-Regierung an, mit all den Konsequenzen, die das bedeutet. Nicht umsonst wurde noch im Vorfeld der Wahl gewitzelt, dass dieses Mal nicht der Verlierer die Entscheidung anfechten werde, sondern der Gewinner. Zum Bush-Erbe gehört unter anderen auch das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba. Obama hat im Wahlkampf die schnelle Schließung des Lagers versprochen. Die juristische Realität könnte aus dem «schnell» einen sehr dehnbaren Begriff machen. Auch der Abbau eines Haushaltsdefizits von umgerechnet fast einer Billion Euro dürfte Obama seine gesamte Amtszeit über beschäftigen, und selbst in einer möglichen zweiten Regierungszeit von 2012 bis 2016 dürfte er noch mit Schuldenabbau zu tun haben.
Personalfragen sollen geklärt werden
Bislang hat Obama wenig Regierungserfahrung. Das machte es für ihn im Wahlkampf zwar leicht, von «Change» und einem anderen Politikstil zu sprechen, dürfte ihn aber nun in seinem Amt auch einiges abverlangen. Nicht nur ihm, sondern auch seinen Anhängern. Aus der Wahlkampfrhetorik muss nun konkretes Handeln werden. «Im Wahlkampf kennt man nur Schwarz oder Weiß, in der Regierung dann meist nur grau», zitiert die «New York Times» den außenpolitischen Experten Richard Haas, der immerhin schon vier Präsidenten beraten hat. Obamas «new politics» wird also zwangsläufig den ein oder anderen Anhänger ernüchtern müssen.
 | Wichtiger Berater von Barack Obama: Rahm Emanuel | Foto: AP |
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Obama wird vor allem auch schnell in Personalfragen handeln müssen. Noch am Ende der Woche soll es nach Medienberichten eine Pressekonferenz mit ersten Details dazu geben. Neuer Chief of Staff könnte demnach Rahm Emanuel aus Illinois werden. Er ist ein enger Vertrauter Obamas und früherer Berater Bill Clintons. Mit in seinem Team bis zur Amtsübernahme werden auch der frühere Chief of staff von Bill Clinton, John Podesta, und Beraterin Valerie Jarrett sein. Spätestens Ende November werde dann auch feststehen, wer sich in der Regierung Obama auf welchem Posten wiederfinden wird.
Außenpolitische Herausforderungen
Dass Obama auch schon vor dem 20. Januar 2009 vielleicht außenpolitisch in die Pflicht genommen werden könnte, ist angesichts der vergangenen Jahre bei Präsidentenwechseln nicht auszuschließen. So musste der aus dem Amt scheidende Vater von George W. Bush, George Bush, noch Ende 1992 Truppen nach Somalia entsenden. Nancy Soderberg, führende Sicherheitsberaterin unter Präsident Clinton, sagte der «New York Times», sie erwarte noch vor Obamas Amtsübernahme «irgendetwas in Pakistan».
 | Anschlag auf das World Trade Center 1993 | Foto: AP |
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Terroristen könnten zudem die Zeit des Übergangs für Anschläge in den USA oder auf amerikanische Einrichtungen im Ausland nutzen. Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Bill Clinton 1993 ereignete sich der erste Anschlag auf das World Trade Center in New York. Obamas Team hat daher so gut wie möglich vorgesorgt und ein starkes «Transition-Team» zusammengestellt. Dank eines speziellen Gesetzes, das von der jetzigen Regierung verabschiedet wurde, haben zahlreiche Obama-Leute ab Mittwoch schon Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen.
Obama, der Heiler
Acht Jahre Bush haben nach Ansicht des Historikers Michael Beschloss den USA tiefe Narben zugefügt. 90 Prozent der Amerikaner sehen ihr Land auf dem falschen Weg, haben Angst vor der Finanzkrise und ihren Auswirkungen und sind besorgt um das Ansehen der USA weltweit. «Obama ist klar, dass er das Land heilen muss», so Beschloss. Nach einer umstrittenen Wahl im Jahr 2000, den Anschlägen vom 11. September, den Kriegen in Afghanistan und im Irak, dem Wirbelsturm Katrina und der Finanzkrise müsse Obama dem Land nun Ruhe und Sicherheit geben. Der Wahlkampf mag vorbei sein, der politische Kampf hat gerade erst begonnen.
