Bush macht Homo-Ehe zum Wahlkampf-Thema
11.02.2004
Herausgeber: netzeitung.de
US-Präsident George W. Bush
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
US-Präsident Bush setzt im Wahlkampf auch auf sogenannte weiche Themen. Eines davon ist die Homo-Ehe, die in den Augen des Präsidenten bekämpft werden muss.
US-Präsident George W. Bush plant, den Begriff «Ehe» in der Verfassung genauer zu definieren und so die Heirat zwischen Homosexuellen auszuschließen. Die «Washington Post» berichtet unter Berufung auf Bushs Berater, die geplante Initiative werde eine direkte Antwort auf das Urteil eines Gerichts in Massachusetts sein, nach dem Homo-Ehen in diesem Bundesstaat anerkannt werden müssen.
Bushs Pläne sehen vor, in der Verfassung festzuschreiben, dass die Ehen nur zwischen einem Mann und einer Frau bestehen könne. Eine solche Änderung würde jedoch nicht verhindern, dass die Bundesstaaten eigene Gesetze erlassen könnten, in denen eingetragene Lebensgemeinschaften von Homosexuellen ermöglicht und mit bestimmten Rechten verbunden werden.
Spielraum soll bleibenDieser Spielraum ist von Bush gewollt. Denn die US-Bevölkerung lehnt die Homo-Ehe keineswegs durchgehend ab. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zu einem solchen Gesetz davon abhängt, wie es formuliert ist. Während 49 Prozent der Befragten ein Verbot ablehnen und nur 42 Prozent es befürworten, findet die positive Formulierung, dass die Ehe eine Sache zwischen Mann und Frau ist, die Zustimmung von 59 Prozent der Bürger.
Bush ist also gut beraten, keine zu harte Position einzunehmen, und nicht etwa, wie es Vertreter konservativer religiöser Gruppen von ihm fordern, auch homosexuelle Lebensgemeinschaften gänzlich auszuschließen. Mit seiner Position liegt er im Übrigen nicht sehr weit von seinem bisher wichtigsten Herausforderer John Kerry entfernt. Auch dieser befürwortet lediglich Lebensgemeinschaften und lehnt die Ausdehnung der Institution der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare ab. Allerdings will er diese Position nicht in der Verfassung verewigen lassen.
Bis zur Umsetzung eines solchen Gesetzes könnten allerdings Jahre vergehen. Zunächst müsste es in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Dann müssten die Parlamente in drei Viertel der Bundesstaaten dem Gesetz zustimmen. (nz)
