Runder Tisch zu Tschetschenien beim Europarat
18.03.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des ehemaligen tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow positiv bewertet. Doch die Europäer sind sich mit kritischen russischen Journalisten einig, dass dessen Tötung nur den Kriegstreibern auf beiden Seiten nutzt. Der Europarat versucht, trotzdem mit allen Beteiligten einen Weg zum Frieden zu finden: Mit einem Runden Tisch.
Der Mord an Maschadow, so sagte es der schweizerische Initiator des Runden Tisches Andreas Gross, ändere nichts daran, dass die Gesprächsrunde am kommenden Montag in Straßburg wie geplant stattfinde. «Ich kann leider nicht ausschließen, dass der Zeitpunkt der Tötung Maschadows etwas mit dem Runden Tisch beim Europarat zu tun hat – um Teilnehmer einzuschüchtern und von einer Reise nach Straßburg abzuhalten», so Gross.
Oppositionelle und OffizielleDoch gerade in dieser Situation müssten die Parteien «lernen, wieder miteinander zu reden». Sollte es ein «fruchtbarer Dialog» werden, könnten weitere Gesprächsrunden folgen, die den Weg zu Verhandlungen ebnen könnten.
Gross ist es tatsächlich gelungen, Vertreter aller Seiten – mit Ausnahme der tschetschenischen Rebellen, die Terror befürworten und für eine Abtrennung Tschetscheniens von Russland eintreten – zu dem Gespräch zu laden. Erwartet werden der tschetschenische Präsident Alu Alchanow, der russische Menschenrechtskommissar Wladimir Lukin, der Leiter der Moskauer Gesandtschaft im Europarats-Parlament Konstantin Kosachew. Auch Vertreter der mit Moskau kooperierenden Behörden Tschetscheniens kommen. Ebenfalls beteiligt sind laut Gross «Russen und Tschetschenen, die der tschetschenischen Opposition verbunden sind» und Anhänger von Maschadow sowie Vertreter von NGOs.
Innere AutonomieGross sieht die Aufgabe des Europarats darin, unmöglich scheinende Verständigung wieder zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert er die europäischen Regierungen auf, in Moskau klare Worte zu Tschetschenien zu finden.
Eine Abtrennung Tschetscheniens von Russland käme vorerst nicht in Frage, meint er. Auf längere Sicht sei aber eine «innere Autonomie» des Landes eine mögliche Lösung. (nz)