Regierung erhöht Druck auf Krankenkassen
13.03.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Sozialministerin Ulla Schmidt
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Krankenkassen mit dem Entzug der Selbsverwaltung gedroht. «Man muss darüber reden, ob eigentlich die Selbstverwaltung der Kassen so noch funktioniert», sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk. Wenn die Kontrolle durch die Selbstverwaltung künftig nicht besser funktioniere, bleibe nur der Weg über die Aufsichtsbehörde.
Einige Krankenkassen waren unter Druck geraten, weil sie trotz erheblicher Gewinne nicht zu Beitragssenkungen bereit waren, dafür aber die Gehälter ihrer Vorstände deutlich erhöhten. Das Bundesversicherungsamt ermittelt deswegen.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte das Verhalten. Der Überschuss der Kassen in Höhe von vier Milliarden Euro im vergangenen Unternehmen habe zur «Beitragssenkung und damit zur Reduzierung der Lohnzusatzkosten» genutzt werden können und «nicht zur Erhöhung der Gehälter der Chefs der Krankenkassen«, sagte Schröder in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. (nz)