Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat sich für einen Ausstieg der Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen und ist damit auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. «Unternehmen sollen Arbeit schaffen, während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren», sagte Rogowski in einem Gespräch mit der Wochenzeitung «Die Zeit».

Der größte Beitrag der Industrie zu den Sozialsystemen sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. «Die primäre Verantwortung der Unternehmen liegt nun einmal nicht in der Sozialfürsorge«, sagte der BDI-Chef und ergänzte: »Aber ich bin keine kalte Unternehmerschnauze, die nicht sieht, dass wir in den Betrieben auch fürsorgliche Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern haben.» Unternehmer sollten einem Wertegerüst folgen, das sich aus dem Christentum und dem Bild des ehrbaren Kaufmanns ableite.

Als «Besorgnis erregend» bezeichnete SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter die Äußerungen Rogowskis. Sie zeigten, «wie wenig sozial auf Arbeitgeberseite noch gedacht wird», zitiert die «Frankfurter Rundschau» Benneter in ihrer Donnerstagsausgabe. Der SPD-Politiker warf Rogowski vor, Sozialleistungen als »Fürsorge« zu diffamieren. »Wer das tut, hat offensichtlich die Idee eines Suppenküchen-Sozialstaats im Hinterkopf, in dem die Unternehmen keinerlei sozialstaatliche Verantwortung mehr tragen«, sagte Benneter.

Für den Grünen-Wirtschaftsexperten Fritz Kuhn bedeuten die Äußerungen Rogowskis «den Abschied von der sozialen Marktwirtschaft». Das Versprechen, die Arbeitgeber würden sich im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen zuständig fühlen, sei «eine leere Ankündigung». Es sei ein starkes Stück, wenn der BDI-Chef die auf Gewinne ausgerichtete Tätigkeit des Unternehmers als Wohlfahrt hinstelle. (nz)