BfA dementiert Bericht über Rentenloch
04.02.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat einen Bericht der «Bild»-Zeitung dementiert, wonach das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung bis spätestens November auf 800 Millionen Euro steigen soll. Das Minus tendiere nach dem derzeitigen Stand gegen Null, sagte am Mittwoch BfA-Sprecher Rainer Helbling.
«Die Rentenzahlung ist sicher, sie bleibt auch sicher», betonte er. Anders als von dem Blatt behauptet, brauche in diesem Jahr kein Darlehen des Bundes beantragt werden. Das interne Papier von BfA-Präsident Herbert Rische, auf das sich «Bild» beruft, hat es laut dem Sprecher nicht gegeben. Er warf der Zeitung vor, die Bürger zu verunsichern.
Auch der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, nannte das Rentenloch «eine Erfindung der 'Bild'-Zeitung». Diese beziehe sich auf Zahlen von November vergangenen Jahres, als das Defizit in der Rentenkasse auf 700 Millionen Euro geschätzt wurde. Dieser Fehlbetrag sei jedoch inzwischen weitgehend ausgeglichen, hieß es.
«Bild» hatte hingegen berichtet, dass im November dieses Jahres erstmals «ein zinsloses Darlehen des Bundes», die so genannte Bundesgarantie, aufgenommen werden müsse. Andernfalls könne die Rentenversicherung ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr gewährleisten.
Als Grund für die Schwierigkeiten nennt der Bericht die Reduzierung des Finanzpolsters in der Rentenkasse, der so genannten Schwankungsreserve, zu Jahresbeginn. Dies werde im Laufe des Jahres zu finanziellen Engpässen führen, heißt es.
«Ab September 2004 reichen die Mittel auch nicht mehr zur vollständigen Zahlung der Renten aus», wird aus dem Schreiben Risches zitiert. Deshalb müsse der Bund die später fälligen Bundeszuschüsse vorzeitig bereitstellen. (nz)