Stoiber will Datenschutz für
Sozialhilfeempfänger einschränken
06. Sep 2003 15:10
 | Edmund Stoiber | | Foto: ddp |
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Die Opposition wird nicht müde, täglich neue Vorschläge zum Kampf gegen «Sozialschmarotzer» vorzulegen. Doch die Reformen könnten für den Steuerzahler teurer werden als die jetzigen Regelungen.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Sozialhilfe-Missbrauch und zur Neuregelung der Sozialhilfe angekündigt. Die Vorschläge würden am Dienstag vorgestellt, sagte Stoiber der «Welt am Sonntag».
Kernpunkt des Konzeptes sei es, den Datenschutz für Sozialhilfeempfänger einzuschränken. Das Sozialamt müsse ein umfassendes Auskunftsrecht von Banken, Versicherungen und Grundbuchämtern erhalten, sagte Stoiber. Nur so könne man dem Missbrach der Sozialhilfe vorbeugen.Der Bezug von Sozialhilfe im Ausland müsse noch stärker eingeschränkt werden, als dies die Bundesregierung vorhabe. Der Anspruch darauf solle ganz aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Zudem solle es Sozialhilfe nur noch gegen Leistung geben. «Sozialhilfe erhält nur, wer dafür arbeitet», sagte Stoiber. Von den 2,7 Millionen Sozialhilfe-Empfängern, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, seien 1,3 Millionen erwerbsfähig.
Zu Leistungen verpflichten Um die soziale Symmetrie zu wahren, schlug Stoiber gleichzeitig vor, «Auswüchse bei der Politikerversorgung» zu kappen. Und es gehe nicht, «dass die Managergehälter massiv steigen, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer entlassen werden», sagte Stoiber.Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte am Samstag, arbeits- oder fortbildungsunwilligen Sozialhilfe-Empfängern die Leistungen zu streichen. Sozialhilfe-Empfänger, die nicht krank oder pflegebedürftig seien, sollten zu Umschulung, Weiterbildung oder gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Man könne von der Bevölkerung nicht den Willen zu Reformen erwarten, wenn «andere auf ihre Kosten in Mallorca am Pool oder in Florida schmarotzen», sagte Westerwelle.
Reform könnte teuer werden Eine Reform der Auslandssozialhilfe, wie sie die Bundesregierung nach der Medienkampagne gegen sogenannte «Sozialschmarotzer» in den letzten Wochen bereits beschlossen hat, könnte die Steuerzahler allerdings mehr belasten als die gegenwärtige Regelung. Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet, liegt der Anspruch von Sozialhilfeempfängern in Deutschland im Durchschnitt pro Empfänger und Monat um 200 Euro über demjenigen im Ausland. (nz)
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