Clement will Pendlerpauschalen halbieren
20. Aug 2003 12:28, ergänzt 15:11
 | Wolfgang Clement | | Foto: AP |
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Wirtschaftsminister Clement kündigte an, die Entfernungspauschale für alle auf etwa die Hälfte senken zu wollen. Das Finanzministerium will sich dagegen noch nicht festlegen.
Angesichts der heftigen Proteste gegen die geplante Kürzung der Pendlerpauschale für Autofahrer zeigt sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kompromissbereit.In einem Gespräch mit der «Passauer Neuen Presse» kündigte der SPD-Politiker an, dass der Steuernachlass generell auf die Hälfte gesenkt werden solle. «Alle Pendler werden gleich behandelt», wird er zitiert.
Zur Begründung sagte Clement, nicht überall verkehrten Busse zum Arbeitsplatz oder zum Flughafen. Für die Gleichbehandlung der Pendler könne die Regierung allerdings kein weiteres Geld zur Verfügung stellen, also müsse die Pauschale in etwa halbiert werden. Der Minister äußerte zugleich Bedauern über «die Irritationen der vergangenen Tage». Diese seien auf «ein Kommunikationsproblem» zurückzuführen gewesen, sagte er.
Finanzministerium: Noch keine Entscheidung Dem Finanzministerium zufolge ist jedoch noch völlig unklar, in welchem Maße die Pauschale gekürzt werden solle, damit wie geplant drei Milliarden Euro gespart werden könnten. Ein Sprecher sagte, man habe bislang nur festgelegt, dass keine Verkehrsteilnehmer benachteiligt werden dürften. Medienberichte, wonach der Satz auf 15 Cent pro Kilometer reduziert werden solle, wies er als Spekulationen zurück.Die rot-grüne Koalition hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Autofahrer die bisherige Pauschale von 40 Cent nur noch bei Strecken über 20 Kilometer erhalten sollten. Dieses Vorhaben stieß auch innerhalb der Regierung auf Kritik. Vertreter der Grünen brachten bereits eine generelle Halbierung der Pauschale auf 20 Cent ins Gespräch. (nz)
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