Zuerst müsse der von Regierung und Opposition gefundene Gesundheitskonsens in Gesetzesform gebracht werden, sagte der Sprecher: «Das hat absolute Priorität».

Nach der Vorlage des Berichts der Rürup-Kommission am 28. August rechnet Schröder demnach aber mit intensiveren Diskussionen über die Bürgerversicherung. Steg zufolge sind von der Kommission «detaillierte Ausführungen zum Thema Bürgerversicherung beziehungsweise Kopfprämienmodell» zu erwarten. Es handele sich um ein «sehr, sehr, sehr perspektivisches Thema». Wann dazu grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssten, stehe allerdings nicht fest.

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Am Wochenende hatten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und CDU-Chefin Angela Merkel gegen die geplante Versicherung ausgeprochen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Die FDP drohte sogar mit einer Verfassungsklage. Umweltminister Jürgen Trittin dagegen verteidigte das Konzept. (nz)