Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet damit, dass die Krankenkassen trotz ihrer Zusage, die Beiträge im kommenden Jahr zu senken, die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um ihre Defizite zu beseitigen. Die Kassen könnten ihre Schulden gar nicht auf einem anderen Weg loswerden, sagte er der «Welt».

Raffelhüschen, der auch Mitglied der Rürip-Kommission ist, machte die Bundesregierung für die schlechte Finanzsituation bei den Kassen verantwortlich. Die Schulden seien im vergangenen Jahr angewachsen, weil die Regierung aus wahltaktischen Gründen keine Beitragssteigerungen gewollt habe. Deswegen hätten viele Kassen kurzfristige Kredite aufnehmen müssen, erklärte er.

Außerdem seien bei der Reform kaum strukturelle Veränderungen vorgenommen worden, fügte er hinzu. Dies rächse sich jetzt. Sinnvoller wäre es etwa gewesen, die gesamte Zahmmedizin aus dem Leistungskatalog zu nehmen, so Raffelhüschen.

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sieht Beitragssenkungen ebenfalls skeptisch. Zwar rechne er mit niedrigeren Beiträgen, sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Allerdings könne man das nicht sofort von allen Kassen verlangen «Man kann nicht mehr Geld ausgeben als man hat. Und eine Gelddruckmaschine steht leider auch keine bei uns im Keller», sagte der TK-Chef.

Zudem schloss er aus, dass die Kassen zur Finanzierung von Beitragsreduzierungen Kredite aufnehmen. Die dürfe «auf jeden Fall nicht passieren», sagte er. (nz)